arme, arme abgeordnete

Vor vier Jahren gab es die letzte Diätenerhöhung. Nun ist Schluss mit der Bescheidenheit. In zwei Schritten werden die Diäten um fast zehn Prozent erhöht. Dafür soll es Einschnitte bei der Altersvorsorge geben: Das Rentenalter steigt wie inzwischen nahezu allgemein üblich schrittweise auf 67.

Aber nicht für alle - und das ist nicht der einzige Haken an der Sache. Wer 18 Jahre dem Parlament angehört, darf auch weiterhin ohne Abschlag mit 57 in Rente gehen. Ansonsten undenkbar, und die jüngere Generation der normalen Arbeitnehmer darf sich schon mal auf 40 Arbeitsjahre einstellen.

Was als "sachgerecht" bezeichnet wird, ist nichts anderes als ein Schnellschuss mit kleineren symbolischen Zugeständnissen. Im Detail betrachtet noch nicht einmal das konsequent. Beispielsweise war es bisher so, dass die Abgeordneten nach acht Jahren einen Versorgungsanspruch hatten. Nun reicht ein Jahr im Bundestag dafür aus!

Die Krönung aber ist, dass die Abgeordneten selbst über ihre Diätenerhöhung entscheiden und dabei in der Großen Koalition plötzlich wieder große Eintracht herrscht. Ganz abgesehen davon, dass die Rentner dagegen von den gleichen Abgeordneten kurz gehalten werden (Grafik zur Entwicklung in Ost und West), die Diätenerhöhung taktisch klug lange vor den nächsten Bundestagswahlen erfolgt, steuerliche Privilegien weiter für die Abgeordneten gelten, der Aufschwung außer bei den Abgeordneten und Vermögenden kaum irgendwo ankommt, alle anderen doch bitte weiterhin den Gürtel enger schnallen sollen, viele Politiker mehr zusätzlich vergütete Zeit in Aufsichtsräten verbringen als im Bundestag und dann mit wenigen Ausnahmen auch noch zu feige sind, um über die Diätenerhöhung zu diskutieren.

Etwas vergessen? Ja, wahrscheinlich...