Freitag, 28. März 2008

immer wieder unterhaltsam: sachsen-anhalt

Mal mehr, mal weniger zum Lachen...

Da beschimpft der Theaterintendant die Stadträte als "dumpfbackige Provinzler", das Justizministerium bittet die Staatsanwaltschaft in einem Prozess gegen rechte Schläger eindringlich um Nichtvorladung eines Zeugen (Eklat Nr. 3, nach Nr. 2 und Nr. 1) und es wird Müll aus Neapel bis nach Sachsen-Anhalt gekarrt (heute bestätigt).

Ein echter, wenig aktueller Klassiker ist die Kampagne "Wir stehen früher auf". Sie geht zurück auf eine Studie, die festgestellt hat, dass die Bürger des Landes im deutschen Vergleich besonders früh aufstehen. Böse Zungen behaupten, dass es an der langen Fahrtzeit zur Arbeitsstätte liegt...

Montag, 25. Februar 2008

kostenlose müllkippe ostsee

2,3 Milliarden Liter giftige Brühe will Gasprom bzw. dessen Konsortium in die Ostsee kippen. Die Pläne sind den deutsche Behörden "grundsätzlich bekannt". Das hat eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben - ein besorgter Aufschrei der Verantwortlichen würde sich anders anhören!

Mit dem Bakterien-Killer Glutaraldehyd soll eine Pipeline gereinigt werden. Der Brühe wird laut SPIEGEL online "insbesondere auf Wasserorganismen eine stark giftige Wirkung" zugeschrieben.

Immerhin werden auch Alternativen "geprüft". Entscheidend dürften dann im Endeffekt aber die Kosten und die wirtschaftlichen Interessen sein, die der Aufsichtsrat mit Vertretern von E.on und BASF sowie Ex-Kanzler Schröder bestimmen. Was sich rechnet, kann dann eben auch offensichtlich umweltzerstörend sein und muss nicht mit viel Widerstand rechnen.

Sonntag, 24. Februar 2008

kalter krieg reloaded

Im Wahlkampf sind ja inzwischen alle Mittel recht(s): Roland Koch hat in Hessen eindrucksvoll bewiesen, wozu die Verzweiflung einen (eigentlich) Verantwortung tragenden Staatsmann bringen kann. Schlimm genug, dass er trotzdem die meisten Stimmen eingesammelt hat!

Nun findet die Hetzerei ihre Fortsetzung. Drei, vier Tage vor der nächsten Wahl (heute in Hamburg) kommt urplötzlich eine Diskussion über die mögliche Wahl von Kochs erfolgreicher Gegenkandidatin Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei auf. Die CSU spricht von der "kommunistischen Linken", die CDU sieht die Große Koalition auf Bundesebene gefährdet und die FDP fordert die Kanzlerin zum Bruch mit der SPD auf.

Doch anstatt das ganze als Wahlkampfgetöse abzutun, wird in sämtlichen Medien tagelang diskutiert. Ist es nun eine aktive, eine passive oder gar keine (inhaltliche) Zusammenarbeit, wenn die Linken Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen? Begeht SPD-Parteichef Beck Wortbruch, wenn die Linkspartei für die neue (linke) Vorzeige-Sozialdemokratin stimmt?

Ganz offensichtlich hat das bürgerlich-rechte Lager nach den Finanzskandalen die Hosen voll und fühlt sich wie Koch in die Ecke gedrängt. Da kommt die Gelegenheit wie gerufen, mit Angstmacherei von anderen Schauplätzen abzulenken - von der von den Wählern zu beurteilenden politischen Leistung beispielsweise.

Dienstag, 22. Januar 2008

lustiger wahlkampf - heute: plakative namen

Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten verhindern!
Das hat die Hessen-CDU plakatiert...

"Dill, Knirsch und die Kommunisten..."
So würde es aussehen, wenn die CDU den Mädchennamen der SPD-Spitzenkandidatin und den Mutternamen des Grünen-Vorkämpfers benutzt hätte. War der Union aber wahrscheinlich nicht plakativ genug.

Schlimmer als das Plakat (mit dem Spruch ganz oben) sind dessen Folgen. Al-Wazir wird nach eigenen Angaben am Wahlkampfstand ab und an aufgefordert, dahin zurückzugehen, woher er komme. Wenn er dann auf seine Heimatstadt Offenbach verweise, ernte er Unverständnis.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt drüber lachen!

Sonntag, 20. Januar 2008

wes brot ich ess...

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Roland Koch seine selbst eingebrockte Suppe auslöffeln und abtreten muss. Doch ein ehemaliger SPD-Bundesminister hat etwas dagegen und dafür viele Gründe: 3,5 Milliarden , um genau zu sein.

Wie leider viel zu viele andere Politiker auch hat Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Karriere in der gut bezahlten Privatwirtschaft fortgesetzt und gibt dort wirklich alles - wenn es mit rechten Dingen zugeht, wahrscheinlich auch sein Parteibuch.

Als Aufsichtsrat-Mitglied des (Atom-/Kohle-)Energiekonzerns RWE hat er eine knappe Woche vor der Wahl in Hessen vom Kreuzchen bei seiner Genossin abgeraten. Koch-Herausfordererin Ypsilanti gefährdet mit ihrer geplanten Energiepolitik nach Meinung von Clement die "industrielle Substanz Hessens".

Übersetzt heißt das Geschwafel: Sie gefährdet die Verlängerung der Laufzeit von RWE-Atommeilern, die dem Unternehmen in drei Jahren geschätzte 3,5 Milliarden Euro einbringen würde.

Möge die (Wähler-)Macht mit Ypsilanti sein und Roland und Wolfgang auf Job-/Parteisuche schicken!

Mittwoch, 16. Januar 2008

es stinkt zum himmel

In Neapel und Umgebung tobt der Müllkrieg. Weil es an Entsorgungsmöglichkeiten fehlt und die Bewohner der Region Neubauten verhindern, türmen sich die Abfallberge. Ohne gut bezahlte deutsche Hilfe wären sie noch höher. Und die nächsten Müll-Ferntransporteure stehen schon vor der Tür.

"Züge der Schande" hat sie Regierungschef Prodi getauft. Tagtäglich transportieren Sie laut SPIEGEL 1000 Tonnen Müll für geschätzte 200.000 Euro aus der Region Kampanien nach Deutschland. Bei Bremerhaven und Leipzig wird der komplett unsortierte Abfall dann entsorgt. Den Deutschen kommt der Müll wie gerufen, denn nur damit sind die riesigen Verbrennungs- und Sortieranlagen halbwegs ausgelastet.

Das "temporäre Problem" mit den süditalienischen Müllmassen besteht seit vielen Jahren. Und Besserung ist nicht in Sicht: Bei einem Krisentreffen weigerten sich die Vertreter der norditalienischen Regionen, für Abhilfe zu sorgen. Dafür bieten Schweizer Müllverbrenner nun ihre reich entlohnte Hilfe an. Wenn die Deutschen für die Müllreise durch halb Europa jährlich 70 Millionen Euro kassieren, ist bestimmt auch noch etwas Geld für die Eidgenossen übrig. Für die Müllvermeidung wahrscheinlich nicht.

Donnerstag, 10. Januar 2008

schon wieder gewalt

Schon wieder mit Koch und seinen fragwürdigen Beiträgen und einer äußerst interessanten Aussage in einer Talkshow, die wie üblich in der Diskussion völlig untergeht oder auch bewusst zu Wahlkampfzwecken verschwiegen wird:

"Erst ganz zum Schluss wurde eine interessante Untersuchung vorgestellt, aus der hervorgeht, dass Heranwachsende deutscher und nichtdeutscher Abstammung über eine fast identische Gewaltbereitschaft verfügen, wenn sie aus einem Umfeld mit gleichen sozialen Voraussetzungen stammen. Das Aggressionspotential ist also nicht ethnisch oder kulturell vorgegeben, sondern sozialökonomisch."

Bei ständig steigender Armut kann man sich ja lebhaft vorstellen, was das in Zukunft für das U-Bahnfahren bedeutet, wenn sich keiner Gedanken über grundlegende Fehler macht.