Sonntag, 24. Februar 2008

kalter krieg reloaded

Im Wahlkampf sind ja inzwischen alle Mittel recht(s): Roland Koch hat in Hessen eindrucksvoll bewiesen, wozu die Verzweiflung einen (eigentlich) Verantwortung tragenden Staatsmann bringen kann. Schlimm genug, dass er trotzdem die meisten Stimmen eingesammelt hat!

Nun findet die Hetzerei ihre Fortsetzung. Drei, vier Tage vor der nächsten Wahl (heute in Hamburg) kommt urplötzlich eine Diskussion über die mögliche Wahl von Kochs erfolgreicher Gegenkandidatin Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei auf. Die CSU spricht von der "kommunistischen Linken", die CDU sieht die Große Koalition auf Bundesebene gefährdet und die FDP fordert die Kanzlerin zum Bruch mit der SPD auf.

Doch anstatt das ganze als Wahlkampfgetöse abzutun, wird in sämtlichen Medien tagelang diskutiert. Ist es nun eine aktive, eine passive oder gar keine (inhaltliche) Zusammenarbeit, wenn die Linken Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen? Begeht SPD-Parteichef Beck Wortbruch, wenn die Linkspartei für die neue (linke) Vorzeige-Sozialdemokratin stimmt?

Ganz offensichtlich hat das bürgerlich-rechte Lager nach den Finanzskandalen die Hosen voll und fühlt sich wie Koch in die Ecke gedrängt. Da kommt die Gelegenheit wie gerufen, mit Angstmacherei von anderen Schauplätzen abzulenken - von der von den Wählern zu beurteilenden politischen Leistung beispielsweise.

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