wahlsieg für die nichtwähler!

Alles nur halb so schlimm: Schwarz-gelb wird zwar die Regierung stellen, aber die Union ist doch nicht die stärkste Partei im Bund. Deutlich größer war die Zustimmung nämlich im Lager der Nichtwähler. 2005 waren sie laut FR noch drittstärkste Kraft hinter SPD und Union. Nun sieht es auf Bundesebene erstmals anders aus:

"Bei einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent verweigerten 18,1 Millionen Wahlberechtigte die Stimmabgabe. CDU und CSU kamen zusammen nur auf 14,6 Millionen Wähler. Die SPD konnte lediglich knapp 10 Millionen überzeugen."

Da sieht der Wahlerfolg von CDU/CSU und FDP schon weniger bedrohlich aus. Schlimm nur, dass sie dennoch die Regierung bilden werden. Noch schlimmer allerdings ist, dass die große Schar der Nichtwähler kein neues Phänomen ist und sich dennoch kaum ein Politiker darum schert:

"Mit Ausnahme der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (2002) und Hamburg (2004) ist die "Partei", die nicht auf dem Stimmzettel steht, seit 1999 bei allen Entscheidungen auf Landesebene stärkste Partei geworden."

bist du ein leistungsträger?

Es gibt so einige Wahlkampfbegriffe und -slogans, die einen nachdenklich werden lassen. Einer davon ist "Wachstum schafft Arbeit". Da dessen Sinngehalt nahe null liegt, es sei denn die Arbeit der staatlichen Kreditbeschaffer ist damit gemeint, soll es hier um etwas anderes gehen: die Leistungsträger. Die meisten Parteien wollen sie entlasten. Doch wer ist damit eigentlich gemeint?

Einige mögliche Antworten darauf liefert die aktuelle Folge von "Neues aus der Anstalt" mit
Urban Priol und Georg Schramm sowie den Patienten Jochen Malmsheimer, Wilfried Schmickler und Erwin Pelzig - ein echter Fernsehhöhepunkt inmitten von Kanzler- und Oppositionsduellen; und lustig noch dazu!

Wer sich nicht allzu sehr für die "Leistungsträger" (ca. ab Minute 35) interessiert, könnte sich stattdessen humoristisch auseinandersetzen mit den Gutachten über das Atommülldesaster Asse, die 1996 auf dem Tisch der damaligen Umweltministerin Merkel lagen oder mit den erfolgreichen Steuerfahndern, die offenbar dem hessischen Finanzminister (oder seinen wohlhabenden Freunden?) ein Dorn im Auge waren. Oder mit Gudio Westerwelle, der vermeintlichen "Freiheitsstatue der Republik".

lieber über den wahlkampf lachen anstatt den kopf zu schütteln?

Dann besser Wischmeyer (wen?) hören!

das deutsche erfolgsmodell exportieren - nur wohin?

Ja, ja, ja, es ist vielleicht nur Wahlkampfgetöse im Bierzelt, aber immerhin bietet es einen interessanten Denkanstoß. Die Bundeskanzlerin will nämlich das Modell der sozialen Marktwirtschaft exporteren. Das Problem ist nur, dafür reicht die Erde gar nicht aus!

Deutschland gehört nämlich zu den Ländern, die einen hohen Überschuss produzieren und mehr exportieren als sie importieren. Das kann nur funktionieren, wenn andere weniger exportieren als sie importieren. Schließlich muss sich im Endeffekt alles ausgleichen. Das geht auch, wie das Beispiel USA zeigt. Allerdings zeigen die USA auch, dass es nicht nachhaltig funktioniert, denn der dauernde übermäßige Import muss mit Schulden finanziert werden.

Die Soziale Marktwirtschaft, wie sie in Deutschland praktiziert wird, kann also nur funktionieren, wenn andere permanent drauf zahlen. Das erinnert stark an das Geldsystem, das ebenfalls dafür sorgt, dass die Mehrheit für die Minderheit arbeitet.

krise & grippe - große worte hier, sinnfreie taten dort...

Während es in Sachen Finanzkrise weiterhin nicht zu mehr als ein paar Worthülsen und Absichtserklärungen für ein bisschen oberflächliche Kosmetik reicht, werden andernorts teure Fakten geschaffen. Für eine schlappe halbe Milliarde Euro wird Impfstoff eingekauft und die Bundesländer wollen sogar noch nachbestellen. Erfreulich, dass inzwischen auch etablierte Medien über Zweifel berichten. In der Berliner Zeitung beispielsweise heißt es unter der Überschrift "Es wird zu viel Panik verbreitet":

"Man muss ja nur die Zahlen vergleichen. Die Grippesaison 2008/2009 war eine der schwersten der vergangenen vier Winter. Im vergangenen Jahr gab es laut Robert-Koch-Institut aufgrund der Grippe 4,2 Millionen Arztbesuche und 18 700 Krankenhauseinweisungen. Fast 1,7 Millionen Menschen fehlten wegen Grippe zwischen drei und sieben Tagen an ihrem Arbeitsplatz. Jedes Jahr sterben 8 000 bis 30 000 Menschen an den Folgen der normalen Grippe. Der bisherige Verlauf der Schweinegrippe in Deutschland - kein Toter und rund 16 900 relativ leicht Erkrankte - rechtfertigt den jetzigen Abwehraufwand im Gesundheitssystem überhaupt nicht."

Am interessantesten erscheint mir neben den eindeutigen Zahlen das Verhalten der Weltgesundheitsorganisatio WHO. Die hat, um für die Schweinegrippe die höchste Warnstufe ausrufen zu können, ihre eigenen Vorschriften verändert. Nun reicht es aus, dass die Schweinegrippe weit verbreitet ist. Gefährlich muss sie für Stufe 6 und den sich daraus ergebenden Geldsegen für die Pharmaindustrie nicht mehr sein.

profitable staatshilfe? journalistischer bullshit!

Vor einigen Tagen hätte man die Berichte über die guten Geschäfte des (deutschen) Staates durch die Bankrettung noch als einmaligen Unfall entschuldigen können. Nun aber wird der gleiche Unfug über den großen Teich hinüber berichtet.

Laut SPIEGEL und New York Times haben die USA allein durch die Rettung der acht größten US-Banken vier Milliarden Dollar eingenommen, indem der Staat Aktien zu Tiefstpreise aufgekauft und nun zu höheren Preisen wieder an die Banken zurück verkauft hat. Auch die US-amerikanische Zentralbank Fed habe Milliarden verdient. Der Bund habe zudem über den Bankenrettungsfonds Soffin für die Gewährung von Bürgschaften bereits mehrere hundert Millionen kassiert.

Immerhin erwähnt der SPIEGEL, dass es ein gewissen Risiko gibt, dass die Staaten am Ende doch noch bluten müssen. Schließlich geht es bei den Bürgschaften und anderen Staatshilfen, die am Ende noch zum Großteil verloren gehen könnten, nicht um ein paar Milliarden, sondern um hunderte! Dann aber überhaupt von einer profitablen Staatshilfe zu schreiben, ist entweder naiv oder irreführend. Schließlich kann man ein Unternehmen nicht schon für die ersten verkauften Produkte feiern, sondern muss abwarten, was tatsächlich unterm Strich übrig bleibt, wenn alles verkauft (oder im Lage vergammelt) ist.

Ganz abgesehen davon: Eigentlich müssten die Journalisten auch mal eine Gegenrechnung der Kosten aufmachen. Schließlich hat sich der Staat die Gelder für die Bankenrettung nur geliehen. Dafür werden (jährlich!) Zinsen fällig. Und die dürften vor allem langfristig betrachtet deutlich über den einmaligen Einnahmen liegen.

Ach ja, wo hat sich der Staat eigentlich die Gelder für die Bankenrettung geliehen und wer verdient folglich daran? Die Banken (bzw. deren Geldgeber)...

biedenkopf for ministerpräsident!

Nie hätte ich zu träumen gewagt, dass ich das mal ernsthaft vorschlagen würde. Aber ich muss eingestehen: Heute ist es soweit. Offenbar hat der Mann in den vergangenen Jahren einiges dazu gelernt. Jammerschade, dass er erst im Spätherbst seiner politischen Karriere zum Lesen gekommen zu sein scheint!

Aber besser spät als nie. Und je öfter ich sein Sommerloch-Interview lese, desto besser gefällt es mir. Das gehört nicht ins Sommerloch, sondern sollte Pflichtlektüre, zumindest für alle CDU-Mitglieder, Wirtschaftspolitiker und Journalisten sein!

Deswegen bitte die Druckfunktion nutzen und der passenden Zielgruppe übergeben. Und vielleicht ist Biedenkopf ja nun tatsächlich ein Kompromissangebot für die neuen Konstellationen in Thüringen und dem Saarland. Nach Sachsen hätte er als ehemaliger "König Kurt" ja sowieso beste Kontakte.