Mit dem Datenschutz nimmt man es ja heutzutage nicht mehr allzu genau; egal ob bei bei Telekommunikationsunternehmen oder staatlichen Behörden - schließlich geht es um Geschäfte und Terrorabwehr! Nach den diversenen Datenpannen und behördlichem Überwachungswahn gibt es dafür nun ein weiteres unrühmliches Beispiel, noch dazu ein Lehrstück in Sachen Demokratie, das die Berliner Zeitung am 1. Dezember beschrieb.
"In Europa wird das Publikum dieser Tage Zeuge einer besonders dreisten Heuchelei. Morgen tritt nach langem Ringen der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Er soll Europa schlagkräftiger, transparenter und demokratischer machen - unter anderem durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Gestern allerdings haben die EU-Staaten noch einmal deutlich gemacht, dass ihnen Transparenz und Demokratie eigentlich suspekt sind. In Brüssel winkten die Innenminister die umstrittene Vereinbarung zum Bankdaten-Austausch mit den USA durch. Dies geschah wenige Stunden bevor das EU-Parlament dank des Lissabon-Vertrages das volle Mitspracherecht in dieser Frage gehabt hätte."Deutschlands Innenminister de Maiziére (CDU) hat sich bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen enthalten und damit den Weg frei gemacht. Die Liberalen haben ein wenig gemosert, aber es gibt schließlich wichtigeres als ihr Geschwätz von gestern: die mögliche Millionenstrafe für die schwarzen Kassen aus der Möllemann-Ära zum Beispiel. Vielleicht könnte Merkel ihnen da einen erfahrenen Berater empfehlen.
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