der heiße brei

Oskar Lafontaine bei Anne Will und die Republik schreit auf. Der fahnenflüchtige Ex-Finanzminister und Ex-SPD-Vorsitzende hat mal wieder gezeigt, was er richtig gut kann: reden.

"Die Botschaft ist klar: Geld ist genug da, Geld für alle, es ist nur falsch verteilt. So einfach ist das."

Einfach macht es sich hier mal wieder der SPIEGEL, dem es offenbar nicht kompliziert genug sein kann. Dabei dreht es sich fast immer genau darum, nicht nur bei Anne Will.

• Wowereit zum Beispiel sagt...
  "Außerdem ´geht das Kapital sowieso nur nach Rendite, egal wer regiert´."
• Wendelin von Boch, Aufsichtsratsmitglied von Villeroy & Boch spricht auch davon, "doch sein allgemeiner Verweis auf den Schuldenberg Berlins in Höhe von 60 Milliarden Euro verpuffte in der Tiefe des Raumes."

Ok, von Boch spricht dann später auch von "ungeheuerlichen" Erfolgen und meint steigendes Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen und Deutschlands Entwicklung vom statistischen Schlusslicht zur ökonomischen Lokomotive Europas - das ist dann schon mehr nach dem Geschmack des Mainstreams, auch wenn kaum einer was vom "Aufschwung" hat.

korruption in deutschland? niemals!

Der Tagesspiegel fasst es unter der Überschrift "Kriminell und arrognat" hübsch zusammen:

"Volkswagen lässt Huren einfliegen, um den Betriebsrat gefügig zu machen. Siemens schmiert Auftraggeber in der ganzen Welt. Die Telekom hat die sensibelsten Daten, die sie besitzt, missbraucht, und sie hat Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten systematisch ausspioniert. Daraus spricht kriminelle Energie und bodenlose Arroganz."

Dazu gesellt sich ein trauriger Akt, der heute im Bundestag seinen vorläufigen Höhepunkt findet: der Ausverkauf der Bahn. Auch hier gibt es Belohnungen. Ex-Gewerkschafter Hansen hat schon einen Job bei der Bahn, ein parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der den Börsengang vorbereitet hat und der Abteilungsleiter Eisenbahn im Bundesverkehrsministerium sollen offenbar folgen.

Ob es dadurch besser wird, dass das schon länger so läuft? Ein inzwischen fast schon historisches Beispiel liefert der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Wiesheu, heute ebenfalls Bahner.

des deutschen liebstes kind

Sport Utility Vehicles (SUV) geben ein interessantes Bild ab. Die Luxus-Geländewagen, die überlicherweise nur prestigeträchtig auf Autobahnen und in Großstädten genutzt werden, stehen stellvertretend für die politische Doppelzüngigkeit. Die ist besonders in Deutschland stark ausgeprägt.

Politiker fast aller Parteien sind nämlich für mehr Klimaschutz und weniger Ressourcenverbrauch, aber gleichzeitig auch für die deutsche Autoindustrie - und sei sie noch so klimaschädlich oder ressourcenfressend.

Dabei geht es ganz offensichlich auch anders, berichtet SPIEGEL online. In Norwegen beispielsweise wird nun eine richtig deftige Zulassungssteuer für SUVs fällig: 53.000 Euro für einen Porsche Cayenne S. In den Niederlanden müssen 38.186 Euro Luxussteuer gezahlt werden, in Finnland rund 26.000 Euro. Und es gibt Nachahmer: Österreich will künftig rund 5.000 Euro pro Jahr in Rechnung stellen, Frankreich einmalig rund 3.000 Euro und Spanien eine Zulassungssteuer von 10.000 Euro.

Wetten, dass das in Deutschland nicht passieren wird? Warum nicht? Darum!

diät(en)wahn

Schön, dass diesmal die SPD schuld ist. Nach massiven Protesten verzichten die Bundestagsabgeordneten auf eine weitere Erhöhung ihrer Diäten, schreibt die Süddeutsche. Die Union ist sauer, denn es lag offenbar an der mitregierenden Partei.

Für CDU/CSU-Fraktionschef Kauder ist der Verzicht der SPD auf die Anhebung ein "weiterer Hinweis auf den inneren Zustand" des Koalitionspartners. Für mich ist es vielmehr der Hinweis auf fast vollkommen verloren geglaubten Sinn für die gesellschaftliche Realität.

Eine Diagnose für Kauder und seine Truppe erspar ich mir an dieser Stelle besser!

ohne worte

"Ohne auch nur eine Sekunde mit der Wimper zu zucken, wechselt Transnet-Chef Norbert Hansen die Fronten und wird Mitglied im Vorstand der Bahn. Ein einmaliger Vorgang - noch nie in der Geschichte der Gewerkschaften ließ sich jemand so schamlos einkaufen."

Quelle: Stern online

streit ums geld? nicht überall!

Eigentlich reiht sich eine Tarifauseinandersetzung an die andere - zunehmend begleitet von Streiks, denn der Kuchen wird kaum noch größer. Mal stört es einen mehr (Bahn), mal weniger (Einzelhandel, weil der dann einfach Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzt).

Ein Streik im Bundestag - das wäre mal was gewesen! Aber nein, da gab es eine schnelle Einigung. Noch nicht mal einen Warnstreik. Kein Wunder: Denn wofür die Lokführer viele Monate brauchten, erreichen die Abgeordneten ziemlich flux: 15 Prozent mehr, wenn man den Aufschlag von vor einem halben Jahr mit einrechnet.

Dabei sollen die Parlamentarier in Zukunft weniger zu tun haben. Ein Sicherheitsrat soll ihnen zumindest einen Teil der lästigen Entscheidungen über Kriegseinsätze der Bundeswehr abnehmen (und nebenbei noch für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sorgen können und vielleicht auch noch das ein oder andere in der eigentlich doch parlamentarischen Demokratie mit übernehmen).

Das haben selbst die lange mit (Fast-)Nullrunden ausgenutzten Lokführer nicht erreicht: Weniger Arbeit, mehr Geld und eine der allerwesentlichsten Verantwortungsbereiche los!

endlich auf dvd: der große ausverkauf

Hier in DEN Film über die zunehmenden Privatisierungen in aller Welt reinschauen...



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