armes hessen

Nochmal fünf Jahre ein Ministerpräsident, den eigentlich keiner haben will (und der sinnvollerweise nie mit seiner Bilanz Wahlkampf gemacht hat) ...

... und dazu ein Koalitionspartner, der vor allem aus Verlegenheit gewählt wurde (SPIEGEL online: "Zuflucht der Frustrierten").

Oder warum sonst wählt man FDP?

schönen dank auch!

Was für ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk mit dem "Pakt für Beschäftigung und Stabilität": 2500 Euro für ein olles Auto (wenn man denn eins hat) und, wow, 100 Euro für ein Kind (das sind die Hoffnungsträger - oder ist es doch die Autoindustrie?).

Danke* im Namen aller Familien und bewusst auf ein eigenes Auto verzichtenden Radfahrer - auch für die zusätzlichen Schulden! Auf die paar Milliarden mehr kommt es ja nun auch nicht mehr an und die Zinszahlungen dafür sind ja schon länger auf Platz 2 des Bundeshaushaltes.

* Auch dafür, dass es die sehr wahrscheinlich letzte vermeintliche Großtat der großen Koalition vor der Bundestagswahl und dem Wahlkampf gewesen sein wird. Bis es eine neue Regierung gibt, dümpeln wir so dahin auf den Konjunkturwellen und hoffen, dass die Rettungspäckchen vorübergehend dem einen oder anderen (Fahrer oller Autos und extrem kinderreichen Familien) helfen werden und nicht gleich die nächste vor allem geldsystembedingte Krise zuschlägt.

geschenke umtauschen

In den meisten Fällen wird die Rückgabefrist inzwischen abgelaufen sein. Besonders bedauerlich dürfte das bei zwei Geschenken sein: einem Postbank-Sparbuch (Werbesolgan: "Unterm Strich zähl ich") und dem neuen Buch von Friedrich Merz ("Mehr Kapitalismus wagen"). Die für diese Produkte Verantwortlichen haben offensichlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Oder wollen sie damit ganz bewusst in einen Nischenmarkt vordringen, den sich kein anderer mehr zu bedienen wagt?

Das Sparbuch war dabei noch die bessere Wahl, denn das dürfte sich ohne Gebühren (vorsichtshalber mal im Kleingedruckten gucken!) schließen und den Inhalt zu einer vernünftigen Bank überweisen lassen. Für die Merz-Ergüsse bekommt man dagegen selbst beim Online-Händler nur noch um die 14 von 20 Euro - abzüglich Gebühren.

mundraub, mogelpackung und mieter des jahres

Appetit auf einen Weihnachtsstollen hat dafür gesorgt, dass im vergangenen Jahr der bislang größte deutsche Datenskandal ans Licht kam. Weil diese wahre Geschichte selbst "die skurrilste Komödie übertrumpfen kann", will ich sie in diesem besinnlichen Jahresrückblick zumindest verlinken.

Nachlesen sollte man diese Geschichte aber besser zum Schluss, denn die beiden anderen Schmankerl sind weniger gut geeignet für einen humvorvollen Start ins neue Jahr. Sie trüben eher die ohnehin schon nicht allzu rosigen Aussichten.

Nach den vielen vermeintlichen Rettungspaketen für die Banken wurde kurz vor Weihnachten noch eins geschnürt: das Schulstarterpaket. Das neue Familienleistungsgesetz soll für mehr Geld in den Taschen von Eltern sorgen. Tut es auch, allerdings wie das Elterngeld vor allem bei Gutverdienern. Und so heißt es auch hierzu passend...

"[D]ie Logik, nach der verteilt wird, lautet: Wer hat, dem wird gegeben."

Ein Umdenken ist auch in einem anderen Politik(!)feld zu wünschen, das sich selbst so gern als seriös, wissenschaftlich und unabhängig darstellt - es sei denn, es gilt Verluste zu sozialisieren. Offenbar besteht da für das neue Jahr nur in Teilen Hoffnung. Manchen lernen es offenbar nie. Bestes Beispiel dafür ist die WestLB in ihrer Rolle als Mieter des Jahres (bzw. der Jahre 2010 bis 2024). Trotz immer neuer Milliarden-Abschreibungen und nötiger staatlicher Garantien sollen es demnächst die obersten drei Etagen des neuen World Trade Centers in New York sein. Kostenpunkt: 800.000 Euro pro Monat.

Was immer geht, ist Galgenhumor. Den beweist der eine Teil von Badesalz in einem Interview zur hessischen Landtagswahl am Sonntag - ein netter Abschluss, wenn man nun doch schon die Geschichte mit dem Weihnachtsstollen gelesen hat.

BILDblog für (fast) alle!

Das nenne ich mal eine gelungene Adventsaktion! Seit mehr als vier Jahren schauen die BILDblogger der BILD auf die Finger: "Wir machen tagesaktuell sachliche Fehler, Sinnentstellendes und bewusst Irreführendes in der aktuellen Berichterstattung von Europas größter Tageszeitung ebenso öffentlich wie Persönlichkeitsrechtsverletzungen und andere journalistische Unzulänglichkeiten."

Und davon gibt es bei der BILD allerhand! Aber eben nicht nur dort.

Deswegen gibt es nun auch sachdienliche Hinweise zu anderen Medien wie beispielsweise auch dem oft hoch gelobten SPIEGEL und SPIEGEL online...

dreistheit(en) der woche

Es ist kein ganz neues Phänomen, aber ab und an ist man dann doch überrascht. So auch bei Bert Rürup, der "vom Regierungsberater zum Versicherungsverkäufer" oder deutlicher vom einflussreichen Staatsdiener zum Lobbyisten der Finanzindustrie (siehe auch "Let's make money") wird.

Gut, dachte ich: Damit hat sich jemand für die Rubrik "Dreistheit der Woche" gefunden. Und dann kam heute auch noch der Schäuble... Er setzt der ganzen politischen Woche noch die Krone auf (wenn man mal den Köhler Horst außen vor lässt, der als Staatsoberhaupt NOCH Immunität in der o. g. Rubrik genießt).

Der Bundesinnenminister (wer sonst?) hat sich ein Gesetz gezimmert ("BKA-Gesetz" genannt und für den "Anti-Terror-Kampf" gedacht), das verfassungsrechtlich schwer bedenklich ist. Es sieht unter anderem vor, dass unter anderem (!) auch ohne richterliche Erlaubnis Online-Durchsuchungen möglich sind und Journalisten und Ärzten das Zeugnisverweigerungsrecht entzogen werden kann.

Nun gibt es überraschenderweise doch noch Widerstand. Das Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. Um sein Werk zu retten, will Schäuble nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. Enthaltungen sollen nicht mehr als Gegenstimme gewertet werden. Sehr treffend die Reaktion der Grünen: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

ciao gerechtigkeit!

Sieben Jahre liegen die gewaltsamen Ausschreitungen rund um den G8-Gipfel in Genua zurück, bei dem ein Demonstrant getötet und hunderte verletzt wurden. Heute fielen die Urteile gegen angeklagte Polizisten - die ranghöchsten wurden freigesprochen.

Dabei ist offensichtlich, dass es neben einigen Chaoten auf der einen, auch zahlreiche auf der anderen Seite gab, die doch eigentlich für Recht und Ordnung sorgen sollte. Die Dokumentation "Die Story - Gipfelstürmer" (WDR, 24. Juli 2002), ausgezeichnet mit dem Deutschen Fernsehpreis, hat mein Weltbild vor einiger Zeit erschüttert. Die milden Urteile bestätigen das.