Wie wär´s damit?
Ich kaufe ab Neujahr nur noch Bio-Bananen!
bzw.
Eine Kiste Bio-Bananen hübsch verpackt unterm Weihnachtsbaum!
Warum? Unter anderem darum:
PESTIZID-SKANDAL: Millionen-Entschädigung für impotente Bananenarbeiter
Freitag, 21. Dezember 2007
Dienstag, 18. Dezember 2007
den gehweg heizen: idiotisch, aber erlaubt
"Diese Heizpilze sind zwar vollständig idiotisch,
aber nicht alles, was vollständig idiotisch ist, kann man auch verbieten."
Das hat eine Sprecherin der Berliner Umweltsenatorin dem SPIEGEL gesagt. Wieso eigentlich nicht verbieten, wenn es nicht nur idiotisch, sondern auch schädlich ist?
Und bitte, bitte nicht noch eine Aktion, die schädliches Verhalten nachträglich zu kompensieren versucht anstatt es zu vermeiden, beispielsweise indem man auf innerdeutsche Flüge verzichtet.
Ups, zu spät - siehe letzte zwei Absätze des Artikels: Aufkleber auf den Heizpilz und das Weltklima ist gerettet!
aber nicht alles, was vollständig idiotisch ist, kann man auch verbieten."
Das hat eine Sprecherin der Berliner Umweltsenatorin dem SPIEGEL gesagt. Wieso eigentlich nicht verbieten, wenn es nicht nur idiotisch, sondern auch schädlich ist?
Und bitte, bitte nicht noch eine Aktion, die schädliches Verhalten nachträglich zu kompensieren versucht anstatt es zu vermeiden, beispielsweise indem man auf innerdeutsche Flüge verzichtet.
Ups, zu spät - siehe letzte zwei Absätze des Artikels: Aufkleber auf den Heizpilz und das Weltklima ist gerettet!
Mittwoch, 5. Dezember 2007
licht aus oder an?
Mittwoch, 28. November 2007
nachtrag korruption
Diesmal geht es um Richter mit lukrativen Nebenjobs, bei denen sie beispielsweise der Energiebranche auf Seminaren erklären, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Und nein, wieder nicht in einem Schurkenstaat, sondern mitten in Deutschland. Der SPIEGEL berichtet über die in Frage gestellte Unabhängigkeit unter anderem des Bundesgerichtshofs:
"In letzter Zeit scheinen die lukrativen Feierabendjobs von Deutschlands obersten Richtern etwas aus dem Ruder zu laufen. Hatten von den rund 500 Bundesrichtern (ohne das Bundesverfassungsgericht) vor elf Jahren nur etwa 15 Prozent Nebeneinkünfte, so wird heute ´fast jeder BGH-Richter eine Nebentätigkeit ausüben´ (...) Spitzenkräfte [der württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit] verdienen auf diese Weise bis zur Hälfte ihres Grundgehaltes dazu."
"In letzter Zeit scheinen die lukrativen Feierabendjobs von Deutschlands obersten Richtern etwas aus dem Ruder zu laufen. Hatten von den rund 500 Bundesrichtern (ohne das Bundesverfassungsgericht) vor elf Jahren nur etwa 15 Prozent Nebeneinkünfte, so wird heute ´fast jeder BGH-Richter eine Nebentätigkeit ausüben´ (...) Spitzenkräfte [der württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit] verdienen auf diese Weise bis zur Hälfte ihres Grundgehaltes dazu."
Sonntag, 25. November 2007
über luxus-kaffemaschinen und kinderleichen
Die einen kaufen sich eine mit Edelsteinen besetzte Felge mit Gratis-Luxuswagen (Millionäre auf einer Messe in Russland). Die anderen leben und sterben in erbärmlichen Verhältnissen (Kinder in Deutschland).
Verkehrte Welt? Nein, ganz normale Gewinner und Verlierer einer systematischen Umverteilung!
Die traurigen Fakten zum bösen Spiel:
Verkehrte Welt? Nein, ganz normale Gewinner und Verlierer einer systematischen Umverteilung!
Die traurigen Fakten zum bösen Spiel:
- Russland ist mit 53 Dollar-Milliardären Dritter der Weltrangliste der Superreichen (hinter den USA und Deutschland)
- russische Milliardäre verfügen über ein Gesamtvermögen von 337 Milliarden Dollar (mehr als ein Viertel des russischen Bruttoinlandprodukts)
- die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt sich alle zehn Jahre
- innerhalb von 40 Jahren ist die Zahl der armen Kinder um das 16-fache gestiegen
- Deutschland hält damit unter Industrienationen den Negativrekord
Freitag, 23. November 2007
für die einen...
... ist es Fundraising, für die anderen der größte Korruptionsskandal der Welt!
800 Millionen Dollar haben die Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten und den Kongress bisher eingeworben. Laut SPIEGEL dürfte sich die Summe bis zur Wahl in weniger als einem Jahr verdoppeln. Besonders erfolgreich sind dabei nicht die bösen Möchtegern-Bush-Nachfolger sondern die Demokraten. Barack Obamas Spendenliste beispielsweise führen die Investmentbanken Goldman Sachs und Lehman Brothers an. Gegenleistung? Angeblich keine.
Deutlicher werden die enttäuschten Spender: "Ich nehme die Million und gebe sie lieber an Leute, die mit uns zusammenarbeiten", so einer der Organisatoren eines abgesagten Treffens zwischen einer Religionsgemeinschaft und Hillary Clinton.
Und dann gibt es da noch die Organisationen, die nicht unter das US-Spendengesetz fallen. Dort wird fleißig getrickst und ganz anonym kassiert. Unter dem Vorwand des "gemeinnützigen Zwecks" wird dann für den ein oder anderen Kandidaten geworben.
Bedenklich? Nein, eigentlich nur konsequent in einem vom Geld gesteuerten System!
800 Millionen Dollar haben die Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten und den Kongress bisher eingeworben. Laut SPIEGEL dürfte sich die Summe bis zur Wahl in weniger als einem Jahr verdoppeln. Besonders erfolgreich sind dabei nicht die bösen Möchtegern-Bush-Nachfolger sondern die Demokraten. Barack Obamas Spendenliste beispielsweise führen die Investmentbanken Goldman Sachs und Lehman Brothers an. Gegenleistung? Angeblich keine.
Deutlicher werden die enttäuschten Spender: "Ich nehme die Million und gebe sie lieber an Leute, die mit uns zusammenarbeiten", so einer der Organisatoren eines abgesagten Treffens zwischen einer Religionsgemeinschaft und Hillary Clinton.
Und dann gibt es da noch die Organisationen, die nicht unter das US-Spendengesetz fallen. Dort wird fleißig getrickst und ganz anonym kassiert. Unter dem Vorwand des "gemeinnützigen Zwecks" wird dann für den ein oder anderen Kandidaten geworben.
Bedenklich? Nein, eigentlich nur konsequent in einem vom Geld gesteuerten System!
Freitag, 16. November 2007
arme, arme abgeordnete
Vor vier Jahren gab es die letzte Diätenerhöhung. Nun ist Schluss mit der Bescheidenheit. In zwei Schritten werden die Diäten um fast zehn Prozent erhöht. Dafür soll es Einschnitte bei der Altersvorsorge geben: Das Rentenalter steigt wie inzwischen nahezu allgemein üblich schrittweise auf 67.
Aber nicht für alle - und das ist nicht der einzige Haken an der Sache. Wer 18 Jahre dem Parlament angehört, darf auch weiterhin ohne Abschlag mit 57 in Rente gehen. Ansonsten undenkbar, und die jüngere Generation der normalen Arbeitnehmer darf sich schon mal auf 40 Arbeitsjahre einstellen.
Was als "sachgerecht" bezeichnet wird, ist nichts anderes als ein Schnellschuss mit kleineren symbolischen Zugeständnissen. Im Detail betrachtet noch nicht einmal das konsequent. Beispielsweise war es bisher so, dass die Abgeordneten nach acht Jahren einen Versorgungsanspruch hatten. Nun reicht ein Jahr im Bundestag dafür aus!
Die Krönung aber ist, dass die Abgeordneten selbst über ihre Diätenerhöhung entscheiden und dabei in der Großen Koalition plötzlich wieder große Eintracht herrscht. Ganz abgesehen davon, dass die Rentner dagegen von den gleichen Abgeordneten kurz gehalten werden (Grafik zur Entwicklung in Ost und West), die Diätenerhöhung taktisch klug lange vor den nächsten Bundestagswahlen erfolgt, steuerliche Privilegien weiter für die Abgeordneten gelten, der Aufschwung außer bei den Abgeordneten und Vermögenden kaum irgendwo ankommt, alle anderen doch bitte weiterhin den Gürtel enger schnallen sollen, viele Politiker mehr zusätzlich vergütete Zeit in Aufsichtsräten verbringen als im Bundestag und dann mit wenigen Ausnahmen auch noch zu feige sind, um über die Diätenerhöhung zu diskutieren.
Etwas vergessen? Ja, wahrscheinlich...
Aber nicht für alle - und das ist nicht der einzige Haken an der Sache. Wer 18 Jahre dem Parlament angehört, darf auch weiterhin ohne Abschlag mit 57 in Rente gehen. Ansonsten undenkbar, und die jüngere Generation der normalen Arbeitnehmer darf sich schon mal auf 40 Arbeitsjahre einstellen.
Was als "sachgerecht" bezeichnet wird, ist nichts anderes als ein Schnellschuss mit kleineren symbolischen Zugeständnissen. Im Detail betrachtet noch nicht einmal das konsequent. Beispielsweise war es bisher so, dass die Abgeordneten nach acht Jahren einen Versorgungsanspruch hatten. Nun reicht ein Jahr im Bundestag dafür aus!
Die Krönung aber ist, dass die Abgeordneten selbst über ihre Diätenerhöhung entscheiden und dabei in der Großen Koalition plötzlich wieder große Eintracht herrscht. Ganz abgesehen davon, dass die Rentner dagegen von den gleichen Abgeordneten kurz gehalten werden (Grafik zur Entwicklung in Ost und West), die Diätenerhöhung taktisch klug lange vor den nächsten Bundestagswahlen erfolgt, steuerliche Privilegien weiter für die Abgeordneten gelten, der Aufschwung außer bei den Abgeordneten und Vermögenden kaum irgendwo ankommt, alle anderen doch bitte weiterhin den Gürtel enger schnallen sollen, viele Politiker mehr zusätzlich vergütete Zeit in Aufsichtsräten verbringen als im Bundestag und dann mit wenigen Ausnahmen auch noch zu feige sind, um über die Diätenerhöhung zu diskutieren.
Etwas vergessen? Ja, wahrscheinlich...
Donnerstag, 8. November 2007
rar machen und rar gemacht werden
"Das S-Bahn-Personal macht sicht rar" - wie verkaspert muss man sich vorkommen, wenn man heute in der Berliner Zeitung diese Schlagzeile liest und dabei zu den Betroffenen in diesem oder anderen Bereichen gehört, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder damit zu kämpfen haben. Die Aufsichten der S-Bahn haben nämlich nicht Reißaus genommen, sondern werden/wurden entlassen oder "abgebaut" oder "eingespart".
Richtig hätte es also heißen müssen: "Das S-Bahn-Personal wird rar gemacht". Von 900 Aufsichten vor einigen Jahren sollen 240 bleiben, davon 120 "mobile". Die Aufgaben werden vom Rest und den Fahrern wahr genommen, die zukünftig die Bahnsteige per Videobildschirm überwachen sollen.
Ein Beispiel von vielen, bei denen es um Effizienzsteigerung oder Sparmaßnahmen und vor allem um fehlendes Geld geht. Dabei ist genügend da, um Erwerbslosigkeit zu vermeiden.
Richtig hätte es also heißen müssen: "Das S-Bahn-Personal wird rar gemacht". Von 900 Aufsichten vor einigen Jahren sollen 240 bleiben, davon 120 "mobile". Die Aufgaben werden vom Rest und den Fahrern wahr genommen, die zukünftig die Bahnsteige per Videobildschirm überwachen sollen.
Ein Beispiel von vielen, bei denen es um Effizienzsteigerung oder Sparmaßnahmen und vor allem um fehlendes Geld geht. Dabei ist genügend da, um Erwerbslosigkeit zu vermeiden.
Dienstag, 6. November 2007
4 uhr im bundestag: nachtigall, ...
... ick hör dir trapsen!
Ich dachte erst an einen Scherz und konnte es nicht glauben, bis ich die Tagesordnung des Deutschen Bundestags sah. Bei Nacht und Nebel sollen die Parlamentarier das neue Gentechnik-Gesetz beraten! Man kann sich lebhaft vorstellen, wie gut besucht und kontrovers die Debatte um 4 Uhr früh nach 19-stündiger Beratung (zu so bedeutenden Themen wie Einsatzunfälle, Investmentgesetz, Immobilienfonds, Sportwettenmarkt und Entgeldumwandlung) sein wird.
Wer sich genauso verarscht vorkommt wie andere Bedenkenträger in Sachen Gentechnik, kann seinem Unmut per Online-Mail ganz einfach Luft machen (Info & passende Fotomontage).
Ich dachte erst an einen Scherz und konnte es nicht glauben, bis ich die Tagesordnung des Deutschen Bundestags sah. Bei Nacht und Nebel sollen die Parlamentarier das neue Gentechnik-Gesetz beraten! Man kann sich lebhaft vorstellen, wie gut besucht und kontrovers die Debatte um 4 Uhr früh nach 19-stündiger Beratung (zu so bedeutenden Themen wie Einsatzunfälle, Investmentgesetz, Immobilienfonds, Sportwettenmarkt und Entgeldumwandlung) sein wird.
Wer sich genauso verarscht vorkommt wie andere Bedenkenträger in Sachen Gentechnik, kann seinem Unmut per Online-Mail ganz einfach Luft machen (Info & passende Fotomontage).
Donnerstag, 1. November 2007
weniger kunden - mehr gewinn
Willkommen in der sehr eigenen Welt der Energiekonzerne! Vattenfall Europe (unter anderem hervorgegangen aus den regionalen Versorgern Bewag/Berlin und HEW/Hamburg) laufen die Kunden davon. 200.000 waren es in den vergangenen Monaten. Trotzdem stieg der Gewinn.
Gründe zum Davonrennen gab und gibt es viele: eine deftige Preiserhöhung, ein Kundenbrief, worin der günstigste Tarif verschwiegen und eine Zusatzversicherung aufgeschwatzt wurde. Verschwiegen wurde dann auch noch der ein oder andere Zwischenfall in Atomkraftwerken und außerdem deren schnelle Aufklärung behindert.
Die bisherigen Jahreszahlen von Vattenfall Europe können sich dennoch sehen lassen: 1,2 Milliarden Euro Gewinn in den ersten neun Monaten, davon 300 Millionen Euro dank der Unternehmenssteuerreform. Noch beeindruckender sind jedoch die ausbleibenden Einnahmen durch die vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel: allein im dritten Quartal 60 Millionen Euro oder 650.000 Euro pro Tag.
Genau das ist die entscheidende Motivation für die Energiekonzerne, um für eine Verlängerung der Laufzeiten alter Atommeiler zu kämpfen (und nicht die während der Pannenserie (!) plakatierte Klimaschützer-Geschichte der Atomlobby). Denn weil sie die Baukosten schon längst raus haben, bringt jeder zusätzliche Tag Atomkraft bares Geld.
Was man dagegen tun kann?
Gründe zum Davonrennen gab und gibt es viele: eine deftige Preiserhöhung, ein Kundenbrief, worin der günstigste Tarif verschwiegen und eine Zusatzversicherung aufgeschwatzt wurde. Verschwiegen wurde dann auch noch der ein oder andere Zwischenfall in Atomkraftwerken und außerdem deren schnelle Aufklärung behindert.
Die bisherigen Jahreszahlen von Vattenfall Europe können sich dennoch sehen lassen: 1,2 Milliarden Euro Gewinn in den ersten neun Monaten, davon 300 Millionen Euro dank der Unternehmenssteuerreform. Noch beeindruckender sind jedoch die ausbleibenden Einnahmen durch die vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel: allein im dritten Quartal 60 Millionen Euro oder 650.000 Euro pro Tag.
Genau das ist die entscheidende Motivation für die Energiekonzerne, um für eine Verlängerung der Laufzeiten alter Atommeiler zu kämpfen (und nicht die während der Pannenserie (!) plakatierte Klimaschützer-Geschichte der Atomlobby). Denn weil sie die Baukosten schon längst raus haben, bringt jeder zusätzliche Tag Atomkraft bares Geld.
Was man dagegen tun kann?
- den Stromanbieter wechseln (bei Kaffee & Kuchen z. B. und auf jeden Fall nachhaltig)
- das nach der Pannenserie eingerichtete Vattenfall-Bürgertelefon für kritische Fragen nutzen (0800/4396624, werktags 8-18 Uhr)*
- Angela Merkel fragen, warum ausgerechnet der Vattenfall-Boss ihr Klimaberater ist
- sich über die grundlegenden Zusammenhänge informieren
Montag, 29. Oktober 2007
bahn-propaganda
Pünktlich zum nächsten Streik hat die Bahn in halbseitigen Anzeigen (Was die wohl so kosten?) "das beste Angebot, das wir machen können" beworben. Es ist der schmerzfreie Versuch, der Gewerkschaft den schwarzen Peter zuzuschieben, auch als "Volksverblödung und Psychoterror" bezeichnet.
Den "lieben Lokführerinnen und Lokführern" werden bis zu zehn Prozent mehr Gehalt, 2000 Euro Einmalzahlung und ein eigener Tarifvertrag geboten. Verschwiegen wird, wie auch die Berliner Zeitung berichtet, dass damit lediglich ein altes Angebot aufgewärmt wird. Im Juli waren 4,5% mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 600 Euro vereinbart worden.
Die noch zum "neuen" Angebot fehlenden 5,5% und 1400 Euro stammen aus folgender Milchmädchenrechnung: 5,5% mehr gibt es für rund ebenso viel Mehrarbeit (zwei Stunden pro Woche), also in der Summe eine gleichbleibende Bezahlung. Mit 1400 Euro werden bereits geleistete (!) Überstunden bezahlt. Und der "eigene Tarifvertrag" ist aus Sicht der Gewerkschaft keiner, weil er sie zukünftig an die anderen Gewerkschaften bindet.
Die Krönung des Paradebeispiels für das, was derzeit als professionelle Unternehmenskommunikation gilt, liegt einige Tage zurück. Es war die inszenierte Aufregung um die Kur des GDL-Vorsitzenden, die er bereits mehrfach verschoben hatte. Die Bahn behauptete trotz der Stellungnahme des Stellvertreters dreist, dass sie nun nicht mehr wisse, an wen sie sich bei der Gewerkschaft zu wenden habe.
Den Gegner im Tarifstreit möglichst schlecht aussehen lassen, sich selbst ins rechte Licht rücken, gönnerhaft großzügig und gleichzeitig als armes Opfer mit Millionenverlusten (bei einem Vorjahresgewinn von 2,5 Milliarden Euro) darstellen - so wird´s gemacht, wenn der Kuchenrest mal wieder umkämpft werden muss.
Den "lieben Lokführerinnen und Lokführern" werden bis zu zehn Prozent mehr Gehalt, 2000 Euro Einmalzahlung und ein eigener Tarifvertrag geboten. Verschwiegen wird, wie auch die Berliner Zeitung berichtet, dass damit lediglich ein altes Angebot aufgewärmt wird. Im Juli waren 4,5% mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 600 Euro vereinbart worden.
Die noch zum "neuen" Angebot fehlenden 5,5% und 1400 Euro stammen aus folgender Milchmädchenrechnung: 5,5% mehr gibt es für rund ebenso viel Mehrarbeit (zwei Stunden pro Woche), also in der Summe eine gleichbleibende Bezahlung. Mit 1400 Euro werden bereits geleistete (!) Überstunden bezahlt. Und der "eigene Tarifvertrag" ist aus Sicht der Gewerkschaft keiner, weil er sie zukünftig an die anderen Gewerkschaften bindet.
Die Krönung des Paradebeispiels für das, was derzeit als professionelle Unternehmenskommunikation gilt, liegt einige Tage zurück. Es war die inszenierte Aufregung um die Kur des GDL-Vorsitzenden, die er bereits mehrfach verschoben hatte. Die Bahn behauptete trotz der Stellungnahme des Stellvertreters dreist, dass sie nun nicht mehr wisse, an wen sie sich bei der Gewerkschaft zu wenden habe.
Den Gegner im Tarifstreit möglichst schlecht aussehen lassen, sich selbst ins rechte Licht rücken, gönnerhaft großzügig und gleichzeitig als armes Opfer mit Millionenverlusten (bei einem Vorjahresgewinn von 2,5 Milliarden Euro) darstellen - so wird´s gemacht, wenn der Kuchenrest mal wieder umkämpft werden muss.
Montag, 22. Oktober 2007
Donnerstag, 27. September 2007
deal!
Und was für einer: vor allem für Manfred Kanther! Der ehemalige Innenminister (!) darf mit der nun abgewendeten Bewährungsstrafe seine Politikerpension kassieren, nachdem er auch in Sachen Schwarzgeld viel Geschick bewiesen hatte.
Noch besser waren allerdings seine Anwälte. Denn gegen die Zahlung einer Geldstrafe wurde das Verfahren gegen ihn wohl endgültig eingestellt. Sogar beim ZDF fragt man sich wegen der vielen Einstellungen gegen Geldstrafe für Prominente: "Wird der Rechtsstaat zur Farce?"
Wir erinnern uns: 1999 waren nach und nach rund 20 Millionen D-Mark in verschiedenen CDU-Kassen aufgetaucht. Ganz vorne beim Kassieren mit dabei war damals Roland Koch, dessen Werbekampagne für ein Buch mit "Spenden" unterstützt wurde - damals war er hessischer CDU-Spitzenkandidat. Jetzt ist er es schon wieder.
Noch besser waren allerdings seine Anwälte. Denn gegen die Zahlung einer Geldstrafe wurde das Verfahren gegen ihn wohl endgültig eingestellt. Sogar beim ZDF fragt man sich wegen der vielen Einstellungen gegen Geldstrafe für Prominente: "Wird der Rechtsstaat zur Farce?"
Wir erinnern uns: 1999 waren nach und nach rund 20 Millionen D-Mark in verschiedenen CDU-Kassen aufgetaucht. Ganz vorne beim Kassieren mit dabei war damals Roland Koch, dessen Werbekampagne für ein Buch mit "Spenden" unterstützt wurde - damals war er hessischer CDU-Spitzenkandidat. Jetzt ist er es schon wieder.
Montag, 24. September 2007
niemand hat die absicht...
Grüne im Bundestag (in etwa):
"Bahnchef Mehdorn, wissen Sie von Planspielen einer Netzverkleinerung von mehreren tausend Kilometern?"
Bahnchef Mehdorn (vermutlich hoch droben am Schreibtisch im Bahn-Tower sitzend):
"Nein."
SPIEGEL online (stark komprimiert*):
"Oh, doch!"
* etwas ausführlicher:
Im streng vertraulichen Gutachten zur Börsenfähigkeit der Bahn wurde demnach durchgerechnet, was der Abbau von 14.000 Kilometern (von insgesamt 34.000) Schiene bringen würde. Erinnert einen irgendwie an alte Zeiten...
"Bahnchef Mehdorn, wissen Sie von Planspielen einer Netzverkleinerung von mehreren tausend Kilometern?"
Bahnchef Mehdorn (vermutlich hoch droben am Schreibtisch im Bahn-Tower sitzend):
"Nein."
SPIEGEL online (stark komprimiert*):
"Oh, doch!"
* etwas ausführlicher:
Im streng vertraulichen Gutachten zur Börsenfähigkeit der Bahn wurde demnach durchgerechnet, was der Abbau von 14.000 Kilometern (von insgesamt 34.000) Schiene bringen würde. Erinnert einen irgendwie an alte Zeiten...
Samstag, 22. September 2007
a wie angst oder atomwaffe
Was, frage ich mich immer häufiger, passiert da eigentlich im Bundesinnenministerium? Können die womöglich einfach nicht anders? Erst verliert Otto Schily die sicherheitstechnische Bodenhaftung (auch schon vor dem Ministeramt mit erstaunlichem Werdegang) und jetzt auch Wolfgang Schäuble - und zwar in einem atemberaubenden Tempo.
Während Schily sieben Ministerjahre brauchte, bis er mit der verfassungswidrigen Dienstanweisung für verdeckte Online-Durchsuchungen (inzwischen Schäubles Lieblingsprojekt!) sein Meisterstück ablieferte (nach diversen Übergriffen, unter anderem in die persönliche und die Freiheit der Presse), startet Schäuble nach weniger als zwei Jahren so richtig durch.
Erst warnt er vor Terroranschlägen mit nuklearem Material, bringt die B***-Zeitung damit auf Hochtouren und versetzt alle anderen in Angst und Schrecken, um neue Sicherheitsmaßnahmen mit der allmählich schon als traditionell zu bezeichnendenHomeland-Security-/Kriegs- Verteidigungs-/Innenminister-Taktik vorzubereiten. Dann schlägt er, vielleicht selbst verschreckt von dem, was da aus seinem Munde erklang, milde Töne an:
"Es hat keinen Zweck, wenn wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben."
Soll man da lachen oder weinen? Wenn´s nach ihm ginge, wohl eher lachen - so lange man noch kann.
Während Schily sieben Ministerjahre brauchte, bis er mit der verfassungswidrigen Dienstanweisung für verdeckte Online-Durchsuchungen (inzwischen Schäubles Lieblingsprojekt!) sein Meisterstück ablieferte (nach diversen Übergriffen, unter anderem in die persönliche und die Freiheit der Presse), startet Schäuble nach weniger als zwei Jahren so richtig durch.
Erst warnt er vor Terroranschlägen mit nuklearem Material, bringt die B***-Zeitung damit auf Hochtouren und versetzt alle anderen in Angst und Schrecken, um neue Sicherheitsmaßnahmen mit der allmählich schon als traditionell zu bezeichnenden
"Es hat keinen Zweck, wenn wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben."
Soll man da lachen oder weinen? Wenn´s nach ihm ginge, wohl eher lachen - so lange man noch kann.
Freitag, 21. September 2007
bitterböser bahnboss
Der Widerstand gegen den Ausverkauf der Bahn wächst und Bahnchef Mehdorn scheint allmählich Angst und Bange zu werden. Aber klein beigeben ist nicht - statt dessen wird ausgeteilt.
Es gibt seiner Meinung nach viele Leute, die sich "die große Lust der Deutschen nach staatlicher Versorgung" zunutze machen. Bezugnehmend auf die vielen Meldungen zu steigenden Preisen (auch Inflation genannt) legt er nach: "Weil jetzt die Quarkpreise in den Spar-Geschäften steigen, dürften wohl bald wieder HO-Läden aufgemacht werden."
Die Krönung des Artikels der Frankfurter Rundschau ist aber ein anderer Satz: "Ich habe noch keinen Kilometer Schiene zurückgebaut", behauptet Mehdorn. Ok, er selbst vielleicht nicht und es wäre wohl auch ein bisschen weit vom Schreibtisch im Bahn-Tower zur nächsten Gleisanlage. Aber laut ZDF hat die Bahn seit 1994 8.000 von 42.000 Kilometern Schiene still gelegt (Zahlen siehe Manuskript). 9.000 weitere könnten nach einem Börsengang folgen - ob dann auch Deine Strecke dabei ist?
Es gibt seiner Meinung nach viele Leute, die sich "die große Lust der Deutschen nach staatlicher Versorgung" zunutze machen. Bezugnehmend auf die vielen Meldungen zu steigenden Preisen (auch Inflation genannt) legt er nach: "Weil jetzt die Quarkpreise in den Spar-Geschäften steigen, dürften wohl bald wieder HO-Läden aufgemacht werden."
Die Krönung des Artikels der Frankfurter Rundschau ist aber ein anderer Satz: "Ich habe noch keinen Kilometer Schiene zurückgebaut", behauptet Mehdorn. Ok, er selbst vielleicht nicht und es wäre wohl auch ein bisschen weit vom Schreibtisch im Bahn-Tower zur nächsten Gleisanlage. Aber laut ZDF hat die Bahn seit 1994 8.000 von 42.000 Kilometern Schiene still gelegt (Zahlen siehe Manuskript). 9.000 weitere könnten nach einem Börsengang folgen - ob dann auch Deine Strecke dabei ist?
Donnerstag, 23. August 2007
achtung, lustig!
Ok, es ist gewagt angesichts von Mügeln. Aber was bleibt oftmals außer Humor?
Nach den immer häufigeren Schreckensmeldungen über giftige Importartikel aus China macht sich Dietmar Wischmeyer in seiner Satire (!) Gedanken über die gelbe Gefahr. "Wischmeyers Schwarzbuch" läuft jeden Mittwoch auf "radioeins", ist online nachhörbar und (fast immer) richtig gut!
Nach den immer häufigeren Schreckensmeldungen über giftige Importartikel aus China macht sich Dietmar Wischmeyer in seiner Satire (!) Gedanken über die gelbe Gefahr. "Wischmeyers Schwarzbuch" läuft jeden Mittwoch auf "radioeins", ist online nachhörbar und (fast immer) richtig gut!
Freitag, 10. August 2007
down under - politik unterster schublade
Gestern war "Internationaler Tag der Ureinwohner". Nicht mitbekommen? Scheint auch keinen so recht zu interessieren. Noch schlimmer als Desinteresse ist jedoch das, was sich in Australien abspielt.
Die dort lebenden Aborigines wurden erst jahrzehntelang bis aufs Blut bekämpft, diskriminiert und benachteiligt (besonders beeindruckende Schilderung: der Film "Long Walk home"). Nun müssen sie nicht nur mit den Folgen leben (u.a. eine um 20 Jahre (!) geringere Lebenserwartung), sondern ihre Gemeinden sollen auch noch unter Polizei- und Militärkontrolle gestellt werden.
Die dort lebenden Aborigines wurden erst jahrzehntelang bis aufs Blut bekämpft, diskriminiert und benachteiligt (besonders beeindruckende Schilderung: der Film "Long Walk home"). Nun müssen sie nicht nur mit den Folgen leben (u.a. eine um 20 Jahre (!) geringere Lebenserwartung), sondern ihre Gemeinden sollen auch noch unter Polizei- und Militärkontrolle gestellt werden.
Mittwoch, 1. August 2007
prost mahlzeit!
Schlimm genug, dass man in der Schule so gut wie nichts über gesunde Ernährung lernt! Aber noch schlimmer ist es, wenn man es sich nicht leisten kann. Sowas gibt´s in Deutschland nicht? Vonwegen! Bei Kindern von Arbeitslosengeld II-Empfängern erwiesenermaßen schon.
Sage und schreibe 3,42 Euro sind beim ALG II für die Ernährung von Teenagern pro Tag vorgesehen. Nötig sind jedoch 4,68 Euro - wenn man beim Discounter einkauft. Dafür gibt es dort gratis Pestizidrückstände an den günstigen Lebensmitteln und möglichst wenig Personal, also mehr Arbeitslose. Mmh...
Und wegen ständig steigender Preise - wie gerade heiß diskutiert - das ALG II erhöhen? "Absurd", meint der Generalsekretär einer Volkspartei.
Sage und schreibe 3,42 Euro sind beim ALG II für die Ernährung von Teenagern pro Tag vorgesehen. Nötig sind jedoch 4,68 Euro - wenn man beim Discounter einkauft. Dafür gibt es dort gratis Pestizidrückstände an den günstigen Lebensmitteln und möglichst wenig Personal, also mehr Arbeitslose. Mmh...
Und wegen ständig steigender Preise - wie gerade heiß diskutiert - das ALG II erhöhen? "Absurd", meint der Generalsekretär einer Volkspartei.
Dienstag, 31. Juli 2007
alle (guten) dinge sind drei, BVerfG!
Ich hab mir diese Aussage lange und reiflich überlegt, aber es hat sich nichts daran geändert: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) macht mir Angst.
Wenn es sich nur um einen Einzelfall gehändelt hätte, aber nein, es waren gleich drei brisante Entscheidungen, die kaum nachvollziehbar sind und/oder erschreckende Einblicke in Abgründe gewähren. Ok, sie hatten viel zu tun Anfang des Monats, so kurz vor den Ferien und es war sommerlich heiß, aber trotzdem!
Zu guter Letzt war es die Entscheidung über die (nicht) verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2004. Es dürfen laut Grundgesetz ausnahmsweise, bei der "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", mehr Kredite aufgenommen als Investitionen getätigt werden. Die Ausnahme ist allerdings zur Regel geworden und deswegen wurde geklagt. Die Richter haben jedoch nix dagegen, wenn die Ausnahme die Regel wird und finden das deswegen "noch vereinbar" mit dem Grundgesetz.
Vorher schon hatten die Richter eine aus meiner Sicht sehr vernünftige Entscheidung getroffen, aber die Findung war wohl abenteuerlich. Das Ergebnis war, dass die Bundestagsabgeordneten zukünftig Nebeneinkünfte ab 1000 Euro offen legen müssen. Um zu diesem Schluss zu kommen, haben die Richter jedoch ungewöhnlich lange gebraucht: Von neun Monaten Beratungszeit ist die Rede. Besser wäre jedoch der Begriff "Überredungszeit", denn vier der acht Richter haben monatelang versucht, die Kollegen vom Gegenteil zu überzeugen, also die Klage der MdBs gegen die Offenlegung zuzulassen!
Die dritte Entscheidung betrifft die Tornado-Einsätze in Afghanistan. Dazu fasse ich mich kurz, denn da hat ein anderer lesenswertes geschrieben: Heribert Prantl über "Die Aale von Karlsruhe" und "die Wurstigkeit, mit der die Verfassungsrichter eine existentielle Problematik abhandeln".
Wenn es sich nur um einen Einzelfall gehändelt hätte, aber nein, es waren gleich drei brisante Entscheidungen, die kaum nachvollziehbar sind und/oder erschreckende Einblicke in Abgründe gewähren. Ok, sie hatten viel zu tun Anfang des Monats, so kurz vor den Ferien
Zu guter Letzt war es die Entscheidung über die (nicht) verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2004. Es dürfen laut Grundgesetz ausnahmsweise, bei der "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", mehr Kredite aufgenommen als Investitionen getätigt werden. Die Ausnahme ist allerdings zur Regel geworden und deswegen wurde geklagt. Die Richter haben jedoch nix dagegen, wenn die Ausnahme die Regel wird und finden das deswegen "noch vereinbar" mit dem Grundgesetz.
Vorher schon hatten die Richter eine aus meiner Sicht sehr vernünftige Entscheidung getroffen, aber die Findung war wohl abenteuerlich. Das Ergebnis war, dass die Bundestagsabgeordneten zukünftig Nebeneinkünfte ab 1000 Euro offen legen müssen. Um zu diesem Schluss zu kommen, haben die Richter jedoch ungewöhnlich lange gebraucht: Von neun Monaten Beratungszeit ist die Rede. Besser wäre jedoch der Begriff "Überredungszeit", denn vier der acht Richter haben monatelang versucht, die Kollegen vom Gegenteil zu überzeugen, also die Klage der MdBs gegen die Offenlegung zuzulassen!
Die dritte Entscheidung betrifft die Tornado-Einsätze in Afghanistan. Dazu fasse ich mich kurz, denn da hat ein anderer lesenswertes geschrieben: Heribert Prantl über "Die Aale von Karlsruhe" und "die Wurstigkeit, mit der die Verfassungsrichter eine existentielle Problematik abhandeln".
Samstag, 30. Juni 2007
alles wird besser!
Davon gehen "Experten" immer erstmal aus, wenn ein Unternehmen privatisiert wird. Ein Irrglaube, meine nicht nur ich, sondern das meint auch Nobelpreisträger und Ökonom Joseph E. Stiglitz (u.a. in "Der große Ausverkauf" und in einem sehr interessanten Interview). Zwei Beispiele haben mich zuletzt besonders beschäftigt: brennende Atomkraftwerke und der geplante Börsengang der Bahn.
Nach der Privatisierung der Energieunternehmen hat es wegen ausbleibender Reparaturen immer mal wieder Zwischenfälle gegeben: gestern umgeknickte Strommasten, heute brennende AKWs - und morgen? Ganz ähnlich war es bei der in Großbritannien bereits privatisierten Bahn. Dort wurden Schienen und Weichen nicht mehr repariert, um höhere Gewinne zu realisieren, was unter anderem ein Todesopfer forderte. Anschließend schoben sich vor Gericht dutzende Anwälte der privaten Bahngesellschaften gegenseitig die Schuld in die Schuhe.
Zu sehen in "Bahn unterm Hammer", mehr zu den Hintergründen hier und weil der Trailer ziemlich schlecht ist (sehr deutsch: zu viel Inhalt, zu wenig Witz), an dieser Stelle lieber ein passender Spot.
Nach der Privatisierung der Energieunternehmen hat es wegen ausbleibender Reparaturen immer mal wieder Zwischenfälle gegeben: gestern umgeknickte Strommasten, heute brennende AKWs - und morgen? Ganz ähnlich war es bei der in Großbritannien bereits privatisierten Bahn. Dort wurden Schienen und Weichen nicht mehr repariert, um höhere Gewinne zu realisieren, was unter anderem ein Todesopfer forderte. Anschließend schoben sich vor Gericht dutzende Anwälte der privaten Bahngesellschaften gegenseitig die Schuld in die Schuhe.
Zu sehen in "Bahn unterm Hammer", mehr zu den Hintergründen hier und weil der Trailer ziemlich schlecht ist (sehr deutsch: zu viel Inhalt, zu wenig Witz), an dieser Stelle lieber ein passender Spot.
Freitag, 29. Juni 2007
großes Kino - großer Ausverkauf
Ach ja, eines fand ich besonders aussagekräftig (neben der Szene mit einem Patienten eines philippinischen Krankenhauses... Film komplett angucken!): den Spruch in der Eingangshalle der Weltbankzentrale in Washington.
"Our dream is a world without poverty"
der auslöser
Ich habe lange mit mir gerungen und dann kam das:
Wie diese Überschrift zum Beispiel, oder genauer gesagt: das, was sich dahinter verbirgt. Ein weiterer Vorschlag, der mich lachen und weinen lässt. Lachen, weil ich es zunächst für einen Scherz hielt; weinen, weil es ernst gemeint ist. Die europäischen Autofahrer sollen demnächst nicht mehr als 160 Stundenkilometer fahren dürfen, es sei denn, sie sitzen in einem Rettungsfahrzeug.
Das soll Teil der neuen Vorschriften zum Klimaschutz sein und hat in etwas die Qualität der Ergebnisse des G8-Gipfels zum Thema. Seitdem werden verschärfte Maßnahmen für den Klimaschutz "ernsthaft in Betracht" gezogen, was mancherorts ganz groß gefeiert wird.
Bei dem Tempo ist die Weltrettung nur noch eine Frage von wenigen Jahrhunderten.
Tempo 160 - dem Klima zuliebe
Nach dieser Schlagzeile habe ich mir noch einige Tage Bedenkzeit eingeräumt und es dann getan: mein erstes Blog gestartet, ein weiteres unter Abermillionen. Warum? Naja, irgendjemand muss ja die Welt retten und manches muss einfach mal gesagt bzw. kommentiert werden!Wie diese Überschrift zum Beispiel, oder genauer gesagt: das, was sich dahinter verbirgt. Ein weiterer Vorschlag, der mich lachen und weinen lässt. Lachen, weil ich es zunächst für einen Scherz hielt; weinen, weil es ernst gemeint ist. Die europäischen Autofahrer sollen demnächst nicht mehr als 160 Stundenkilometer fahren dürfen, es sei denn, sie sitzen in einem Rettungsfahrzeug.
Das soll Teil der neuen Vorschriften zum Klimaschutz sein und hat in etwas die Qualität der Ergebnisse des G8-Gipfels zum Thema. Seitdem werden verschärfte Maßnahmen für den Klimaschutz "ernsthaft in Betracht" gezogen, was mancherorts ganz groß gefeiert wird.
Bei dem Tempo ist die Weltrettung nur noch eine Frage von wenigen Jahrhunderten.
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