Diesmal geht es um Richter mit lukrativen Nebenjobs, bei denen sie beispielsweise der Energiebranche auf Seminaren erklären, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Und nein, wieder nicht in einem Schurkenstaat, sondern mitten in Deutschland. Der SPIEGEL berichtet über die in Frage gestellte Unabhängigkeit unter anderem des Bundesgerichtshofs:
"In letzter Zeit scheinen die lukrativen Feierabendjobs von Deutschlands obersten Richtern etwas aus dem Ruder zu laufen. Hatten von den rund 500 Bundesrichtern (ohne das Bundesverfassungsgericht) vor elf Jahren nur etwa 15 Prozent Nebeneinkünfte, so wird heute ´fast jeder BGH-Richter eine Nebentätigkeit ausüben´ (...) Spitzenkräfte [der württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit] verdienen auf diese Weise bis zur Hälfte ihres Grundgehaltes dazu."
Mittwoch, 28. November 2007
Sonntag, 25. November 2007
über luxus-kaffemaschinen und kinderleichen
Die einen kaufen sich eine mit Edelsteinen besetzte Felge mit Gratis-Luxuswagen (Millionäre auf einer Messe in Russland). Die anderen leben und sterben in erbärmlichen Verhältnissen (Kinder in Deutschland).
Verkehrte Welt? Nein, ganz normale Gewinner und Verlierer einer systematischen Umverteilung!
Die traurigen Fakten zum bösen Spiel:
Verkehrte Welt? Nein, ganz normale Gewinner und Verlierer einer systematischen Umverteilung!
Die traurigen Fakten zum bösen Spiel:
- Russland ist mit 53 Dollar-Milliardären Dritter der Weltrangliste der Superreichen (hinter den USA und Deutschland)
- russische Milliardäre verfügen über ein Gesamtvermögen von 337 Milliarden Dollar (mehr als ein Viertel des russischen Bruttoinlandprodukts)
- die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt sich alle zehn Jahre
- innerhalb von 40 Jahren ist die Zahl der armen Kinder um das 16-fache gestiegen
- Deutschland hält damit unter Industrienationen den Negativrekord
Freitag, 23. November 2007
für die einen...
... ist es Fundraising, für die anderen der größte Korruptionsskandal der Welt!
800 Millionen Dollar haben die Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten und den Kongress bisher eingeworben. Laut SPIEGEL dürfte sich die Summe bis zur Wahl in weniger als einem Jahr verdoppeln. Besonders erfolgreich sind dabei nicht die bösen Möchtegern-Bush-Nachfolger sondern die Demokraten. Barack Obamas Spendenliste beispielsweise führen die Investmentbanken Goldman Sachs und Lehman Brothers an. Gegenleistung? Angeblich keine.
Deutlicher werden die enttäuschten Spender: "Ich nehme die Million und gebe sie lieber an Leute, die mit uns zusammenarbeiten", so einer der Organisatoren eines abgesagten Treffens zwischen einer Religionsgemeinschaft und Hillary Clinton.
Und dann gibt es da noch die Organisationen, die nicht unter das US-Spendengesetz fallen. Dort wird fleißig getrickst und ganz anonym kassiert. Unter dem Vorwand des "gemeinnützigen Zwecks" wird dann für den ein oder anderen Kandidaten geworben.
Bedenklich? Nein, eigentlich nur konsequent in einem vom Geld gesteuerten System!
800 Millionen Dollar haben die Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten und den Kongress bisher eingeworben. Laut SPIEGEL dürfte sich die Summe bis zur Wahl in weniger als einem Jahr verdoppeln. Besonders erfolgreich sind dabei nicht die bösen Möchtegern-Bush-Nachfolger sondern die Demokraten. Barack Obamas Spendenliste beispielsweise führen die Investmentbanken Goldman Sachs und Lehman Brothers an. Gegenleistung? Angeblich keine.
Deutlicher werden die enttäuschten Spender: "Ich nehme die Million und gebe sie lieber an Leute, die mit uns zusammenarbeiten", so einer der Organisatoren eines abgesagten Treffens zwischen einer Religionsgemeinschaft und Hillary Clinton.
Und dann gibt es da noch die Organisationen, die nicht unter das US-Spendengesetz fallen. Dort wird fleißig getrickst und ganz anonym kassiert. Unter dem Vorwand des "gemeinnützigen Zwecks" wird dann für den ein oder anderen Kandidaten geworben.
Bedenklich? Nein, eigentlich nur konsequent in einem vom Geld gesteuerten System!
Freitag, 16. November 2007
arme, arme abgeordnete
Vor vier Jahren gab es die letzte Diätenerhöhung. Nun ist Schluss mit der Bescheidenheit. In zwei Schritten werden die Diäten um fast zehn Prozent erhöht. Dafür soll es Einschnitte bei der Altersvorsorge geben: Das Rentenalter steigt wie inzwischen nahezu allgemein üblich schrittweise auf 67.
Aber nicht für alle - und das ist nicht der einzige Haken an der Sache. Wer 18 Jahre dem Parlament angehört, darf auch weiterhin ohne Abschlag mit 57 in Rente gehen. Ansonsten undenkbar, und die jüngere Generation der normalen Arbeitnehmer darf sich schon mal auf 40 Arbeitsjahre einstellen.
Was als "sachgerecht" bezeichnet wird, ist nichts anderes als ein Schnellschuss mit kleineren symbolischen Zugeständnissen. Im Detail betrachtet noch nicht einmal das konsequent. Beispielsweise war es bisher so, dass die Abgeordneten nach acht Jahren einen Versorgungsanspruch hatten. Nun reicht ein Jahr im Bundestag dafür aus!
Die Krönung aber ist, dass die Abgeordneten selbst über ihre Diätenerhöhung entscheiden und dabei in der Großen Koalition plötzlich wieder große Eintracht herrscht. Ganz abgesehen davon, dass die Rentner dagegen von den gleichen Abgeordneten kurz gehalten werden (Grafik zur Entwicklung in Ost und West), die Diätenerhöhung taktisch klug lange vor den nächsten Bundestagswahlen erfolgt, steuerliche Privilegien weiter für die Abgeordneten gelten, der Aufschwung außer bei den Abgeordneten und Vermögenden kaum irgendwo ankommt, alle anderen doch bitte weiterhin den Gürtel enger schnallen sollen, viele Politiker mehr zusätzlich vergütete Zeit in Aufsichtsräten verbringen als im Bundestag und dann mit wenigen Ausnahmen auch noch zu feige sind, um über die Diätenerhöhung zu diskutieren.
Etwas vergessen? Ja, wahrscheinlich...
Aber nicht für alle - und das ist nicht der einzige Haken an der Sache. Wer 18 Jahre dem Parlament angehört, darf auch weiterhin ohne Abschlag mit 57 in Rente gehen. Ansonsten undenkbar, und die jüngere Generation der normalen Arbeitnehmer darf sich schon mal auf 40 Arbeitsjahre einstellen.
Was als "sachgerecht" bezeichnet wird, ist nichts anderes als ein Schnellschuss mit kleineren symbolischen Zugeständnissen. Im Detail betrachtet noch nicht einmal das konsequent. Beispielsweise war es bisher so, dass die Abgeordneten nach acht Jahren einen Versorgungsanspruch hatten. Nun reicht ein Jahr im Bundestag dafür aus!
Die Krönung aber ist, dass die Abgeordneten selbst über ihre Diätenerhöhung entscheiden und dabei in der Großen Koalition plötzlich wieder große Eintracht herrscht. Ganz abgesehen davon, dass die Rentner dagegen von den gleichen Abgeordneten kurz gehalten werden (Grafik zur Entwicklung in Ost und West), die Diätenerhöhung taktisch klug lange vor den nächsten Bundestagswahlen erfolgt, steuerliche Privilegien weiter für die Abgeordneten gelten, der Aufschwung außer bei den Abgeordneten und Vermögenden kaum irgendwo ankommt, alle anderen doch bitte weiterhin den Gürtel enger schnallen sollen, viele Politiker mehr zusätzlich vergütete Zeit in Aufsichtsräten verbringen als im Bundestag und dann mit wenigen Ausnahmen auch noch zu feige sind, um über die Diätenerhöhung zu diskutieren.
Etwas vergessen? Ja, wahrscheinlich...
Donnerstag, 8. November 2007
rar machen und rar gemacht werden
"Das S-Bahn-Personal macht sicht rar" - wie verkaspert muss man sich vorkommen, wenn man heute in der Berliner Zeitung diese Schlagzeile liest und dabei zu den Betroffenen in diesem oder anderen Bereichen gehört, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder damit zu kämpfen haben. Die Aufsichten der S-Bahn haben nämlich nicht Reißaus genommen, sondern werden/wurden entlassen oder "abgebaut" oder "eingespart".
Richtig hätte es also heißen müssen: "Das S-Bahn-Personal wird rar gemacht". Von 900 Aufsichten vor einigen Jahren sollen 240 bleiben, davon 120 "mobile". Die Aufgaben werden vom Rest und den Fahrern wahr genommen, die zukünftig die Bahnsteige per Videobildschirm überwachen sollen.
Ein Beispiel von vielen, bei denen es um Effizienzsteigerung oder Sparmaßnahmen und vor allem um fehlendes Geld geht. Dabei ist genügend da, um Erwerbslosigkeit zu vermeiden.
Richtig hätte es also heißen müssen: "Das S-Bahn-Personal wird rar gemacht". Von 900 Aufsichten vor einigen Jahren sollen 240 bleiben, davon 120 "mobile". Die Aufgaben werden vom Rest und den Fahrern wahr genommen, die zukünftig die Bahnsteige per Videobildschirm überwachen sollen.
Ein Beispiel von vielen, bei denen es um Effizienzsteigerung oder Sparmaßnahmen und vor allem um fehlendes Geld geht. Dabei ist genügend da, um Erwerbslosigkeit zu vermeiden.
Dienstag, 6. November 2007
4 uhr im bundestag: nachtigall, ...
... ick hör dir trapsen!
Ich dachte erst an einen Scherz und konnte es nicht glauben, bis ich die Tagesordnung des Deutschen Bundestags sah. Bei Nacht und Nebel sollen die Parlamentarier das neue Gentechnik-Gesetz beraten! Man kann sich lebhaft vorstellen, wie gut besucht und kontrovers die Debatte um 4 Uhr früh nach 19-stündiger Beratung (zu so bedeutenden Themen wie Einsatzunfälle, Investmentgesetz, Immobilienfonds, Sportwettenmarkt und Entgeldumwandlung) sein wird.
Wer sich genauso verarscht vorkommt wie andere Bedenkenträger in Sachen Gentechnik, kann seinem Unmut per Online-Mail ganz einfach Luft machen (Info & passende Fotomontage).
Ich dachte erst an einen Scherz und konnte es nicht glauben, bis ich die Tagesordnung des Deutschen Bundestags sah. Bei Nacht und Nebel sollen die Parlamentarier das neue Gentechnik-Gesetz beraten! Man kann sich lebhaft vorstellen, wie gut besucht und kontrovers die Debatte um 4 Uhr früh nach 19-stündiger Beratung (zu so bedeutenden Themen wie Einsatzunfälle, Investmentgesetz, Immobilienfonds, Sportwettenmarkt und Entgeldumwandlung) sein wird.
Wer sich genauso verarscht vorkommt wie andere Bedenkenträger in Sachen Gentechnik, kann seinem Unmut per Online-Mail ganz einfach Luft machen (Info & passende Fotomontage).
Donnerstag, 1. November 2007
weniger kunden - mehr gewinn
Willkommen in der sehr eigenen Welt der Energiekonzerne! Vattenfall Europe (unter anderem hervorgegangen aus den regionalen Versorgern Bewag/Berlin und HEW/Hamburg) laufen die Kunden davon. 200.000 waren es in den vergangenen Monaten. Trotzdem stieg der Gewinn.
Gründe zum Davonrennen gab und gibt es viele: eine deftige Preiserhöhung, ein Kundenbrief, worin der günstigste Tarif verschwiegen und eine Zusatzversicherung aufgeschwatzt wurde. Verschwiegen wurde dann auch noch der ein oder andere Zwischenfall in Atomkraftwerken und außerdem deren schnelle Aufklärung behindert.
Die bisherigen Jahreszahlen von Vattenfall Europe können sich dennoch sehen lassen: 1,2 Milliarden Euro Gewinn in den ersten neun Monaten, davon 300 Millionen Euro dank der Unternehmenssteuerreform. Noch beeindruckender sind jedoch die ausbleibenden Einnahmen durch die vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel: allein im dritten Quartal 60 Millionen Euro oder 650.000 Euro pro Tag.
Genau das ist die entscheidende Motivation für die Energiekonzerne, um für eine Verlängerung der Laufzeiten alter Atommeiler zu kämpfen (und nicht die während der Pannenserie (!) plakatierte Klimaschützer-Geschichte der Atomlobby). Denn weil sie die Baukosten schon längst raus haben, bringt jeder zusätzliche Tag Atomkraft bares Geld.
Was man dagegen tun kann?
Gründe zum Davonrennen gab und gibt es viele: eine deftige Preiserhöhung, ein Kundenbrief, worin der günstigste Tarif verschwiegen und eine Zusatzversicherung aufgeschwatzt wurde. Verschwiegen wurde dann auch noch der ein oder andere Zwischenfall in Atomkraftwerken und außerdem deren schnelle Aufklärung behindert.
Die bisherigen Jahreszahlen von Vattenfall Europe können sich dennoch sehen lassen: 1,2 Milliarden Euro Gewinn in den ersten neun Monaten, davon 300 Millionen Euro dank der Unternehmenssteuerreform. Noch beeindruckender sind jedoch die ausbleibenden Einnahmen durch die vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel: allein im dritten Quartal 60 Millionen Euro oder 650.000 Euro pro Tag.
Genau das ist die entscheidende Motivation für die Energiekonzerne, um für eine Verlängerung der Laufzeiten alter Atommeiler zu kämpfen (und nicht die während der Pannenserie (!) plakatierte Klimaschützer-Geschichte der Atomlobby). Denn weil sie die Baukosten schon längst raus haben, bringt jeder zusätzliche Tag Atomkraft bares Geld.
Was man dagegen tun kann?
- den Stromanbieter wechseln (bei Kaffee & Kuchen z. B. und auf jeden Fall nachhaltig)
- das nach der Pannenserie eingerichtete Vattenfall-Bürgertelefon für kritische Fragen nutzen (0800/4396624, werktags 8-18 Uhr)*
- Angela Merkel fragen, warum ausgerechnet der Vattenfall-Boss ihr Klimaberater ist
- sich über die grundlegenden Zusammenhänge informieren
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