Was FDP und Union unter freier Marktwirtschaft verstehen, lässt sich derzeit am besten im Verkehrsbereich beobachten. Da haben sich die neuen Koalitionäre etwas ausgedacht, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Sie wollen nun auch Fernverkehr mit Reisebussen erlauben. Was bisher nur von Berlin aus ging, soll in Zukunft in ganz Deutschland möglich sein.
Dass es für einen fairen Wettbewerb auch gleiche Voraussetzungen braucht, hat die Bundesregierung bei den Koalitionsverhandlungen leider vergessen. Und so bleibt es weiter bei Steuervergünstigungen für Flugzeug-Kerosin - passt ja auch so gut zum doch recht ambivalenten Image der "Klimakanzlerin".
Noch interessanter wird es laut Medienberichten ab 2013. Dann muss die Bahn rund 300 Millionen Euro pro Jahr mehr aufbringen, um Emmissionsrechte zu kaufen und wird durch Preiserhöhungen entsprechend Fahrgäste verlieren. Der nächste Wettbewerbsvorteil für den Flug- und Straßenverkehr ist also vorprogrammiert!
Aber immerhin haben wirklich alle etwas vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Liberalen und anderer angeblich Marktgläubiger, wenn sie in einem Hotel übernachten. Dafür wird nämlich die Mehrwertsteuer gesenkt. Toll, oder?
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