tempelhof & die deutungshoheit

Friedbert Pflüger, CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin, ist entweder sehr humorvoll oder extrem, nennen wir es, um nicht beleidigend zu werden, politisch flexibel.

Monatelang hat er für den Erhalt des VIP-Flughafens Tempelhof gestritten. Und nach dem Scheitern des Volksentscheids will er immer noch keine Ruhe geben. Was aber noch viel schlimmer ist: seine gewagten Deutungen - je nachdem, wie der (politische) Wind auf dem Flugfeld gerade weht.

Vor dem Volksentscheid war für ihn (im Gegensatz zum Großteil der politischen Konkurrenz) klar, dass die Entscheidung des Wahlvolks bindend sein muss. Soll heißen: Wäre der Volksentscheid für den Erhalt ausgefallen, hätten sich die Stadtoberen seiner Meinung nach auch daran halten müssen (auch wenn es das Gesetz leider so nicht vorsieht).

Nach dem Volksentscheid sah er das plötzlich ganz anders: Es war gescheitert, aber daran sollten sich die Verantwortlichen wie der Regierende Bürgermeister Wowereit nun doch bitte nicht mehr orientieren. Schließlich sei trotzdem deutlich geworden, dass eine Mehrheit den Erhalt wolle (auch wenn fast 64% gar nicht abgestimmt haben).

Interessant wäre eine Diskussion darüber auf jeden Fall: Sollten nicht die Hürden für einen Volksentscheid niedriger liegen, damit Mehrheiten auch bei zu geringer Beteiligung zählen? Oder noch grundlegender: Sind Entscheide oder Wahlen überhaupt gültig oder sinnvoll, wenn die Wahlbeteiligung (wie auch bei Landes- oder Bundestagswahlen etc.!) erschreckend gering ist? Muss es vielleicht auch hier eine Wahlpflicht geben?

Bei solch peinlichen Politikern wie Pflüger wundert es mich allerdings auch nicht, wenn immer weniger Leute wählen gehen!

licht ins dunkel

Schon lange nix mehr vom Olympischen Fackellauf gehört, oder? Dabei gibt es da ganz interessante Fakten, die in den vergangenen Tagen etwas kurz gekommen sind vor lauter Protesten.

Besonders spannend finde ich die Antwort auf die Frage: Und, wer hat´s erfunden? Die Nazis. 1936 gab es den ersten Olympischen Fackellauf, der zu Propagandazwecken erfunden und ausgeschlachtet wurde.

Wieder ein Beweis dafür, dass sich viele Dinge einfach immer und immer wiederholen (mit leicht veränderten Schattierungen oder Farben!) und aus Fehlern nur selten gelernt wird.

platzverweis statt seitenwechsel

Gekaufte Politiker? Nein, nicht doch - viel einfacher: Von Konzernen bezahlte Mitarbeiter in Ministerien! Ein Beispiel von vielen im Buch "Der gekaufte Staat": Ein ranghoher Mitarbeiter von DaimlerChrysler hat im Bundesverkehrsministerium am milliardenschwerden Maut-Projekt mitgearbeitet.

Auch vor dem Kulturbetrieb macht die allgemeine Privatisierung nicht halt, allerdings weisen hier die Protagonisten selbst darauf hin: Beispielsweise Schriftsteller Ingo Schulze, der den Thüringer Literaturpreis erhielt (bezahlt von einem anderen Megakonzern namens EON) - und nach seiner Dankesrede auch noch verbale Haue vom Kultus-Staatssekretär.

Ach ja, für den staatlich-privatwirtschaftlichen "Seitenwechsel" gab es von der Bundesregierung nicht etwa ein entrüstetes Dementi, sondern nur den windelweichen Hinweis, dass es keinen Mißbrauch gegeben habe und dass man am Austausch festhalten werde.

bilder sagen mehr...

immer wieder unterhaltsam: sachsen-anhalt

Mal mehr, mal weniger zum Lachen...

Da beschimpft der Theaterintendant die Stadträte als "dumpfbackige Provinzler", das Justizministerium bittet die Staatsanwaltschaft in einem Prozess gegen rechte Schläger eindringlich um Nichtvorladung eines Zeugen (Eklat Nr. 3, nach Nr. 2 und Nr. 1) und es wird Müll aus Neapel bis nach Sachsen-Anhalt gekarrt (heute bestätigt).

Ein echter, wenig aktueller Klassiker ist die Kampagne "Wir stehen früher auf". Sie geht zurück auf eine Studie, die festgestellt hat, dass die Bürger des Landes im deutschen Vergleich besonders früh aufstehen. Böse Zungen behaupten, dass es an der langen Fahrtzeit zur Arbeitsstätte liegt...

kostenlose müllkippe ostsee

2,3 Milliarden Liter giftige Brühe will Gasprom bzw. dessen Konsortium in die Ostsee kippen. Die Pläne sind den deutsche Behörden "grundsätzlich bekannt". Das hat eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben - ein besorgter Aufschrei der Verantwortlichen würde sich anders anhören!

Mit dem Bakterien-Killer Glutaraldehyd soll eine Pipeline gereinigt werden. Der Brühe wird laut SPIEGEL online "insbesondere auf Wasserorganismen eine stark giftige Wirkung" zugeschrieben.

Immerhin werden auch Alternativen "geprüft". Entscheidend dürften dann im Endeffekt aber die Kosten und die wirtschaftlichen Interessen sein, die der Aufsichtsrat mit Vertretern von E.on und BASF sowie Ex-Kanzler Schröder bestimmen. Was sich rechnet, kann dann eben auch offensichtlich umweltzerstörend sein und muss nicht mit viel Widerstand rechnen.

kalter krieg reloaded

Im Wahlkampf sind ja inzwischen alle Mittel recht(s): Roland Koch hat in Hessen eindrucksvoll bewiesen, wozu die Verzweiflung einen (eigentlich) Verantwortung tragenden Staatsmann bringen kann. Schlimm genug, dass er trotzdem die meisten Stimmen eingesammelt hat!

Nun findet die Hetzerei ihre Fortsetzung. Drei, vier Tage vor der nächsten Wahl (heute in Hamburg) kommt urplötzlich eine Diskussion über die mögliche Wahl von Kochs erfolgreicher Gegenkandidatin Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei auf. Die CSU spricht von der "kommunistischen Linken", die CDU sieht die Große Koalition auf Bundesebene gefährdet und die FDP fordert die Kanzlerin zum Bruch mit der SPD auf.

Doch anstatt das ganze als Wahlkampfgetöse abzutun, wird in sämtlichen Medien tagelang diskutiert. Ist es nun eine aktive, eine passive oder gar keine (inhaltliche) Zusammenarbeit, wenn die Linken Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen? Begeht SPD-Parteichef Beck Wortbruch, wenn die Linkspartei für die neue (linke) Vorzeige-Sozialdemokratin stimmt?

Ganz offensichtlich hat das bürgerlich-rechte Lager nach den Finanzskandalen die Hosen voll und fühlt sich wie Koch in die Ecke gedrängt. Da kommt die Gelegenheit wie gerufen, mit Angstmacherei von anderen Schauplätzen abzulenken - von der von den Wählern zu beurteilenden politischen Leistung beispielsweise.