dreistheit(en) der woche

Es ist kein ganz neues Phänomen, aber ab und an ist man dann doch überrascht. So auch bei Bert Rürup, der "vom Regierungsberater zum Versicherungsverkäufer" oder deutlicher vom einflussreichen Staatsdiener zum Lobbyisten der Finanzindustrie (siehe auch "Let's make money") wird.

Gut, dachte ich: Damit hat sich jemand für die Rubrik "Dreistheit der Woche" gefunden. Und dann kam heute auch noch der Schäuble... Er setzt der ganzen politischen Woche noch die Krone auf (wenn man mal den Köhler Horst außen vor lässt, der als Staatsoberhaupt NOCH Immunität in der o. g. Rubrik genießt).

Der Bundesinnenminister (wer sonst?) hat sich ein Gesetz gezimmert ("BKA-Gesetz" genannt und für den "Anti-Terror-Kampf" gedacht), das verfassungsrechtlich schwer bedenklich ist. Es sieht unter anderem vor, dass unter anderem (!) auch ohne richterliche Erlaubnis Online-Durchsuchungen möglich sind und Journalisten und Ärzten das Zeugnisverweigerungsrecht entzogen werden kann.

Nun gibt es überraschenderweise doch noch Widerstand. Das Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. Um sein Werk zu retten, will Schäuble nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. Enthaltungen sollen nicht mehr als Gegenstimme gewertet werden. Sehr treffend die Reaktion der Grünen: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

ciao gerechtigkeit!

Sieben Jahre liegen die gewaltsamen Ausschreitungen rund um den G8-Gipfel in Genua zurück, bei dem ein Demonstrant getötet und hunderte verletzt wurden. Heute fielen die Urteile gegen angeklagte Polizisten - die ranghöchsten wurden freigesprochen.

Dabei ist offensichtlich, dass es neben einigen Chaoten auf der einen, auch zahlreiche auf der anderen Seite gab, die doch eigentlich für Recht und Ordnung sorgen sollte. Die Dokumentation "Die Story - Gipfelstürmer" (WDR, 24. Juli 2002), ausgezeichnet mit dem Deutschen Fernsehpreis, hat mein Weltbild vor einiger Zeit erschüttert. Die milden Urteile bestätigen das.

auf eine strahlende zukunft

20 Millionen Euro hat allein der Polizeischutz für den jüngsten Castor-Transport gekostet. Und der ging nicht etwa in ein Endlager für Atommüll, denn davon gibt es noch gar keins, sondern in das "Zwischenlager" Gorleben. Es wird also weitere Transporte á 20 Millionen Euro geben und zwar einige.

Fürs gleiche (kleine) Geld soll es bald ein ganzes Atomkraftwerk geben. "Hyperion" soll 25 Millionen US-Dollar kosten, nur wenige Meter groß sein und könnte unter der Erde verbuddelt werden, um von dort aus 10.000 (US-)Haushalte mit Wärme und Strom zu versorgen. In fünf Jahren soll die Produktion beginnen.

Faszinierend finden es die einen, unglaublich die anderen. Immerhin stellt der SPIEGEL am Ende die Frage, die eigentlich hätte am Anfang stehen sollen - nicht nur bei diesem Artikel, sondern bei der Atomenergie selbst: "Wohin mit dem Atommüll?"

Die fantastischen Vier

Sie haben es geschafft: der Jürgen, die Dagi, die Carmen und die Silke. Ypsilanti, vom Lügenblatt B*** auch gern mal Lügilanti genannt, ist am Ende. Und mit ihr das noch gar nicht begonnene rot-grün-rote Experiment, vor dem sie alle so große Angst hatten - ganz besonders die vier, die kaum noch ein Auge zubekommen haben und offenbar auch keinen klaren Gedanken mehr fassen konnten.

Denn was haben uns die fantastischen Vier mit ihrer finalen Attacke einen Tag vor Ultimo beschert? Die fortgesetzte Geschäftsführung von Roland K., na wunderbar!

Ich hoffe Jürgen, Dagi, Carmen und Silke haben ein Einsehen (oder ihre Unterbezirke) und verlassen die SPD. Der Jürgen kann sich dann endlich als selbständiger Unternehmer ohne den lästigen Partei-, Fraktions- und Einkünfteoffenlegungszwang auf sein wichtigstes "politisches" Projekt konzentrieren: den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Auf dass auf den neuen riesigen Rollbahnen in zehn, fünzehn Jahren eh kaum noch ein Flieger startet, weil das Kerosin unbezahlbar ist und die Menschen endlich verstanden haben, dass ein Umdenken nötig ist - bis auf den Jürgen und seine Freundinnen.

kino statt gipfel

Ein Rettungspaket folgt auf das nächste, die Summen werden immer größer und unvorstellbarer und nun soll es auch noch eine ganze Reihe von Krisengipfeln internationaler Staatschefs geben. Mein Vorschlag für den ersten Tagesordnungspunkt des nächsten Treffens in Deutschland: ein Besuch im Kino...

wer hat angst vor...?

Interessant auch der Denkanstoß der Frankfurter Rundschau zu einem ganz anderen Thema: der immer beliebter werdenden medialen Treibjagd.

In den vergangenen Monaten gab es dafür vor allem zwei Opfer. Eines davon (Kurt Beck) hat Konsequenzen gezogen, das andere hält hoffentlich durch: Andrea Ypsilanti.

Ein ganz praktisches und drastisches Beispiel bietet die BILD-Zeitung, in deren Redaktion (oder Führungsetage?) sich anscheinend die meisten Jäger (und Angsthasen) tummeln.

vielleicht doch besser die mehrheit vor der minderheit schützen?

US-Autor Noam Chomsky hat dem SPIEGEL in Anbetracht der Finanzkrise und der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen interessante Einblicke in die Denkweise führender Köpfe geliefert:

"Schon 1787 vertrat der amerikanische Gründervater James Madison auf dem Verfassungskongress die Ansicht, dass die Staatsmacht die Aufgabe habe, 'die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit zu schützen'. Darum hat der Senat nur 100 Mitglieder, die meistens vermögend sind und denen sehr viel Macht gegeben ist. Das Repräsentantenhaus mit mehreren hundert Mitgliedern ist schon demokratischer, aber mit sehr viel weniger Befugnissen."

Selbst eher Liberale wie Walter Lippmann hätten im 20. Jahrhundert die Meinung vertreten, "dass in einer gut funktionierenden Demokratie die intelligente Minderheit, die herrschen sollte, beschützt werden muss vor dem 'Getrampel und Gebrüll einer verwirrten Herde'".

Und erst jüngst habe US-Vizepräsident Cheney illustriert, was er unter Demokratie verstehe. Er sei gefragt worden, "wieso er für eine Fortsetzung des Irak-Kriegs sei, wo doch die Mehrheit der Bevölkerung ihn ablehne. Seine Antwort war: 'Na und?'".

Die Finanzmärkte führen uns derzeit sehr deutlich vor Augen, wozu dieses Demokratieverständnis und die nicht nur dafür grundlegende systematische Umverteilung geführt haben.