schön rechnen mit schwarz-gelb

Das geht ja gut los! Die Finanzlöcher in den Pflege- und Sozialversicherungskassen sollen mit einem Schattenhaushalt und mehr Finanzspekulation gestopft werden. Und nun zeigen auch die Ministerpräsidenten, wie gut bzw. schön sie rechnen können: Mit Statistiktricks sorgen sie für ein Plus bei den Bildungsausgaben - ohne dass ein einziger zusätzlicher Euro fließt!

Fachleute sehen das einzig greifbare Ergebnis des so großartig inszenierten Bildungsgipfels in Dresden im Zahlennebel verschwinden und sind laut SPIEGEL fassungslos. Taschenspielertricks, Zahlenakrobatik, Verdummung der Menschen diagnostizieren andere. Schön, dass es nach der Wahl allmählich jemandem auffällt, was auf uns zukommt!

Wer sich tatsächlich mehr Bildung wünscht, die auch noch in ein ganz konkretes Projekt mündet, sollte sich das hier ansehen. Unser Politiker beweisen uns ja nun Tag für Tag, dass ein systemisches Umdenken nötig ist.

zum lachen und weinen

Wem eher nach lachen zumute ist, sollte sich das hier ansehen...



Wem eher nach weinen oder einer gnadenlosen Abrechnung mit der Koalitionsverhandlern ist, das hier...



Die umgekehrte Reihenfolge empfiehlt sich - es sei denn, es ist einem nach schlechter Laune!

atomkraft sicher und kontrollierbar? ha ha!

In einer französischen Atomanlage sollten sich eigentlich "etwa acht Kilogramm" Plutonium finden. So lauteten jedenfalls die Angaben der Aufsichtsbehörde vor sechs Jahren. Bei den Abbauarbeiten wurden nun seit März in unserem Nachbarland, nicht etwa im Iran oder so, "zwischen 22 und 39 Kilo" entdeckt! Laut Greenpeace würde das für fünf Atombomben reichen. Noch Fragen zum angeblichen "Klimaretter" Kernkraft?

von der steueroase zum hort der gerechtigkeit

Es war einer der wenigen konkreten Beschlüsse der Regierungschefs bei ihrem ersten Gipfel nach Ausbruch der Finanzkrise. Schon vor einigen Tagen hat sich gezeigt, dass auch er kaum noch das Papier wert ist, auf dem er stand.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte eine graue Liste für Steueroasen eingerichtet. Wer davon runter wollte, musste Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen abschließen, um zukünftig Steuerhinterziehung besser vermeiden zu können. Verlangt werden ein Dutzend Abkommen. Das hat jetzt auch Monaco geschafft und zwar, indem das Fürstentum mit fünf anderen Steuerparadiesen (Andorra, Liechtenstein, Samoa, die Bahamas und die karibischen Föderation Saint Kitts) einen Informationsaustausch vereinbarte!

Aber ok, was kann man erwarten, wenn die Weiterbildung zu Steuerschlupflöchern in Deutschland von der Steuer absetzbar (pdf) ist? Oder kann man nun erwarten, dass die FDP ihre Versprechen ernst nimmt und auch diese Steuersubventionen streicht?

koscher kichern

Eindeutig: die beste Überschrift des Tages!

vor dem gesetz sind (doch) alle (so ziemlich) gleich

"Lang lebe Italien! Lang lebe Berlusconi!"
Silvio Berlusconi (leicht in Rage)

Eigentlich spricht das Zitat für sich (siehe auch n-tv-Video). Aber es schadet sicherlich nicht zu ergänzen, dass Italiens Ministerpräsident nach der Aufhebung seiner selbst eingerichteten Immunität für die vier obersten Politiker des Landes auch noch das Oberste Gericht und den Staatspräsidenten verunglimpft hat.

Demokratie, Gewaltenteilung, Gerechtigkeit? No, grazie! In anderen Fällen würde das sicherlich zur Bezeichnung Schurkenstaat und möglicherweise auch für einen militärischen Schlag ausreichen.

wahlsieg für die nichtwähler!

Alles nur halb so schlimm: Schwarz-gelb wird zwar die Regierung stellen, aber die Union ist doch nicht die stärkste Partei im Bund. Deutlich größer war die Zustimmung nämlich im Lager der Nichtwähler. 2005 waren sie laut FR noch drittstärkste Kraft hinter SPD und Union. Nun sieht es auf Bundesebene erstmals anders aus:

"Bei einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent verweigerten 18,1 Millionen Wahlberechtigte die Stimmabgabe. CDU und CSU kamen zusammen nur auf 14,6 Millionen Wähler. Die SPD konnte lediglich knapp 10 Millionen überzeugen."

Da sieht der Wahlerfolg von CDU/CSU und FDP schon weniger bedrohlich aus. Schlimm nur, dass sie dennoch die Regierung bilden werden. Noch schlimmer allerdings ist, dass die große Schar der Nichtwähler kein neues Phänomen ist und sich dennoch kaum ein Politiker darum schert:

"Mit Ausnahme der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (2002) und Hamburg (2004) ist die "Partei", die nicht auf dem Stimmzettel steht, seit 1999 bei allen Entscheidungen auf Landesebene stärkste Partei geworden."