dreistheit(en) der woche

Es ist kein ganz neues Phänomen, aber ab und an ist man dann doch überrascht. So auch bei Bert Rürup, der "vom Regierungsberater zum Versicherungsverkäufer" oder deutlicher vom einflussreichen Staatsdiener zum Lobbyisten der Finanzindustrie (siehe auch "Let's make money") wird.

Gut, dachte ich: Damit hat sich jemand für die Rubrik "Dreistheit der Woche" gefunden. Und dann kam heute auch noch der Schäuble... Er setzt der ganzen politischen Woche noch die Krone auf (wenn man mal den Köhler Horst außen vor lässt, der als Staatsoberhaupt NOCH Immunität in der o. g. Rubrik genießt).

Der Bundesinnenminister (wer sonst?) hat sich ein Gesetz gezimmert ("BKA-Gesetz" genannt und für den "Anti-Terror-Kampf" gedacht), das verfassungsrechtlich schwer bedenklich ist. Es sieht unter anderem vor, dass unter anderem (!) auch ohne richterliche Erlaubnis Online-Durchsuchungen möglich sind und Journalisten und Ärzten das Zeugnisverweigerungsrecht entzogen werden kann.

Nun gibt es überraschenderweise doch noch Widerstand. Das Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. Um sein Werk zu retten, will Schäuble nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. Enthaltungen sollen nicht mehr als Gegenstimme gewertet werden. Sehr treffend die Reaktion der Grünen: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."