niemand hat die absicht...

Grüne im Bundestag (in etwa):
"Bahnchef Mehdorn, wissen Sie von Planspielen einer Netzverkleinerung von mehreren tausend Kilometern?"

Bahnchef Mehdorn (vermutlich hoch droben am Schreibtisch im Bahn-Tower sitzend):
"Nein."

SPIEGEL online (stark komprimiert*):
"Oh, doch!"


* etwas ausführlicher:
Im streng vertraulichen Gutachten zur Börsenfähigkeit der Bahn wurde demnach durchgerechnet, was der Abbau von 14.000 Kilometern (von insgesamt 34.000) Schiene bringen würde. Erinnert einen irgendwie an alte Zeiten...

a wie angst oder atomwaffe

Was, frage ich mich immer häufiger, passiert da eigentlich im Bundesinnenministerium? Können die womöglich einfach nicht anders? Erst verliert Otto Schily die sicherheitstechnische Bodenhaftung (auch schon vor dem Ministeramt mit erstaunlichem Werdegang) und jetzt auch Wolfgang Schäuble - und zwar in einem atemberaubenden Tempo.

Während Schily sieben Ministerjahre brauchte, bis er mit der verfassungswidrigen Dienstanweisung für verdeckte Online-Durchsuchungen (inzwischen Schäubles Lieblingsprojekt!) sein Meisterstück ablieferte (nach diversen Übergriffen, unter anderem in die persönliche und die Freiheit der Presse), startet Schäuble nach weniger als zwei Jahren so richtig durch.

Erst warnt er vor Terroranschlägen mit nuklearem Material, bringt die B***-Zeitung damit auf Hochtouren und versetzt alle anderen in Angst und Schrecken, um neue Sicherheitsmaßnahmen mit der allmählich schon als traditionell zu bezeichnenden Homeland-Security-/Kriegs- Verteidigungs-/Innenminister-Taktik vorzubereiten. Dann schlägt er, vielleicht selbst verschreckt von dem, was da aus seinem Munde erklang, milde Töne an:

"Es hat keinen Zweck, wenn wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben."

Soll man da lachen oder weinen? Wenn´s nach ihm ginge, wohl eher lachen - so lange man noch kann.

bitterböser bahnboss

Der Widerstand gegen den Ausverkauf der Bahn wächst und Bahnchef Mehdorn scheint allmählich Angst und Bange zu werden. Aber klein beigeben ist nicht - statt dessen wird ausgeteilt.

Es gibt seiner Meinung nach viele Leute, die sich "die große Lust der Deutschen nach staatlicher Versorgung" zunutze machen. Bezugnehmend auf die vielen Meldungen zu steigenden Preisen (auch Inflation genannt) legt er nach: "Weil jetzt die Quarkpreise in den Spar-Geschäften steigen, dürften wohl bald wieder HO-Läden aufgemacht werden."

Die Krönung des Artikels der Frankfurter Rundschau ist aber ein anderer Satz: "Ich habe noch keinen Kilometer Schiene zurückgebaut", behauptet Mehdorn. Ok, er selbst vielleicht nicht und es wäre wohl auch ein bisschen weit vom Schreibtisch im Bahn-Tower zur nächsten Gleisanlage. Aber laut ZDF hat die Bahn seit 1994 8.000 von 42.000 Kilometern Schiene still gelegt (Zahlen siehe Manuskript). 9.000 weitere könnten nach einem Börsengang folgen - ob dann auch Deine Strecke dabei ist?

achtung, lustig!

Ok, es ist gewagt angesichts von Mügeln. Aber was bleibt oftmals außer Humor?

Nach den immer häufigeren Schreckensmeldungen über giftige Importartikel aus China macht sich Dietmar Wischmeyer in seiner Satire (!) Gedanken über die gelbe Gefahr. "Wischmeyers Schwarzbuch" läuft jeden Mittwoch auf "radioeins", ist online nachhörbar und (fast immer) richtig gut!

down under - politik unterster schublade

Gestern war "Internationaler Tag der Ureinwohner". Nicht mitbekommen? Scheint auch keinen so recht zu interessieren. Noch schlimmer als Desinteresse ist jedoch das, was sich in Australien abspielt.

Die dort lebenden Aborigines wurden erst jahrzehntelang bis aufs Blut bekämpft, diskriminiert und benachteiligt (besonders beeindruckende Schilderung: der Film "Long Walk home"). Nun müssen sie nicht nur mit den Folgen leben (u.a. eine um 20 Jahre (!) geringere Lebenserwartung), sondern ihre Gemeinden sollen auch noch unter Polizei- und Militärkontrolle gestellt werden.

prost mahlzeit!

Schlimm genug, dass man in der Schule so gut wie nichts über gesunde Ernährung lernt! Aber noch schlimmer ist es, wenn man es sich nicht leisten kann. Sowas gibt´s in Deutschland nicht? Vonwegen! Bei Kindern von Arbeitslosengeld II-Empfängern erwiesenermaßen schon.

Sage und schreibe 3,42 Euro sind beim ALG II für die Ernährung von Teenagern pro Tag vorgesehen. Nötig sind jedoch 4,68 Euro - wenn man beim Discounter einkauft. Dafür gibt es dort gratis Pestizidrückstände an den günstigen Lebensmitteln und möglichst wenig Personal, also mehr Arbeitslose. Mmh...

Und wegen ständig steigender Preise - wie gerade heiß diskutiert - das ALG II erhöhen? "Absurd", meint der Generalsekretär einer Volkspartei.

alle (guten) dinge sind drei, BVerfG!

Ich hab mir diese Aussage lange und reiflich überlegt, aber es hat sich nichts daran geändert: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) macht mir Angst.

Wenn es sich nur um einen Einzelfall gehändelt hätte, aber nein, es waren gleich drei brisante Entscheidungen, die kaum nachvollziehbar sind und/oder erschreckende Einblicke in Abgründe gewähren. Ok, sie hatten viel zu tun Anfang des Monats, so kurz vor den Ferien und es war sommerlich heiß, aber trotzdem!

Zu guter Letzt war es die Entscheidung über die (nicht) verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2004. Es dürfen laut Grundgesetz ausnahmsweise, bei der "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", mehr Kredite aufgenommen als Investitionen getätigt werden. Die Ausnahme ist allerdings zur Regel geworden und deswegen wurde geklagt. Die Richter haben jedoch nix dagegen, wenn die Ausnahme die Regel wird und finden das deswegen "noch vereinbar" mit dem Grundgesetz.

Vorher schon hatten die Richter eine aus meiner Sicht sehr vernünftige Entscheidung getroffen, aber die Findung war wohl abenteuerlich. Das Ergebnis war, dass die Bundestagsabgeordneten zukünftig Nebeneinkünfte ab 1000 Euro offen legen müssen. Um zu diesem Schluss zu kommen, haben die Richter jedoch ungewöhnlich lange gebraucht: Von neun Monaten Beratungszeit ist die Rede. Besser wäre jedoch der Begriff "Überredungszeit", denn vier der acht Richter haben monatelang versucht, die Kollegen vom Gegenteil zu überzeugen, also die Klage der MdBs gegen die Offenlegung zuzulassen!

Die dritte Entscheidung betrifft die Tornado-Einsätze in Afghanistan. Dazu fasse ich mich kurz, denn da hat ein anderer lesenswertes geschrieben: Heribert Prantl über "Die Aale von Karlsruhe" und "die Wurstigkeit, mit der die Verfassungsrichter eine existentielle Problematik abhandeln".