die letzte weihnachtsfeier für 2010 - geschafft!

Ein kleiner Nachschlag zu den Feierlichekeiten für dieses und ja, sicherlich auch ein Ausblick auf die im nächsten Jahr vom großartigen Berliner Zeitungs-Kolumnisten Thadeusz (Vorname: Jörg):

"Soso, Jörg", Jesus würde streng klingen, "aus Anlass meines Geburtstages hast du schwer gegessen, unzählige Näpfe Rotwein geleert und anschließend zu Liedern von Gottlosen getanzt. Aus deinem Gestammel nach zwei Uhr morgens sollten deine Kolleginnen Liebesschwüre heraushören."

 
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der unerhörte bundespräsident: und sein x-ter appell an die finanzbranche

Immer wieder hat Bundespräsident Hort Köhler in den vergangenen Monaten aufhorchen lassen. Immer wieder kritisierte er die Finanzindustrie und auch die Politiker - zuletzt bei der Ernennung der neuen Bundesregierung. Und immer wieder verhallen seine Wort scheinbar ungehört, vor allem bei Union und FDP.

Nun hat er es wieder getan: In seiner Weihnachtsansprache forderte der ehemalige Bankenpräsident Weitsicht und Nachhaltigkeit: "Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt." Notwendig sei ein Verständnis dafür, "dass Geld den Menschen dienen muss und sie nicht beherrschen darf."

Man könnte fast meinen, er hätte damit sogar auf eine der wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Stellschrauben hingewiesen: das Geldsystem. Dumm nur, dass ihm in seiner Partei und bei den Koalitionspartnern überhaupt keiner zuzuhören scheint. Oder will er dort gar nicht gehört werden, sondern nur öffentlich Nachhaltigkeit predigen, damit die anderen in Ruhe das Gegenteil ausführen können?

Es wird sich bald zeigen, denn der Bundespräsident muss letztlich alle Bundesgesetze unterschreiben - auch solche wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, was nicht das letzte sein dürfte, dass mit Weitsicht und Nachhaltigkeit wenig bis gar nichts zu tun hat.

demokra... und daten... was?

Ja, auch das ist schon ein paar Tage her, aber das macht es nicht besser - vor allem weil uns selbst die selbst ernannte Bürgerrechtspartei (auch FDP genannt) davor nicht bewahren konnte!

Mit dem Datenschutz nimmt man es ja heutzutage nicht mehr allzu genau; egal ob bei bei Telekommunikationsunternehmen oder staatlichen Behörden - schließlich geht es um Geschäfte und Terrorabwehr! Nach den diversenen Datenpannen und behördlichem Überwachungswahn gibt es dafür nun ein weiteres unrühmliches Beispiel, noch dazu ein Lehrstück in Sachen Demokratie, das die Berliner Zeitung am 1. Dezember beschrieb.

"In Europa wird das Publikum dieser Tage Zeuge einer besonders dreisten Heuchelei. Morgen tritt nach langem Ringen der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Er soll Europa schlagkräftiger, transparenter und demokratischer machen - unter anderem durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Gestern allerdings haben die EU-Staaten noch einmal deutlich gemacht, dass ihnen Transparenz und Demokratie eigentlich suspekt sind. In Brüssel winkten die Innenminister die umstrittene Vereinbarung zum Bankdaten-Austausch mit den USA durch. Dies geschah wenige Stunden bevor das EU-Parlament dank des Lissabon-Vertrages das volle Mitspracherecht in dieser Frage gehabt hätte."

Deutschlands Innenminister de Maiziére (CDU) hat sich bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen enthalten und damit den Weg frei gemacht. Die Liberalen haben ein wenig gemosert, aber es gibt schließlich wichtigeres als ihr Geschwätz von gestern: die mögliche Millionenstrafe für die schwarzen Kassen aus der Möllemann-Ära zum Beispiel. Vielleicht könnte Merkel ihnen da einen erfahrenen Berater empfehlen.

korruption mal anders

Glühwein, Kekse und Räucherkerzen vernebeln derzeit ein wenig den klaren Blick. Deswegen dauert manches etwas länger, wird dadurch aber auch nicht besser...

Lange hat es auch gedauert, bis sich etwas tat im Schadenersatz-Streit bei Siemens.Vor einer knappen Woche wurde dann verkündet, was eigentlich besser als Meldung am 1. April gepasst hätte. Ex-Siemens-Boss Heinrich von Pierer hat eingelenkt. Wie? Indem er reichlich Geld fließen lässt; angeblich fünf Millionen Euro, um einer Klage des Konzerns zu entgehen.

Auch nach einer Woche Bedenkzeit sieht die außergerichtliche Einigung des Merkelschen Leiters des "Rates für Innovation und Wachstum" für mich nicht viel besser aus als das "System aus schwarzen Kassen und fingierten Beraterverträgen". Es klingt trotz zunehmendem Glöckchengebimmel nach einer unrühmlichen Fortsetzung des Schmiergeldskandals, nicht nach Aufklärung und Gerechtigkeit.

noch günstiger reisen mit der csu

Die schwarz-gelbe Koalition ist immer wieder für Überraschungen gut. Heute hat es mich erwischt. In der Zeitung war heute zu lesen, auf was ich selbst nicht gekommen wäre. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen geht nämlich nicht auf die FDP zurück, sondern auf die CSU! Die Berliner Zeitung schreibt von einem "Gewinnerhöhungsprogramm auf Kosten aller Steuerzahler" und "vorweihnachtlichen Geschenk".

Es bleibt trotzdem erstaunlich, dass die FDP das als Kooperationspartner mitmacht. Vor allem, wenn man sich an ein prominentes Beispiel aus dem Wahlkampf erinnert. Da geißelten die Liberalen den ermäßigten Steuersatz für Skiliftbetreiber. Wer war denn auf die Idee gekommen, Drahtseil- und Bergbahnen zum öffentlichen Nahverkehr und damit zum "Grundbedarf" eines jeden Menschen zu zählen? Die CSU. Wer macht das böse Spiel nun mit? Die FDP.

günstiger reisen mit der fdp

Was FDP und Union unter freier Marktwirtschaft verstehen, lässt sich derzeit am besten im Verkehrsbereich beobachten. Da haben sich die neuen Koalitionäre etwas ausgedacht, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Sie wollen nun auch Fernverkehr mit Reisebussen erlauben. Was bisher nur von Berlin aus ging, soll in Zukunft in ganz Deutschland möglich sein.

Dass es für einen fairen Wettbewerb auch gleiche Voraussetzungen braucht, hat die Bundesregierung bei den Koalitionsverhandlungen leider vergessen. Und so bleibt es weiter bei Steuervergünstigungen für Flugzeug-Kerosin - passt ja auch so gut zum doch recht ambivalenten Image der "Klimakanzlerin".

Noch interessanter wird es laut Medienberichten ab 2013. Dann muss die Bahn rund 300 Millionen Euro pro Jahr mehr aufbringen, um Emmissionsrechte zu kaufen und wird durch Preiserhöhungen entsprechend Fahrgäste verlieren. Der nächste Wettbewerbsvorteil für den Flug- und Straßenverkehr ist also vorprogrammiert!

Aber immerhin haben wirklich alle etwas vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Liberalen und anderer angeblich Marktgläubiger, wenn sie in einem Hotel übernachten. Dafür wird nämlich die Mehrwertsteuer gesenkt. Toll, oder?

das feierliche wortbruch-jubiläum

Der "Wortbruch" von Andrea Ypsilanti wird ein Jahr. Offenbar ein Grund zum Feiern für die etablierten Medien. Endlich wieder ein Anlass, um an die von kritischen Geistern als mediale Hetze bezeichnete Kampagne Berichterstattung zu erinnern! Und noch ein paar gewagte Gerüchte zu streuen, ein wenig nachzutreten und vielleicht auch ein bisschen übel nachzureden...

Gespannt bin ich, wie gut sich SPIEGEL & Co. an die Wahlversprechen von Union und FDP erinnern werden und wie deren Bilanz in ein paar Monaten aussieht. Man könnte sicherlich schon jetzt in einigen Bereichen von einem Wortbruch reden. Aber zumindest kann man ja guten Willen bescheinigen, oder so.

Und was soll's, wenn die lang und breit versprochenen Steuersenkungen in Wahrheit keine sind, weil sie durch Schulden (die widerum durch Steuern beglichen und bedient werden müssen) in Schattenhaushalten und Streichungen an anderen Stellen finanziert werden.

Wortbruch? Nee, kreative Buchführung!