Die schwarz-gelbe Koalition ist immer wieder für Überraschungen gut. Heute hat es mich erwischt. In der Zeitung war heute zu lesen, auf was ich selbst nicht gekommen wäre. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen geht nämlich nicht auf die FDP zurück, sondern auf die CSU! Die Berliner Zeitung schreibt von einem "Gewinnerhöhungsprogramm auf Kosten aller Steuerzahler" und "vorweihnachtlichen Geschenk".
Es bleibt trotzdem erstaunlich, dass die FDP das als Kooperationspartner mitmacht. Vor allem, wenn man sich an ein prominentes Beispiel aus dem Wahlkampf erinnert. Da geißelten die Liberalen den ermäßigten Steuersatz für Skiliftbetreiber. Wer war denn auf die Idee gekommen, Drahtseil- und Bergbahnen zum öffentlichen Nahverkehr und damit zum "Grundbedarf" eines jeden Menschen zu zählen? Die CSU. Wer macht das böse Spiel nun mit? Die FDP.
Montag, 23. November 2009
Dienstag, 17. November 2009
günstiger reisen mit der fdp
Was FDP und Union unter freier Marktwirtschaft verstehen, lässt sich derzeit am besten im Verkehrsbereich beobachten. Da haben sich die neuen Koalitionäre etwas ausgedacht, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Sie wollen nun auch Fernverkehr mit Reisebussen erlauben. Was bisher nur von Berlin aus ging, soll in Zukunft in ganz Deutschland möglich sein.
Dass es für einen fairen Wettbewerb auch gleiche Voraussetzungen braucht, hat die Bundesregierung bei den Koalitionsverhandlungen leider vergessen. Und so bleibt es weiter bei Steuervergünstigungen für Flugzeug-Kerosin - passt ja auch so gut zum doch recht ambivalenten Image der "Klimakanzlerin".
Noch interessanter wird es laut Medienberichten ab 2013. Dann muss die Bahn rund 300 Millionen Euro pro Jahr mehr aufbringen, um Emmissionsrechte zu kaufen und wird durch Preiserhöhungen entsprechend Fahrgäste verlieren. Der nächste Wettbewerbsvorteil für den Flug- und Straßenverkehr ist also vorprogrammiert!
Aber immerhin haben wirklich alle etwas vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Liberalen und anderer angeblich Marktgläubiger, wenn sie in einem Hotel übernachten. Dafür wird nämlich die Mehrwertsteuer gesenkt. Toll, oder?
Dass es für einen fairen Wettbewerb auch gleiche Voraussetzungen braucht, hat die Bundesregierung bei den Koalitionsverhandlungen leider vergessen. Und so bleibt es weiter bei Steuervergünstigungen für Flugzeug-Kerosin - passt ja auch so gut zum doch recht ambivalenten Image der "Klimakanzlerin".
Noch interessanter wird es laut Medienberichten ab 2013. Dann muss die Bahn rund 300 Millionen Euro pro Jahr mehr aufbringen, um Emmissionsrechte zu kaufen und wird durch Preiserhöhungen entsprechend Fahrgäste verlieren. Der nächste Wettbewerbsvorteil für den Flug- und Straßenverkehr ist also vorprogrammiert!
Aber immerhin haben wirklich alle etwas vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Liberalen und anderer angeblich Marktgläubiger, wenn sie in einem Hotel übernachten. Dafür wird nämlich die Mehrwertsteuer gesenkt. Toll, oder?
Mittwoch, 4. November 2009
das feierliche wortbruch-jubiläum
Der "Wortbruch" von Andrea Ypsilanti wird ein Jahr. Offenbar ein Grund zum Feiern für die etablierten Medien. Endlich wieder ein Anlass, um an die von kritischen Geistern als mediale Hetze bezeichnete Kampagne Berichterstattung zu erinnern! Und noch ein paar gewagte Gerüchte zu streuen, ein wenig nachzutreten und vielleicht auch ein bisschen übel nachzureden...
Gespannt bin ich, wie gut sich SPIEGEL & Co. an die Wahlversprechen von Union und FDP erinnern werden und wie deren Bilanz in ein paar Monaten aussieht. Man könnte sicherlich schon jetzt in einigen Bereichen von einem Wortbruch reden. Aber zumindest kann man ja guten Willen bescheinigen, oder so.
Und was soll's, wenn die lang und breit versprochenen Steuersenkungen in Wahrheit keine sind, weil sie durch Schulden (die widerum durch Steuern beglichen und bedient werden müssen) in Schattenhaushalten und Streichungen an anderen Stellen finanziert werden.
Wortbruch? Nee, kreative Buchführung!
Gespannt bin ich, wie gut sich SPIEGEL & Co. an die Wahlversprechen von Union und FDP erinnern werden und wie deren Bilanz in ein paar Monaten aussieht. Man könnte sicherlich schon jetzt in einigen Bereichen von einem Wortbruch reden. Aber zumindest kann man ja guten Willen bescheinigen, oder so.
Und was soll's, wenn die lang und breit versprochenen Steuersenkungen in Wahrheit keine sind, weil sie durch Schulden (die widerum durch Steuern beglichen und bedient werden müssen) in Schattenhaushalten und Streichungen an anderen Stellen finanziert werden.
Wortbruch? Nee, kreative Buchführung!
Sonntag, 25. Oktober 2009
Donnerstag, 22. Oktober 2009
schön rechnen mit schwarz-gelb
Das geht ja gut los! Die Finanzlöcher in den Pflege- und Sozialversicherungskassen sollen mit einem Schattenhaushalt und mehr Finanzspekulation gestopft werden. Und nun zeigen auch die Ministerpräsidenten, wie gut bzw. schön sie rechnen können: Mit Statistiktricks sorgen sie für ein Plus bei den Bildungsausgaben - ohne dass ein einziger zusätzlicher Euro fließt!
Fachleute sehen das einzig greifbare Ergebnis des so großartig inszenierten Bildungsgipfels in Dresden im Zahlennebel verschwinden und sind laut SPIEGEL fassungslos. Taschenspielertricks, Zahlenakrobatik, Verdummung der Menschen diagnostizieren andere. Schön, dass es nach der Wahl allmählich jemandem auffällt, was auf uns zukommt!
Wer sich tatsächlich mehr Bildung wünscht, die auch noch in ein ganz konkretes Projekt mündet, sollte sich das hier ansehen. Unser Politiker beweisen uns ja nun Tag für Tag, dass ein systemisches Umdenken nötig ist.
Fachleute sehen das einzig greifbare Ergebnis des so großartig inszenierten Bildungsgipfels in Dresden im Zahlennebel verschwinden und sind laut SPIEGEL fassungslos. Taschenspielertricks, Zahlenakrobatik, Verdummung der Menschen diagnostizieren andere. Schön, dass es nach der Wahl allmählich jemandem auffällt, was auf uns zukommt!
Wer sich tatsächlich mehr Bildung wünscht, die auch noch in ein ganz konkretes Projekt mündet, sollte sich das hier ansehen. Unser Politiker beweisen uns ja nun Tag für Tag, dass ein systemisches Umdenken nötig ist.
Dienstag, 20. Oktober 2009
zum lachen und weinen
Wem eher nach lachen zumute ist, sollte sich das hier ansehen...
Wem eher nach weinen oder einer gnadenlosen Abrechnung mit der Koalitionsverhandlern ist, das hier...
Die umgekehrte Reihenfolge empfiehlt sich - es sei denn, es ist einem nach schlechter Laune!
Wem eher nach weinen oder einer gnadenlosen Abrechnung mit der Koalitionsverhandlern ist, das hier...
Die umgekehrte Reihenfolge empfiehlt sich - es sei denn, es ist einem nach schlechter Laune!
Freitag, 16. Oktober 2009
atomkraft sicher und kontrollierbar? ha ha!
In einer französischen Atomanlage sollten sich eigentlich "etwa acht Kilogramm" Plutonium finden. So lauteten jedenfalls die Angaben der Aufsichtsbehörde vor sechs Jahren. Bei den Abbauarbeiten wurden nun seit März in unserem Nachbarland, nicht etwa im Iran oder so, "zwischen 22 und 39 Kilo" entdeckt! Laut Greenpeace würde das für fünf Atombomben reichen. Noch Fragen zum angeblichen "Klimaretter" Kernkraft?
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