Das nenne ich mal eine gelungene Adventsaktion! Seit mehr als vier Jahren schauen die BILDblogger der BILD auf die Finger: "Wir machen tagesaktuell sachliche Fehler, Sinnentstellendes und bewusst Irreführendes in der aktuellen Berichterstattung von Europas größter Tageszeitung ebenso öffentlich wie Persönlichkeitsrechtsverletzungen und andere journalistische Unzulänglichkeiten."
Und davon gibt es bei der BILD allerhand! Aber eben nicht nur dort.
Deswegen gibt es nun auch sachdienliche Hinweise zu anderen Medien wie beispielsweise auch dem oft hoch gelobten SPIEGEL und SPIEGEL online...
Donnerstag, 4. Dezember 2008
Freitag, 21. November 2008
dreistheit(en) der woche
Es ist kein ganz neues Phänomen, aber ab und an ist man dann doch überrascht. So auch bei Bert Rürup, der "vom Regierungsberater zum Versicherungsverkäufer" oder deutlicher vom einflussreichen Staatsdiener zum Lobbyisten der Finanzindustrie (siehe auch "Let's make money") wird.
Gut, dachte ich: Damit hat sich jemand für die Rubrik "Dreistheit der Woche" gefunden. Und dann kam heute auch noch der Schäuble... Er setzt der ganzen politischen Woche noch die Krone auf (wenn man mal den Köhler Horst außen vor lässt, der als Staatsoberhaupt NOCH Immunität in der o. g. Rubrik genießt).
Der Bundesinnenminister (wer sonst?) hat sich ein Gesetz gezimmert ("BKA-Gesetz" genannt und für den "Anti-Terror-Kampf" gedacht), das verfassungsrechtlich schwer bedenklich ist. Es sieht unter anderem vor, dass unter anderem (!) auch ohne richterliche Erlaubnis Online-Durchsuchungen möglich sind und Journalisten und Ärzten das Zeugnisverweigerungsrecht entzogen werden kann.
Nun gibt es überraschenderweise doch noch Widerstand. Das Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. Um sein Werk zu retten, will Schäuble nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. Enthaltungen sollen nicht mehr als Gegenstimme gewertet werden. Sehr treffend die Reaktion der Grünen: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."
Gut, dachte ich: Damit hat sich jemand für die Rubrik "Dreistheit der Woche" gefunden. Und dann kam heute auch noch der Schäuble... Er setzt der ganzen politischen Woche noch die Krone auf (wenn man mal den Köhler Horst außen vor lässt, der als Staatsoberhaupt NOCH Immunität in der o. g. Rubrik genießt).
Der Bundesinnenminister (wer sonst?) hat sich ein Gesetz gezimmert ("BKA-Gesetz" genannt und für den "Anti-Terror-Kampf" gedacht), das verfassungsrechtlich schwer bedenklich ist. Es sieht unter anderem vor, dass unter anderem (!) auch ohne richterliche Erlaubnis Online-Durchsuchungen möglich sind und Journalisten und Ärzten das Zeugnisverweigerungsrecht entzogen werden kann.
Nun gibt es überraschenderweise doch noch Widerstand. Das Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. Um sein Werk zu retten, will Schäuble nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. Enthaltungen sollen nicht mehr als Gegenstimme gewertet werden. Sehr treffend die Reaktion der Grünen: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."
Freitag, 14. November 2008
ciao gerechtigkeit!
Sieben Jahre liegen die gewaltsamen Ausschreitungen rund um den G8-Gipfel in Genua zurück, bei dem ein Demonstrant getötet und hunderte verletzt wurden. Heute fielen die Urteile gegen angeklagte Polizisten - die ranghöchsten wurden freigesprochen.
Dabei ist offensichtlich, dass es neben einigen Chaoten auf der einen, auch zahlreiche auf der anderen Seite gab, die doch eigentlich für Recht und Ordnung sorgen sollte. Die Dokumentation "Die Story - Gipfelstürmer" (WDR, 24. Juli 2002), ausgezeichnet mit dem Deutschen Fernsehpreis, hat mein Weltbild vor einiger Zeit erschüttert. Die milden Urteile bestätigen das.
Dabei ist offensichtlich, dass es neben einigen Chaoten auf der einen, auch zahlreiche auf der anderen Seite gab, die doch eigentlich für Recht und Ordnung sorgen sollte. Die Dokumentation "Die Story - Gipfelstürmer" (WDR, 24. Juli 2002), ausgezeichnet mit dem Deutschen Fernsehpreis, hat mein Weltbild vor einiger Zeit erschüttert. Die milden Urteile bestätigen das.
Donnerstag, 13. November 2008
auf eine strahlende zukunft
20 Millionen Euro hat allein der Polizeischutz für den jüngsten Castor-Transport gekostet. Und der ging nicht etwa in ein Endlager für Atommüll, denn davon gibt es noch gar keins, sondern in das "Zwischenlager" Gorleben. Es wird also weitere Transporte á 20 Millionen Euro geben und zwar einige.
Fürs gleiche (kleine) Geld soll es bald ein ganzes Atomkraftwerk geben. "Hyperion" soll 25 Millionen US-Dollar kosten, nur wenige Meter groß sein und könnte unter der Erde verbuddelt werden, um von dort aus 10.000 (US-)Haushalte mit Wärme und Strom zu versorgen. In fünf Jahren soll die Produktion beginnen.
Faszinierend finden es die einen, unglaublich die anderen. Immerhin stellt der SPIEGEL am Ende die Frage, die eigentlich hätte am Anfang stehen sollen - nicht nur bei diesem Artikel, sondern bei der Atomenergie selbst: "Wohin mit dem Atommüll?"
Fürs gleiche (kleine) Geld soll es bald ein ganzes Atomkraftwerk geben. "Hyperion" soll 25 Millionen US-Dollar kosten, nur wenige Meter groß sein und könnte unter der Erde verbuddelt werden, um von dort aus 10.000 (US-)Haushalte mit Wärme und Strom zu versorgen. In fünf Jahren soll die Produktion beginnen.
Faszinierend finden es die einen, unglaublich die anderen. Immerhin stellt der SPIEGEL am Ende die Frage, die eigentlich hätte am Anfang stehen sollen - nicht nur bei diesem Artikel, sondern bei der Atomenergie selbst: "Wohin mit dem Atommüll?"
Dienstag, 4. November 2008
Die fantastischen Vier
Sie haben es geschafft: der Jürgen, die Dagi, die Carmen und die Silke. Ypsilanti, vom Lügenblatt B*** auch gern mal Lügilanti genannt, ist am Ende. Und mit ihr das noch gar nicht begonnene rot-grün-rote Experiment, vor dem sie alle so große Angst hatten - ganz besonders die vier, die kaum noch ein Auge zubekommen haben und offenbar auch keinen klaren Gedanken mehr fassen konnten.
Denn was haben uns die fantastischen Vier mit ihrer finalen Attacke einen Tag vor Ultimo beschert? Die fortgesetzte Geschäftsführung von Roland K., na wunderbar!
Ich hoffe Jürgen, Dagi, Carmen und Silke haben ein Einsehen (oder ihre Unterbezirke) und verlassen die SPD. Der Jürgen kann sich dann endlich als selbständiger Unternehmer ohne den lästigen Partei-, Fraktions- und Einkünfteoffenlegungszwang auf sein wichtigstes "politisches" Projekt konzentrieren: den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Auf dass auf den neuen riesigen Rollbahnen in zehn, fünzehn Jahren eh kaum noch ein Flieger startet, weil das Kerosin unbezahlbar ist und die Menschen endlich verstanden haben, dass ein Umdenken nötig ist - bis auf den Jürgen und seine Freundinnen.
Denn was haben uns die fantastischen Vier mit ihrer finalen Attacke einen Tag vor Ultimo beschert? Die fortgesetzte Geschäftsführung von Roland K., na wunderbar!
Ich hoffe Jürgen, Dagi, Carmen und Silke haben ein Einsehen (oder ihre Unterbezirke) und verlassen die SPD. Der Jürgen kann sich dann endlich als selbständiger Unternehmer ohne den lästigen Partei-, Fraktions- und Einkünfteoffenlegungszwang auf sein wichtigstes "politisches" Projekt konzentrieren: den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Auf dass auf den neuen riesigen Rollbahnen in zehn, fünzehn Jahren eh kaum noch ein Flieger startet, weil das Kerosin unbezahlbar ist und die Menschen endlich verstanden haben, dass ein Umdenken nötig ist - bis auf den Jürgen und seine Freundinnen.
Montag, 20. Oktober 2008
kino statt gipfel
Ein Rettungspaket folgt auf das nächste, die Summen werden immer größer und unvorstellbarer und nun soll es auch noch eine ganze Reihe von Krisengipfeln internationaler Staatschefs geben. Mein Vorschlag für den ersten Tagesordnungspunkt des nächsten Treffens in Deutschland: ein Besuch im Kino...
Montag, 13. Oktober 2008
wer hat angst vor...?
Interessant auch der Denkanstoß der Frankfurter Rundschau zu einem ganz anderen Thema: der immer beliebter werdenden medialen Treibjagd.
In den vergangenen Monaten gab es dafür vor allem zwei Opfer. Eines davon (Kurt Beck) hat Konsequenzen gezogen, das andere hält hoffentlich durch: Andrea Ypsilanti.
Ein ganz praktisches und drastisches Beispiel bietet die BILD-Zeitung, in deren Redaktion (oder Führungsetage?) sich anscheinend die meisten Jäger (und Angsthasen) tummeln.
In den vergangenen Monaten gab es dafür vor allem zwei Opfer. Eines davon (Kurt Beck) hat Konsequenzen gezogen, das andere hält hoffentlich durch: Andrea Ypsilanti.
Ein ganz praktisches und drastisches Beispiel bietet die BILD-Zeitung, in deren Redaktion (oder Führungsetage?) sich anscheinend die meisten Jäger (und Angsthasen) tummeln.
vielleicht doch besser die mehrheit vor der minderheit schützen?
US-Autor Noam Chomsky hat dem SPIEGEL in Anbetracht der Finanzkrise und der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen interessante Einblicke in die Denkweise führender Köpfe geliefert:
"Schon 1787 vertrat der amerikanische Gründervater James Madison auf dem Verfassungskongress die Ansicht, dass die Staatsmacht die Aufgabe habe, 'die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit zu schützen'. Darum hat der Senat nur 100 Mitglieder, die meistens vermögend sind und denen sehr viel Macht gegeben ist. Das Repräsentantenhaus mit mehreren hundert Mitgliedern ist schon demokratischer, aber mit sehr viel weniger Befugnissen."
Selbst eher Liberale wie Walter Lippmann hätten im 20. Jahrhundert die Meinung vertreten, "dass in einer gut funktionierenden Demokratie die intelligente Minderheit, die herrschen sollte, beschützt werden muss vor dem 'Getrampel und Gebrüll einer verwirrten Herde'".
Und erst jüngst habe US-Vizepräsident Cheney illustriert, was er unter Demokratie verstehe. Er sei gefragt worden, "wieso er für eine Fortsetzung des Irak-Kriegs sei, wo doch die Mehrheit der Bevölkerung ihn ablehne. Seine Antwort war: 'Na und?'".
Die Finanzmärkte führen uns derzeit sehr deutlich vor Augen, wozu dieses Demokratieverständnis und die nicht nur dafür grundlegende systematische Umverteilung geführt haben.
"Schon 1787 vertrat der amerikanische Gründervater James Madison auf dem Verfassungskongress die Ansicht, dass die Staatsmacht die Aufgabe habe, 'die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit zu schützen'. Darum hat der Senat nur 100 Mitglieder, die meistens vermögend sind und denen sehr viel Macht gegeben ist. Das Repräsentantenhaus mit mehreren hundert Mitgliedern ist schon demokratischer, aber mit sehr viel weniger Befugnissen."
Selbst eher Liberale wie Walter Lippmann hätten im 20. Jahrhundert die Meinung vertreten, "dass in einer gut funktionierenden Demokratie die intelligente Minderheit, die herrschen sollte, beschützt werden muss vor dem 'Getrampel und Gebrüll einer verwirrten Herde'".
Und erst jüngst habe US-Vizepräsident Cheney illustriert, was er unter Demokratie verstehe. Er sei gefragt worden, "wieso er für eine Fortsetzung des Irak-Kriegs sei, wo doch die Mehrheit der Bevölkerung ihn ablehne. Seine Antwort war: 'Na und?'".
Die Finanzmärkte führen uns derzeit sehr deutlich vor Augen, wozu dieses Demokratieverständnis und die nicht nur dafür grundlegende systematische Umverteilung geführt haben.
Freitag, 19. September 2008
schwierige zeiten, um es sich einfach zu machen
Das Lachen hat nicht lang angehalten, denn die Lage ist ernst. Das Finanzsystem ächzt an allen Ecken und Enden und nur staatliche Hilfe sorgt vorübergehend für etwas Ruhe - ganz nach dem Motto "Gewinne privatisieren - Verluste verstaatlichen!"
Nur sehr selten gelingt es in politischen Talkrunden, ein Abbild der öffentlichen Meinung darzustellen. Meistens verlieren sich Politiker und Wissenschaftler mit reichlich wenig Bezug zur Realität in ihren Elfenbeintürmen, die ganz unterschiedliche Perspektiven und entsprechend viele "einzige" Auswege bieten. Bei "Maybrit Illner" scheint das gestern ausnahmsweise mal anders gewesen zu sein.
Bei der Frage nach der Ursache der Bankenkrise kristallisierten sich laut SPIEGEL online zwei Sichtweisen heraus, die man wohl durchaus als repräsentativ bezeichnen kann: die einen, die vor allem einen "Mangel an persönlicher Verantwortung und individueller Charakterstärke" diagnostizieren; die anderen, die die "strukturellen Probleme des internationalen Finanzsystems" sehen.
Also, sehr verkürzt: Ist der Mensch schuld oder das System?
Eine Frage, die sich in einem Blog nicht mit ein zwei Sätzen überzeugend beantworten lässt. Vielmehr ist es eine dringende Aufforderung, sich damit auseinander zu setzen. Vor allem, wenn sich Dinge andeuten, die die Welt schonmal ins Verderben gestürzt haben wie die verzweifelte Suche nach einem Sündenbock, einem gemeinsamen Feindbild, um sich eine Finanz-/Wirtschaftskrise zu erklären.
"Die ganze Scheiße, die da angerichtet wurde, haben die Banker angerichtet."
Das hat nicht irgendein radikales Attac- oder Linkspartei-Mitglied aus Pasewalk von sich gegeben, sondern Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck! Das ist mehr als bedenklich, das ist gefährlich. Denn es entspricht dem, was sich offenbar auch bei Illner beobachten ließ. Es deutet eine einfache Lösung für ein Problem an, das viel tiefer liegt und mit dem man sich eigentlich intensiv befassen müsste, um es zu lösen.
Da kommen dann Mensch und System dann ganz schnell zusammen. Denn den meisten Menschen ist es zu kompliziert, zu aufwändig, sich Gedanken über das komplexe System zu machen. Dann müssen die Menschen allerdings auch damit leben, dass das System immer wieder kollabiert. Beim letzten Mal hat (unter anderem!) das zu einem Weltkrieg und zum Holocaust geführt.
Deswegen zum Abschluss ganz deutlich: Nein, Herr Platzeck, nicht die Banker sind schuld! Die Banker halten sich genau wie beispielsweise Unternehmer, die aus "Rentabilitätsgründen" Arbeitsplätze streichen, nur an die Vorgaben, die ihnen die Finanz- und Geldordnung macht. Die Menschen können nicht anders, weil das System es nicht zulässt. Und wer sich mit dem System, insbesondere mit der Geldordnung, nicht auseinander setzt und statt dessen Sündenböcke jagt, handelt zutieft unverantwortlich!
Nur sehr selten gelingt es in politischen Talkrunden, ein Abbild der öffentlichen Meinung darzustellen. Meistens verlieren sich Politiker und Wissenschaftler mit reichlich wenig Bezug zur Realität in ihren Elfenbeintürmen, die ganz unterschiedliche Perspektiven und entsprechend viele "einzige" Auswege bieten. Bei "Maybrit Illner" scheint das gestern ausnahmsweise mal anders gewesen zu sein.
Bei der Frage nach der Ursache der Bankenkrise kristallisierten sich laut SPIEGEL online zwei Sichtweisen heraus, die man wohl durchaus als repräsentativ bezeichnen kann: die einen, die vor allem einen "Mangel an persönlicher Verantwortung und individueller Charakterstärke" diagnostizieren; die anderen, die die "strukturellen Probleme des internationalen Finanzsystems" sehen.
Also, sehr verkürzt: Ist der Mensch schuld oder das System?
Eine Frage, die sich in einem Blog nicht mit ein zwei Sätzen überzeugend beantworten lässt. Vielmehr ist es eine dringende Aufforderung, sich damit auseinander zu setzen. Vor allem, wenn sich Dinge andeuten, die die Welt schonmal ins Verderben gestürzt haben wie die verzweifelte Suche nach einem Sündenbock, einem gemeinsamen Feindbild, um sich eine Finanz-/Wirtschaftskrise zu erklären.
"Die ganze Scheiße, die da angerichtet wurde, haben die Banker angerichtet."
Das hat nicht irgendein radikales Attac- oder Linkspartei-Mitglied aus Pasewalk von sich gegeben, sondern Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck! Das ist mehr als bedenklich, das ist gefährlich. Denn es entspricht dem, was sich offenbar auch bei Illner beobachten ließ. Es deutet eine einfache Lösung für ein Problem an, das viel tiefer liegt und mit dem man sich eigentlich intensiv befassen müsste, um es zu lösen.
Da kommen dann Mensch und System dann ganz schnell zusammen. Denn den meisten Menschen ist es zu kompliziert, zu aufwändig, sich Gedanken über das komplexe System zu machen. Dann müssen die Menschen allerdings auch damit leben, dass das System immer wieder kollabiert. Beim letzten Mal hat (unter anderem!) das zu einem Weltkrieg und zum Holocaust geführt.
Deswegen zum Abschluss ganz deutlich: Nein, Herr Platzeck, nicht die Banker sind schuld! Die Banker halten sich genau wie beispielsweise Unternehmer, die aus "Rentabilitätsgründen" Arbeitsplätze streichen, nur an die Vorgaben, die ihnen die Finanz- und Geldordnung macht. Die Menschen können nicht anders, weil das System es nicht zulässt. Und wer sich mit dem System, insbesondere mit der Geldordnung, nicht auseinander setzt und statt dessen Sündenböcke jagt, handelt zutieft unverantwortlich!
oans, zwoa, gsuffa und dann gscheid gas geb'n!*
Es gibt nicht viel zu lachen, wenn man in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt. Für erfreuliche Ausnahmen zwischen den ganzen unglaublichen Meldungen rund um die Bankenkrise sorgt ein Wahlkampf. Der in Bayern ist mindestens so unterhaltsam wie in den USA!
Eines der bayerischen Hauptthemen ist der Alkohol. Die Drogenbeauftragte ("Die Maß-Reglerin") machte auf eine schockierende Studie über Alkoholschäden bei Babys aufmerksam und stieß damit eine Diskussion an - die CSU reagierte prompt und gewohnt kompetent zum Thema Alkoholmissbrauch: Der bierseelige Beckstein, seines Zeichens nicht nur Wahlkämpfer, sondern auch Ministerpräsident, nannte zwei Maß (2 Liter!) Oktoberfest-Bier für Autofahrer vertretbar, wenn man sich dafür sechs, sieben Stunden Zeit lässt. Dass die CSU nun ein Alkoholproblem habe, meinten nicht nur verschiedene Medien, sondern unter anderem auch die "Maß-Reglerin", Polizei und ADAC.
Zugegebenermaßen ist es nicht ganz leicht mit dem Stimmenfang in Bayern. Das musste Beckstein auch bei anderer Gelegenheit erleben. Seine Frau weigerte sich nämlich als Fränkin, auf dem Oktoberfest ein bayerisches Dirndl zu tragen. Auch dazu gab es dann eine kompetente Einschätzung und zwar vom Sprecher der Wiesn-Wirte, Toni Roiderer: "Mir is des vollkommen wurscht." Ob Frau Beckstein ein Dirndl tragen wolle oder nicht, sei schließlich eine Frage der Persönlichkeitsrechte. Außerdem sei das "der Frau Beckstein ihre eigene Entscheidung".
Mal sehen, wie sich die bayerischen Bürger (und Autofahrer) entscheiden. Hoffentlich gegen Beckstein, denn der hat weder Mitleid für den schwierigen Wahlkampf verdient, noch ein politisches Amt mit Verantwortung - aber ne Maß für die glänzende Unterhaltung!
* Die Überschrift stammt von den kreativen bayerischen Grünen.
Eines der bayerischen Hauptthemen ist der Alkohol. Die Drogenbeauftragte ("Die Maß-Reglerin") machte auf eine schockierende Studie über Alkoholschäden bei Babys aufmerksam und stieß damit eine Diskussion an - die CSU reagierte prompt und gewohnt kompetent zum Thema Alkoholmissbrauch: Der bierseelige Beckstein, seines Zeichens nicht nur Wahlkämpfer, sondern auch Ministerpräsident, nannte zwei Maß (2 Liter!) Oktoberfest-Bier für Autofahrer vertretbar, wenn man sich dafür sechs, sieben Stunden Zeit lässt. Dass die CSU nun ein Alkoholproblem habe, meinten nicht nur verschiedene Medien, sondern unter anderem auch die "Maß-Reglerin", Polizei und ADAC.
Zugegebenermaßen ist es nicht ganz leicht mit dem Stimmenfang in Bayern. Das musste Beckstein auch bei anderer Gelegenheit erleben. Seine Frau weigerte sich nämlich als Fränkin, auf dem Oktoberfest ein bayerisches Dirndl zu tragen. Auch dazu gab es dann eine kompetente Einschätzung und zwar vom Sprecher der Wiesn-Wirte, Toni Roiderer: "Mir is des vollkommen wurscht." Ob Frau Beckstein ein Dirndl tragen wolle oder nicht, sei schließlich eine Frage der Persönlichkeitsrechte. Außerdem sei das "der Frau Beckstein ihre eigene Entscheidung".
Mal sehen, wie sich die bayerischen Bürger (und Autofahrer) entscheiden. Hoffentlich gegen Beckstein, denn der hat weder Mitleid für den schwierigen Wahlkampf verdient, noch ein politisches Amt mit Verantwortung - aber ne Maß für die glänzende Unterhaltung!
* Die Überschrift stammt von den kreativen bayerischen Grünen.
Dienstag, 16. September 2008
supermacht macht angst & bange
Die Welt verspricht sich einiges von der bevorstehenden US-Präsidentenwahl. Es gibt zumindest einen richtigen, weltweit anerkannten Hoffnungsträger - und inzwischen versprechen beide "CHANGE", den Wandel. Was das konkret bedeutet, wird sich zeigen. Die Reaktionen auf die jüngsten Ereignisse versprechen allerdings nichts Gutes.
Die Finanzkrise ist durch die Lehman-Pleite plötzlich, aber erwartet zum Wahlkampfthema geworden. Von Substanz kann aber nun wirklich gar nicht die Rede sein - und zwar erschreckenderweise bei beiden Kandidaten.
Bis auf ein paar markige Sprüche ("Wir werden an der Wall Street aufräumen.", "Wir kämpfen für euch.") haben McCain & Palin, Obama & Biden offenbar nichts zum Thema zu bieten.
Der Republikaner hat eingestanden, "von Ökonomie vor allem aus den Memoiren des Ex-Notenbankpräsidenten Alan Greenspan zu wissen" und nennt die Kerndaten der US-Wirtschaft inmitten der Finanzkrise gesund. Der Demokrat nutzt vor allem die Symptome und verspricht Linderung. Und beide Parteien haben sich lange gemeinsam, wie das bei Regierung und Opposition in den USA so oft so üblich ist, für weniger strenge Kreditvorschriften für Hypothekenfinanzierer eingesetzt, die nun mit Steuermilliarden saniert werden.
"Keiner der vier Kandidaten kann wirklich ökonomische Kompetenz für sich reklamieren.", fasst SPIEGEL online zusammen. Sie treten trotzdem an im Kampf um den höchten (politischen) Posten der Supermacht. Mit ein bisschen Glück finden Sie ja bis zur Amtsübernahme noch kompetente Berater.
Die Finanzkrise ist durch die Lehman-Pleite plötzlich, aber erwartet zum Wahlkampfthema geworden. Von Substanz kann aber nun wirklich gar nicht die Rede sein - und zwar erschreckenderweise bei beiden Kandidaten.
Bis auf ein paar markige Sprüche ("Wir werden an der Wall Street aufräumen.", "Wir kämpfen für euch.") haben McCain & Palin, Obama & Biden offenbar nichts zum Thema zu bieten.
Der Republikaner hat eingestanden, "von Ökonomie vor allem aus den Memoiren des Ex-Notenbankpräsidenten Alan Greenspan zu wissen" und nennt die Kerndaten der US-Wirtschaft inmitten der Finanzkrise gesund. Der Demokrat nutzt vor allem die Symptome und verspricht Linderung. Und beide Parteien haben sich lange gemeinsam, wie das bei Regierung und Opposition in den USA so oft so üblich ist, für weniger strenge Kreditvorschriften für Hypothekenfinanzierer eingesetzt, die nun mit Steuermilliarden saniert werden.
"Keiner der vier Kandidaten kann wirklich ökonomische Kompetenz für sich reklamieren.", fasst SPIEGEL online zusammen. Sie treten trotzdem an im Kampf um den höchten (politischen) Posten der Supermacht. Mit ein bisschen Glück finden Sie ja bis zur Amtsübernahme noch kompetente Berater.
Mittwoch, 3. September 2008
der russe steht vor der tür!
Es wird uns noch einige Wochen begleiten: das Gezeter um die mögliche rot-grüne Regierungskoalition, die von der Linkspartei toleriert werden soll. Sehr treffend und dazu noch lustig beschreibt das Kabarettist Volker Pispers:
Weniger lustig ist das, was sich in den deutschen "Leitmedien" wieder abspielt. Es wird weiter kräftig gesägt, vor allem an SPD-Stühlen - beispielsweise mit hanebüchenen Vergleichen wie bei SPIEGEL online, wo das Dekolletee von Bundeskanzlerin Merkel (CDU!) zufälligerweise unerwähnt bleibt.
Um mit einem Lächeln zu enden, nochmal Volker Pispers - diesmal zum Thema Langzeitprognosen mit einem zum SPIEGEL-Artikel passenden Seitenhieb auf Journalisten ab Minute zwei:
Wer nicht genug von Pispers bekommt und mal was ganz Grundlegendes von ihm lesen will: Hier entlang!
Weniger lustig ist das, was sich in den deutschen "Leitmedien" wieder abspielt. Es wird weiter kräftig gesägt, vor allem an SPD-Stühlen - beispielsweise mit hanebüchenen Vergleichen wie bei SPIEGEL online, wo das Dekolletee von Bundeskanzlerin Merkel (CDU!) zufälligerweise unerwähnt bleibt.
Um mit einem Lächeln zu enden, nochmal Volker Pispers - diesmal zum Thema Langzeitprognosen mit einem zum SPIEGEL-Artikel passenden Seitenhieb auf Journalisten ab Minute zwei:
Wer nicht genug von Pispers bekommt und mal was ganz Grundlegendes von ihm lesen will: Hier entlang!
the show
Der US-Wahlkampf ist extrem unterhaltsam. Inhaltlich und politisch gibt er wie üblich nicht allzu viel her, aber ansonsten kann sich wirklich die Show sehen lassen! Neu im Rampenlicht ist McCains Vize-Kandidatin Sarah Palin.
Die erzkonservative Gouverneurin von Alaska lehnt laut SPIEGEL online "Sexualaufklärung an Schulen ab und befürwortet stattdessen Programme, die sexuelle Enthaltsamkeit von Teenagern fördern sollen". Dumm nur, dass das nicht besonders gut funktioniert, wie ihre eigene Tochter zeigt, die nun mit 17 (!) unverheiratet (!) schwanger ist. Eilig wird versichert, dass sich Palin auf die Rolle der Oma freut, dass ihre Tochter den Vater des Kindes bald heiraten wird und sie alle gemeinsam für das Kind sorgen werden.
Willkommen im Vorzeigeland der Doppelmoral!
Unterhaltsam dürfte (nicht nur deswegen) auch noch die Krönungsveranstaltung der Republikaner werden, die derzeit läuft. Ein Lied davon kann Michael Moore singen, der immer mal wieder als unterhaltendes Element eingesetzt wird (siehe auch Text zum Video aus 2004):
Auch weiterhin: Gute Unterhaltung!
Die erzkonservative Gouverneurin von Alaska lehnt laut SPIEGEL online "Sexualaufklärung an Schulen ab und befürwortet stattdessen Programme, die sexuelle Enthaltsamkeit von Teenagern fördern sollen". Dumm nur, dass das nicht besonders gut funktioniert, wie ihre eigene Tochter zeigt, die nun mit 17 (!) unverheiratet (!) schwanger ist. Eilig wird versichert, dass sich Palin auf die Rolle der Oma freut, dass ihre Tochter den Vater des Kindes bald heiraten wird und sie alle gemeinsam für das Kind sorgen werden.
Willkommen im Vorzeigeland der Doppelmoral!
Unterhaltsam dürfte (nicht nur deswegen) auch noch die Krönungsveranstaltung der Republikaner werden, die derzeit läuft. Ein Lied davon kann Michael Moore singen, der immer mal wieder als unterhaltendes Element eingesetzt wird (siehe auch Text zum Video aus 2004):
Auch weiterhin: Gute Unterhaltung!
Samstag, 30. August 2008
für pils ohne pilz
Laut Berliner Zeitung setzt einer von ihnen im Jahr sie so viel Kohlendioxid frei wie ein Neuwagen auf 20.000 Kilometern. 5000 der so genannten Heizpilze soll es in Berlin geben. Nun sollen sie (endlich!) verboten werden. Auch ohne Angst ums Weltklima spricht einiges dafür. Denn das Beheizen von Sitzplätzen unter freiem Himmel im November ist in etwa so sinnvoll wie... - ehrlich gesagt fällt mir da gar nix ein!
Selbstverständlich regt sich Protest, vor allem bei denen, die damit Geld verdienen. Es ist das ewig gleiche Argument in leicht veränderter Verpackung, hier in Fragenform von einem Verkäufer von Heizpilzen: "Warum müssen gerade wir in die Steinzeit zurückkehren?" Schließlich seien die Deutschen ja nur für ein Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes weltweit verantwortlich.
Ähnlich überzeugend sind Politiker und Lobbyisten, wenn es um Klimaziele o. ä. für die Autoindustrie geht - schließlich sind dann gleich tausende Arbeitsplätze in Gefahr! So warnte der damalige bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber nach Beschlüssen der Europäischen Union für niedrigere Abgasnormen, die Deutschen dürften sich "von Brüssel nicht zu einem Volk von Kleinwagenfahrern" degradieren lassen.
Dann doch lieber jeden Bundesbürger dazu verpflichten, mindestens einen dicken Geländewagen aus deutscher Produktion und einen Heizpilz zu kaufen. Und Kneipen ohne Heizpilze und entsprechend breite Parkplätze einfach gleich dicht machen!
Selbstverständlich regt sich Protest, vor allem bei denen, die damit Geld verdienen. Es ist das ewig gleiche Argument in leicht veränderter Verpackung, hier in Fragenform von einem Verkäufer von Heizpilzen: "Warum müssen gerade wir in die Steinzeit zurückkehren?" Schließlich seien die Deutschen ja nur für ein Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes weltweit verantwortlich.
Ähnlich überzeugend sind Politiker und Lobbyisten, wenn es um Klimaziele o. ä. für die Autoindustrie geht - schließlich sind dann gleich tausende Arbeitsplätze in Gefahr! So warnte der damalige bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber nach Beschlüssen der Europäischen Union für niedrigere Abgasnormen, die Deutschen dürften sich "von Brüssel nicht zu einem Volk von Kleinwagenfahrern" degradieren lassen.
Dann doch lieber jeden Bundesbürger dazu verpflichten, mindestens einen dicken Geländewagen aus deutscher Produktion und einen Heizpilz zu kaufen. Und Kneipen ohne Heizpilze und entsprechend breite Parkplätze einfach gleich dicht machen!
Dienstag, 19. August 2008
vorbildlicher abzocker
Bahnchef Mehdorn hat es wieder geschafft: Er hat sie alle gegen sich bzw. seine (Staatsunternehmens-)Politik aufgebracht. Diesmal mit einer weiteren Preiserhöhung. Während die einen schon fast gelangweilt von einer zu pflegenden Tradition der Bahner schreiben, regen sich die anderen furchtbar auf: "übelste Abzocke", "kundenfeindlicher Größenwahn"...
Dabei macht Mehdorn nur das, wofür er bezahlt wird: Gewinne. Seine Aufgabe ist nicht, zu möglichst günstigen Preisen "Volks-Bahnfahrtkarten" anzubieten, sondern das Unternehmen Bahn an die Börse zu bringen. Dass damit nicht nur überwiegend von Steuerzahlern finanziertes Tafelsilber verscherbelt wird, sondern nun auch noch die Bahnfahrer über höhere Ticketpreise für eine angemessene Rendite sorgen müssen, ist zwar bedauerlich, aber zwangsläufig.
Mit dem Börsengang wird sich sicherlich vieles ändern, vor allem zum Schlechten, wenn man nicht zu den wenigen Aktienbesitzer gehört. Eines bleibt aber ganz sicher beim Alten: Die Tradition der ein- bis mehrmaligen Preiserhöhung pro Jahr wird durch die Bahn AG sicherlich bewahrt.
Dabei macht Mehdorn nur das, wofür er bezahlt wird: Gewinne. Seine Aufgabe ist nicht, zu möglichst günstigen Preisen "Volks-Bahnfahrtkarten" anzubieten, sondern das Unternehmen Bahn an die Börse zu bringen. Dass damit nicht nur überwiegend von Steuerzahlern finanziertes Tafelsilber verscherbelt wird, sondern nun auch noch die Bahnfahrer über höhere Ticketpreise für eine angemessene Rendite sorgen müssen, ist zwar bedauerlich, aber zwangsläufig.
Mit dem Börsengang wird sich sicherlich vieles ändern, vor allem zum Schlechten, wenn man nicht zu den wenigen Aktienbesitzer gehört. Eines bleibt aber ganz sicher beim Alten: Die Tradition der ein- bis mehrmaligen Preiserhöhung pro Jahr wird durch die Bahn AG sicherlich bewahrt.
Donnerstag, 24. Juli 2008
der allerallerallerletzte strohhalm
US-Wissenschaftler und Ölkonzerne jubeln - hoffentlich gibt es noch ein paar außer mir, die die Hände über dem Kopf zusammen schlagen...
Laut einer US-Studie (Nachtigall...) kann nun doch schon bald jede Menge Öl in der Arktis abgezapft werden. Ironischerweise macht das laut SPIEGEL der Klimawandel möglich, denn der dicke Eispanzer über den Lagerstätten verschwindet schneller als gedacht.
Das allein ist kaum noch zum Lachen, aber es kommt noch schlimmer. Die Freude ist nämlich so groß, weil die Ölvorräte eine Weile reichen werden: drei Jahre. Drei lächerliche Jährchen könnte die ganze Welt nach aktuellem Stand damit versorgt werden!
Als wäre nicht schon genug Zeit verplämpert bzw. mit guten Geschäften dank innovationsfreier Verbrennungstechnologie verbracht worden. Interessant wird sicherlich auch das nicht ganz friedliche Verteilen der kleinen Eistorte.
Laut einer US-Studie (Nachtigall...) kann nun doch schon bald jede Menge Öl in der Arktis abgezapft werden. Ironischerweise macht das laut SPIEGEL der Klimawandel möglich, denn der dicke Eispanzer über den Lagerstätten verschwindet schneller als gedacht.
Das allein ist kaum noch zum Lachen, aber es kommt noch schlimmer. Die Freude ist nämlich so groß, weil die Ölvorräte eine Weile reichen werden: drei Jahre. Drei lächerliche Jährchen könnte die ganze Welt nach aktuellem Stand damit versorgt werden!
Als wäre nicht schon genug Zeit verplämpert bzw. mit guten Geschäften dank innovationsfreier Verbrennungstechnologie verbracht worden. Interessant wird sicherlich auch das nicht ganz friedliche Verteilen der kleinen Eistorte.
Dienstag, 22. Juli 2008
des pudels kern
Kabarett-König Georg Schramm redet nicht lange drum herum - er kommt zum Punkt. Meistens so, dass einem bald gar nicht mehr nach Lachen zumute ist. Was so unglaublich klingt, dass man schon wieder schmunzeln musst, ist traurige Wahrheit - wie in diesem Fall mit der Figur des Pharmareferenten und seiner Geschichte vom innovationsfreien Wachstum dank Avastin/Lucentis...
Und offenbar hat Schramm nun ein neues Thema entdeckt und intensiv bei der INWO recherchiert...
Man darf sehr gespannt sein, was er als nächstes bei "Neues aus der Anstalt" serviert!
Und offenbar hat Schramm nun ein neues Thema entdeckt und intensiv bei der INWO recherchiert...
Man darf sehr gespannt sein, was er als nächstes bei "Neues aus der Anstalt" serviert!
Montag, 2. Juni 2008
der heiße brei
Oskar Lafontaine bei Anne Will und die Republik schreit auf. Der fahnenflüchtige Ex-Finanzminister und Ex-SPD-Vorsitzende hat mal wieder gezeigt, was er richtig gut kann: reden.
"Die Botschaft ist klar: Geld ist genug da, Geld für alle, es ist nur falsch verteilt. So einfach ist das."
Einfach macht es sich hier mal wieder der SPIEGEL, dem es offenbar nicht kompliziert genug sein kann. Dabei dreht es sich fast immer genau darum, nicht nur bei Anne Will.
"Die Botschaft ist klar: Geld ist genug da, Geld für alle, es ist nur falsch verteilt. So einfach ist das."
Einfach macht es sich hier mal wieder der SPIEGEL, dem es offenbar nicht kompliziert genug sein kann. Dabei dreht es sich fast immer genau darum, nicht nur bei Anne Will.
- Wowereit zum Beispiel sagt...
"Außerdem ´geht das Kapital sowieso nur nach Rendite, egal wer regiert´." - Wendelin von Boch, Aufsichtsratsmitglied von Villeroy & Boch spricht auch davon, "doch sein allgemeiner Verweis auf den Schuldenberg Berlins in Höhe von 60 Milliarden Euro verpuffte in der Tiefe des Raumes."
Freitag, 30. Mai 2008
korruption in deutschland? niemals!
Der Tagesspiegel fasst es unter der Überschrift "Kriminell und arrognat" hübsch zusammen:
"Volkswagen lässt Huren einfliegen, um den Betriebsrat gefügig zu machen. Siemens schmiert Auftraggeber in der ganzen Welt. Die Telekom hat die sensibelsten Daten, die sie besitzt, missbraucht, und sie hat Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten systematisch ausspioniert. Daraus spricht kriminelle Energie und bodenlose Arroganz."
Dazu gesellt sich ein trauriger Akt, der heute im Bundestag seinen vorläufigen Höhepunkt findet: der Ausverkauf der Bahn. Auch hier gibt es Belohnungen. Ex-Gewerkschafter Hansen hat schon einen Job bei der Bahn, ein parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der den Börsengang vorbereitet hat und der Abteilungsleiter Eisenbahn im Bundesverkehrsministerium sollen offenbar folgen.
Ob es dadurch besser wird, dass das schon länger so läuft? Ein inzwischen fast schon historisches Beispiel liefert der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Wiesheu, heute ebenfalls Bahner.
"Volkswagen lässt Huren einfliegen, um den Betriebsrat gefügig zu machen. Siemens schmiert Auftraggeber in der ganzen Welt. Die Telekom hat die sensibelsten Daten, die sie besitzt, missbraucht, und sie hat Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten systematisch ausspioniert. Daraus spricht kriminelle Energie und bodenlose Arroganz."
Dazu gesellt sich ein trauriger Akt, der heute im Bundestag seinen vorläufigen Höhepunkt findet: der Ausverkauf der Bahn. Auch hier gibt es Belohnungen. Ex-Gewerkschafter Hansen hat schon einen Job bei der Bahn, ein parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der den Börsengang vorbereitet hat und der Abteilungsleiter Eisenbahn im Bundesverkehrsministerium sollen offenbar folgen.
Ob es dadurch besser wird, dass das schon länger so läuft? Ein inzwischen fast schon historisches Beispiel liefert der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Wiesheu, heute ebenfalls Bahner.
Mittwoch, 21. Mai 2008
des deutschen liebstes kind
Sport Utility Vehicles (SUV) geben ein interessantes Bild ab. Die Luxus-Geländewagen, die überlicherweise nur prestigeträchtig auf Autobahnen und in Großstädten genutzt werden, stehen stellvertretend für die politische Doppelzüngigkeit. Die ist besonders in Deutschland stark ausgeprägt.
Politiker fast aller Parteien sind nämlich für mehr Klimaschutz und weniger Ressourcenverbrauch, aber gleichzeitig auch für die deutsche Autoindustrie - und sei sie noch so klimaschädlich oder ressourcenfressend.
Dabei geht es ganz offensichlich auch anders, berichtet SPIEGEL online. In Norwegen beispielsweise wird nun eine richtig deftige Zulassungssteuer für SUVs fällig: 53.000 Euro für einen Porsche Cayenne S. In den Niederlanden müssen 38.186 Euro Luxussteuer gezahlt werden, in Finnland rund 26.000 Euro. Und es gibt Nachahmer: Österreich will künftig rund 5.000 Euro pro Jahr in Rechnung stellen, Frankreich einmalig rund 3.000 Euro und Spanien eine Zulassungssteuer von 10.000 Euro.
Wetten, dass das in Deutschland nicht passieren wird? Warum nicht? Darum!
Politiker fast aller Parteien sind nämlich für mehr Klimaschutz und weniger Ressourcenverbrauch, aber gleichzeitig auch für die deutsche Autoindustrie - und sei sie noch so klimaschädlich oder ressourcenfressend.
Dabei geht es ganz offensichlich auch anders, berichtet SPIEGEL online. In Norwegen beispielsweise wird nun eine richtig deftige Zulassungssteuer für SUVs fällig: 53.000 Euro für einen Porsche Cayenne S. In den Niederlanden müssen 38.186 Euro Luxussteuer gezahlt werden, in Finnland rund 26.000 Euro. Und es gibt Nachahmer: Österreich will künftig rund 5.000 Euro pro Jahr in Rechnung stellen, Frankreich einmalig rund 3.000 Euro und Spanien eine Zulassungssteuer von 10.000 Euro.
Wetten, dass das in Deutschland nicht passieren wird? Warum nicht? Darum!
diät(en)wahn
Schön, dass diesmal die SPD schuld ist. Nach massiven Protesten verzichten die Bundestagsabgeordneten auf eine weitere Erhöhung ihrer Diäten, schreibt die Süddeutsche. Die Union ist sauer, denn es lag offenbar an der mitregierenden Partei.
Für CDU/CSU-Fraktionschef Kauder ist der Verzicht der SPD auf die Anhebung ein "weiterer Hinweis auf den inneren Zustand" des Koalitionspartners. Für mich ist es vielmehr der Hinweis auf fast vollkommen verloren geglaubten Sinn für die gesellschaftliche Realität.
Eine Diagnose für Kauder und seine Truppe erspar ich mir an dieser Stelle besser!
Für CDU/CSU-Fraktionschef Kauder ist der Verzicht der SPD auf die Anhebung ein "weiterer Hinweis auf den inneren Zustand" des Koalitionspartners. Für mich ist es vielmehr der Hinweis auf fast vollkommen verloren geglaubten Sinn für die gesellschaftliche Realität.
Eine Diagnose für Kauder und seine Truppe erspar ich mir an dieser Stelle besser!
Donnerstag, 8. Mai 2008
ohne worte
"Ohne auch nur eine Sekunde mit der Wimper zu zucken, wechselt Transnet-Chef Norbert Hansen die Fronten und wird Mitglied im Vorstand der Bahn. Ein einmaliger Vorgang - noch nie in der Geschichte der Gewerkschaften ließ sich jemand so schamlos einkaufen."
Quelle: Stern online
Quelle: Stern online
Mittwoch, 7. Mai 2008
streit ums geld? nicht überall!
Eigentlich reiht sich eine Tarifauseinandersetzung an die andere - zunehmend begleitet von Streiks, denn der Kuchen wird kaum noch größer. Mal stört es einen mehr (Bahn), mal weniger (Einzelhandel, weil der dann einfach Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzt).
Ein Streik im Bundestag - das wäre mal was gewesen! Aber nein, da gab es eine schnelle Einigung. Noch nicht mal einen Warnstreik. Kein Wunder: Denn wofür die Lokführer viele Monate brauchten, erreichen die Abgeordneten ziemlich flux: 15 Prozent mehr, wenn man den Aufschlag von vor einem halben Jahr mit einrechnet.
Dabei sollen die Parlamentarier in Zukunft weniger zu tun haben. Ein Sicherheitsrat soll ihnen zumindest einen Teil der lästigen Entscheidungen über Kriegseinsätze der Bundeswehr abnehmen (und nebenbei noch für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sorgen können und vielleicht auch noch das ein oder andere in der eigentlich doch parlamentarischen Demokratie mit übernehmen).
Das haben selbst die lange mit (Fast-)Nullrunden ausgenutzten Lokführer nicht erreicht: Weniger Arbeit, mehr Geld und eine der allerwesentlichsten Verantwortungsbereiche los!
Ein Streik im Bundestag - das wäre mal was gewesen! Aber nein, da gab es eine schnelle Einigung. Noch nicht mal einen Warnstreik. Kein Wunder: Denn wofür die Lokführer viele Monate brauchten, erreichen die Abgeordneten ziemlich flux: 15 Prozent mehr, wenn man den Aufschlag von vor einem halben Jahr mit einrechnet.
Dabei sollen die Parlamentarier in Zukunft weniger zu tun haben. Ein Sicherheitsrat soll ihnen zumindest einen Teil der lästigen Entscheidungen über Kriegseinsätze der Bundeswehr abnehmen (und nebenbei noch für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sorgen können und vielleicht auch noch das ein oder andere in der eigentlich doch parlamentarischen Demokratie mit übernehmen).
Das haben selbst die lange mit (Fast-)Nullrunden ausgenutzten Lokführer nicht erreicht: Weniger Arbeit, mehr Geld und eine der allerwesentlichsten Verantwortungsbereiche los!
endlich auf dvd: der große ausverkauf
Hier in DEN Film über die zunehmenden Privatisierungen in aller Welt reinschauen...
Dort ohne Versandkosten bestellen!
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Montag, 28. April 2008
tempelhof & die deutungshoheit
Friedbert Pflüger, CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin, ist entweder sehr humorvoll oder extrem, nennen wir es, um nicht beleidigend zu werden, politisch flexibel.
Monatelang hat er für den Erhalt des VIP-Flughafens Tempelhof gestritten. Und nach dem Scheitern des Volksentscheids will er immer noch keine Ruhe geben. Was aber noch viel schlimmer ist: seine gewagten Deutungen - je nachdem, wie der (politische) Wind auf dem Flugfeld gerade weht.
Vor dem Volksentscheid war für ihn (im Gegensatz zum Großteil der politischen Konkurrenz) klar, dass die Entscheidung des Wahlvolks bindend sein muss. Soll heißen: Wäre der Volksentscheid für den Erhalt ausgefallen, hätten sich die Stadtoberen seiner Meinung nach auch daran halten müssen (auch wenn es das Gesetz leider so nicht vorsieht).
Nach dem Volksentscheid sah er das plötzlich ganz anders: Es war gescheitert, aber daran sollten sich die Verantwortlichen wie der Regierende Bürgermeister Wowereit nun doch bitte nicht mehr orientieren. Schließlich sei trotzdem deutlich geworden, dass eine Mehrheit den Erhalt wolle (auch wenn fast 64% gar nicht abgestimmt haben).
Interessant wäre eine Diskussion darüber auf jeden Fall: Sollten nicht die Hürden für einen Volksentscheid niedriger liegen, damit Mehrheiten auch bei zu geringer Beteiligung zählen? Oder noch grundlegender: Sind Entscheide oder Wahlen überhaupt gültig oder sinnvoll, wenn die Wahlbeteiligung (wie auch bei Landes- oder Bundestagswahlen etc.!) erschreckend gering ist? Muss es vielleicht auch hier eine Wahlpflicht geben?
Bei solch peinlichen Politikern wie Pflüger wundert es mich allerdings auch nicht, wenn immer weniger Leute wählen gehen!
Monatelang hat er für den Erhalt des VIP-Flughafens Tempelhof gestritten. Und nach dem Scheitern des Volksentscheids will er immer noch keine Ruhe geben. Was aber noch viel schlimmer ist: seine gewagten Deutungen - je nachdem, wie der (politische) Wind auf dem Flugfeld gerade weht.
Vor dem Volksentscheid war für ihn (im Gegensatz zum Großteil der politischen Konkurrenz) klar, dass die Entscheidung des Wahlvolks bindend sein muss. Soll heißen: Wäre der Volksentscheid für den Erhalt ausgefallen, hätten sich die Stadtoberen seiner Meinung nach auch daran halten müssen (auch wenn es das Gesetz leider so nicht vorsieht).
Nach dem Volksentscheid sah er das plötzlich ganz anders: Es war gescheitert, aber daran sollten sich die Verantwortlichen wie der Regierende Bürgermeister Wowereit nun doch bitte nicht mehr orientieren. Schließlich sei trotzdem deutlich geworden, dass eine Mehrheit den Erhalt wolle (auch wenn fast 64% gar nicht abgestimmt haben).
Interessant wäre eine Diskussion darüber auf jeden Fall: Sollten nicht die Hürden für einen Volksentscheid niedriger liegen, damit Mehrheiten auch bei zu geringer Beteiligung zählen? Oder noch grundlegender: Sind Entscheide oder Wahlen überhaupt gültig oder sinnvoll, wenn die Wahlbeteiligung (wie auch bei Landes- oder Bundestagswahlen etc.!) erschreckend gering ist? Muss es vielleicht auch hier eine Wahlpflicht geben?
Bei solch peinlichen Politikern wie Pflüger wundert es mich allerdings auch nicht, wenn immer weniger Leute wählen gehen!
Montag, 14. April 2008
licht ins dunkel
Schon lange nix mehr vom Olympischen Fackellauf gehört, oder? Dabei gibt es da ganz interessante Fakten, die in den vergangenen Tagen etwas kurz gekommen sind vor lauter Protesten.
Besonders spannend finde ich die Antwort auf die Frage: Und, wer hat´s erfunden? Die Nazis. 1936 gab es den ersten Olympischen Fackellauf, der zu Propagandazwecken erfunden und ausgeschlachtet wurde.
Wieder ein Beweis dafür, dass sich viele Dinge einfach immer und immer wiederholen (mit leicht veränderten Schattierungen oder Farben!) und aus Fehlern nur selten gelernt wird.
Besonders spannend finde ich die Antwort auf die Frage: Und, wer hat´s erfunden? Die Nazis. 1936 gab es den ersten Olympischen Fackellauf, der zu Propagandazwecken erfunden und ausgeschlachtet wurde.
Wieder ein Beweis dafür, dass sich viele Dinge einfach immer und immer wiederholen (mit leicht veränderten Schattierungen oder Farben!) und aus Fehlern nur selten gelernt wird.
platzverweis statt seitenwechsel
Gekaufte Politiker? Nein, nicht doch - viel einfacher: Von Konzernen bezahlte Mitarbeiter in Ministerien! Ein Beispiel von vielen im Buch "Der gekaufte Staat": Ein ranghoher Mitarbeiter von DaimlerChrysler hat im Bundesverkehrsministerium am milliardenschwerden Maut-Projekt mitgearbeitet.
Auch vor dem Kulturbetrieb macht die allgemeine Privatisierung nicht halt, allerdings weisen hier die Protagonisten selbst darauf hin: Beispielsweise Schriftsteller Ingo Schulze, der den Thüringer Literaturpreis erhielt (bezahlt von einem anderen Megakonzern namens EON) - und nach seiner Dankesrede auch noch verbale Haue vom Kultus-Staatssekretär.
Ach ja, für den staatlich-privatwirtschaftlichen "Seitenwechsel" gab es von der Bundesregierung nicht etwa ein entrüstetes Dementi, sondern nur den windelweichen Hinweis, dass es keinen Mißbrauch gegeben habe und dass man am Austausch festhalten werde.
Auch vor dem Kulturbetrieb macht die allgemeine Privatisierung nicht halt, allerdings weisen hier die Protagonisten selbst darauf hin: Beispielsweise Schriftsteller Ingo Schulze, der den Thüringer Literaturpreis erhielt (bezahlt von einem anderen Megakonzern namens EON) - und nach seiner Dankesrede auch noch verbale Haue vom Kultus-Staatssekretär.
Ach ja, für den staatlich-privatwirtschaftlichen "Seitenwechsel" gab es von der Bundesregierung nicht etwa ein entrüstetes Dementi, sondern nur den windelweichen Hinweis, dass es keinen Mißbrauch gegeben habe und dass man am Austausch festhalten werde.
Mittwoch, 9. April 2008
Freitag, 28. März 2008
immer wieder unterhaltsam: sachsen-anhalt
Mal mehr, mal weniger zum Lachen...
Da beschimpft der Theaterintendant die Stadträte als "dumpfbackige Provinzler", das Justizministerium bittet die Staatsanwaltschaft in einem Prozess gegen rechte Schläger eindringlich um Nichtvorladung eines Zeugen (Eklat Nr. 3, nach Nr. 2 und Nr. 1) und es wird Müll aus Neapel bis nach Sachsen-Anhalt gekarrt (heute bestätigt).
Ein echter, wenig aktueller Klassiker ist die Kampagne "Wir stehen früher auf". Sie geht zurück auf eine Studie, die festgestellt hat, dass die Bürger des Landes im deutschen Vergleich besonders früh aufstehen. Böse Zungen behaupten, dass es an der langen Fahrtzeit zur Arbeitsstätte liegt...
Da beschimpft der Theaterintendant die Stadträte als "dumpfbackige Provinzler", das Justizministerium bittet die Staatsanwaltschaft in einem Prozess gegen rechte Schläger eindringlich um Nichtvorladung eines Zeugen (Eklat Nr. 3, nach Nr. 2 und Nr. 1) und es wird Müll aus Neapel bis nach Sachsen-Anhalt gekarrt (heute bestätigt).
Ein echter, wenig aktueller Klassiker ist die Kampagne "Wir stehen früher auf". Sie geht zurück auf eine Studie, die festgestellt hat, dass die Bürger des Landes im deutschen Vergleich besonders früh aufstehen. Böse Zungen behaupten, dass es an der langen Fahrtzeit zur Arbeitsstätte liegt...
Montag, 25. Februar 2008
kostenlose müllkippe ostsee
2,3 Milliarden Liter giftige Brühe will Gasprom bzw. dessen Konsortium in die Ostsee kippen. Die Pläne sind den deutsche Behörden "grundsätzlich bekannt". Das hat eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben - ein besorgter Aufschrei der Verantwortlichen würde sich anders anhören!
Mit dem Bakterien-Killer Glutaraldehyd soll eine Pipeline gereinigt werden. Der Brühe wird laut SPIEGEL online "insbesondere auf Wasserorganismen eine stark giftige Wirkung" zugeschrieben.
Immerhin werden auch Alternativen "geprüft". Entscheidend dürften dann im Endeffekt aber die Kosten und die wirtschaftlichen Interessen sein, die der Aufsichtsrat mit Vertretern von E.on und BASF sowie Ex-Kanzler Schröder bestimmen. Was sich rechnet, kann dann eben auch offensichtlich umweltzerstörend sein und muss nicht mit viel Widerstand rechnen.
Mit dem Bakterien-Killer Glutaraldehyd soll eine Pipeline gereinigt werden. Der Brühe wird laut SPIEGEL online "insbesondere auf Wasserorganismen eine stark giftige Wirkung" zugeschrieben.
Immerhin werden auch Alternativen "geprüft". Entscheidend dürften dann im Endeffekt aber die Kosten und die wirtschaftlichen Interessen sein, die der Aufsichtsrat mit Vertretern von E.on und BASF sowie Ex-Kanzler Schröder bestimmen. Was sich rechnet, kann dann eben auch offensichtlich umweltzerstörend sein und muss nicht mit viel Widerstand rechnen.
Sonntag, 24. Februar 2008
kalter krieg reloaded
Im Wahlkampf sind ja inzwischen alle Mittel recht(s): Roland Koch hat in Hessen eindrucksvoll bewiesen, wozu die Verzweiflung einen (eigentlich) Verantwortung tragenden Staatsmann bringen kann. Schlimm genug, dass er trotzdem die meisten Stimmen eingesammelt hat!
Nun findet die Hetzerei ihre Fortsetzung. Drei, vier Tage vor der nächsten Wahl (heute in Hamburg) kommt urplötzlich eine Diskussion über die mögliche Wahl von Kochs erfolgreicher Gegenkandidatin Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei auf. Die CSU spricht von der "kommunistischen Linken", die CDU sieht die Große Koalition auf Bundesebene gefährdet und die FDP fordert die Kanzlerin zum Bruch mit der SPD auf.
Doch anstatt das ganze als Wahlkampfgetöse abzutun, wird in sämtlichen Medien tagelang diskutiert. Ist es nun eine aktive, eine passive oder gar keine (inhaltliche) Zusammenarbeit, wenn die Linken Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen? Begeht SPD-Parteichef Beck Wortbruch, wenn die Linkspartei für die neue (linke) Vorzeige-Sozialdemokratin stimmt?
Ganz offensichtlich hat das bürgerlich-rechte Lager nach den Finanzskandalen die Hosen voll und fühlt sich wie Koch in die Ecke gedrängt. Da kommt die Gelegenheit wie gerufen, mit Angstmacherei von anderen Schauplätzen abzulenken - von der von den Wählern zu beurteilenden politischen Leistung beispielsweise.
Nun findet die Hetzerei ihre Fortsetzung. Drei, vier Tage vor der nächsten Wahl (heute in Hamburg) kommt urplötzlich eine Diskussion über die mögliche Wahl von Kochs erfolgreicher Gegenkandidatin Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei auf. Die CSU spricht von der "kommunistischen Linken", die CDU sieht die Große Koalition auf Bundesebene gefährdet und die FDP fordert die Kanzlerin zum Bruch mit der SPD auf.
Doch anstatt das ganze als Wahlkampfgetöse abzutun, wird in sämtlichen Medien tagelang diskutiert. Ist es nun eine aktive, eine passive oder gar keine (inhaltliche) Zusammenarbeit, wenn die Linken Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen? Begeht SPD-Parteichef Beck Wortbruch, wenn die Linkspartei für die neue (linke) Vorzeige-Sozialdemokratin stimmt?
Ganz offensichtlich hat das bürgerlich-rechte Lager nach den Finanzskandalen die Hosen voll und fühlt sich wie Koch in die Ecke gedrängt. Da kommt die Gelegenheit wie gerufen, mit Angstmacherei von anderen Schauplätzen abzulenken - von der von den Wählern zu beurteilenden politischen Leistung beispielsweise.
Dienstag, 22. Januar 2008
lustiger wahlkampf - heute: plakative namen
Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten verhindern!
Das hat die Hessen-CDU plakatiert...
"Dill, Knirsch und die Kommunisten..."
So würde es aussehen, wenn die CDU den Mädchennamen der SPD-Spitzenkandidatin und den Mutternamen des Grünen-Vorkämpfers benutzt hätte. War der Union aber wahrscheinlich nicht plakativ genug.
Schlimmer als das Plakat (mit dem Spruch ganz oben) sind dessen Folgen. Al-Wazir wird nach eigenen Angaben am Wahlkampfstand ab und an aufgefordert, dahin zurückzugehen, woher er komme. Wenn er dann auf seine Heimatstadt Offenbach verweise, ernte er Unverständnis.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt drüber lachen!
Das hat die Hessen-CDU plakatiert...
"Dill, Knirsch und die Kommunisten..."
So würde es aussehen, wenn die CDU den Mädchennamen der SPD-Spitzenkandidatin und den Mutternamen des Grünen-Vorkämpfers benutzt hätte. War der Union aber wahrscheinlich nicht plakativ genug.
Schlimmer als das Plakat (mit dem Spruch ganz oben) sind dessen Folgen. Al-Wazir wird nach eigenen Angaben am Wahlkampfstand ab und an aufgefordert, dahin zurückzugehen, woher er komme. Wenn er dann auf seine Heimatstadt Offenbach verweise, ernte er Unverständnis.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt drüber lachen!
Sonntag, 20. Januar 2008
wes brot ich ess...
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Roland Koch seine selbst eingebrockte Suppe auslöffeln und abtreten muss. Doch ein ehemaliger SPD-Bundesminister hat etwas dagegen und dafür viele Gründe: 3,5 Milliarden , um genau zu sein.
Wie leider viel zu viele andere Politiker auch hat Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Karriere in der gut bezahlten Privatwirtschaft fortgesetzt und gibt dort wirklich alles - wenn es mit rechten Dingen zugeht, wahrscheinlich auch sein Parteibuch.
Als Aufsichtsrat-Mitglied des (Atom-/Kohle-)Energiekonzerns RWE hat er eine knappe Woche vor der Wahl in Hessen vom Kreuzchen bei seiner Genossin abgeraten. Koch-Herausfordererin Ypsilanti gefährdet mit ihrer geplanten Energiepolitik nach Meinung von Clement die "industrielle Substanz Hessens".
Übersetzt heißt das Geschwafel: Sie gefährdet die Verlängerung der Laufzeit von RWE-Atommeilern, die dem Unternehmen in drei Jahren geschätzte 3,5 Milliarden Euro einbringen würde.
Möge die (Wähler-)Macht mit Ypsilanti sein und Roland und Wolfgang auf Job-/Parteisuche schicken!
Wie leider viel zu viele andere Politiker auch hat Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Karriere in der gut bezahlten Privatwirtschaft fortgesetzt und gibt dort wirklich alles - wenn es mit rechten Dingen zugeht, wahrscheinlich auch sein Parteibuch.
Als Aufsichtsrat-Mitglied des (Atom-/Kohle-)Energiekonzerns RWE hat er eine knappe Woche vor der Wahl in Hessen vom Kreuzchen bei seiner Genossin abgeraten. Koch-Herausfordererin Ypsilanti gefährdet mit ihrer geplanten Energiepolitik nach Meinung von Clement die "industrielle Substanz Hessens".
Übersetzt heißt das Geschwafel: Sie gefährdet die Verlängerung der Laufzeit von RWE-Atommeilern, die dem Unternehmen in drei Jahren geschätzte 3,5 Milliarden Euro einbringen würde.
Möge die (Wähler-)Macht mit Ypsilanti sein und Roland und Wolfgang auf Job-/Parteisuche schicken!
Mittwoch, 16. Januar 2008
es stinkt zum himmel
In Neapel und Umgebung tobt der Müllkrieg. Weil es an Entsorgungsmöglichkeiten fehlt und die Bewohner der Region Neubauten verhindern, türmen sich die Abfallberge. Ohne gut bezahlte deutsche Hilfe wären sie noch höher. Und die nächsten Müll-Ferntransporteure stehen schon vor der Tür.
"Züge der Schande" hat sie Regierungschef Prodi getauft. Tagtäglich transportieren Sie laut SPIEGEL 1000 Tonnen Müll für geschätzte 200.000 Euro aus der Region Kampanien nach Deutschland. Bei Bremerhaven und Leipzig wird der komplett unsortierte Abfall dann entsorgt. Den Deutschen kommt der Müll wie gerufen, denn nur damit sind die riesigen Verbrennungs- und Sortieranlagen halbwegs ausgelastet.
Das "temporäre Problem" mit den süditalienischen Müllmassen besteht seit vielen Jahren. Und Besserung ist nicht in Sicht: Bei einem Krisentreffen weigerten sich die Vertreter der norditalienischen Regionen, für Abhilfe zu sorgen. Dafür bieten Schweizer Müllverbrenner nun ihre reich entlohnte Hilfe an. Wenn die Deutschen für die Müllreise durch halb Europa jährlich 70 Millionen Euro kassieren, ist bestimmt auch noch etwas Geld für die Eidgenossen übrig. Für die Müllvermeidung wahrscheinlich nicht.
"Züge der Schande" hat sie Regierungschef Prodi getauft. Tagtäglich transportieren Sie laut SPIEGEL 1000 Tonnen Müll für geschätzte 200.000 Euro aus der Region Kampanien nach Deutschland. Bei Bremerhaven und Leipzig wird der komplett unsortierte Abfall dann entsorgt. Den Deutschen kommt der Müll wie gerufen, denn nur damit sind die riesigen Verbrennungs- und Sortieranlagen halbwegs ausgelastet.
Das "temporäre Problem" mit den süditalienischen Müllmassen besteht seit vielen Jahren. Und Besserung ist nicht in Sicht: Bei einem Krisentreffen weigerten sich die Vertreter der norditalienischen Regionen, für Abhilfe zu sorgen. Dafür bieten Schweizer Müllverbrenner nun ihre reich entlohnte Hilfe an. Wenn die Deutschen für die Müllreise durch halb Europa jährlich 70 Millionen Euro kassieren, ist bestimmt auch noch etwas Geld für die Eidgenossen übrig. Für die Müllvermeidung wahrscheinlich nicht.
Donnerstag, 10. Januar 2008
schon wieder gewalt
Schon wieder mit Koch und seinen fragwürdigen Beiträgen und einer äußerst interessanten Aussage in einer Talkshow, die wie üblich in der Diskussion völlig untergeht oder auch bewusst zu Wahlkampfzwecken verschwiegen wird:
"Erst ganz zum Schluss wurde eine interessante Untersuchung vorgestellt, aus der hervorgeht, dass Heranwachsende deutscher und nichtdeutscher Abstammung über eine fast identische Gewaltbereitschaft verfügen, wenn sie aus einem Umfeld mit gleichen sozialen Voraussetzungen stammen. Das Aggressionspotential ist also nicht ethnisch oder kulturell vorgegeben, sondern sozialökonomisch."
Bei ständig steigender Armut kann man sich ja lebhaft vorstellen, was das in Zukunft für das U-Bahnfahren bedeutet, wenn sich keiner Gedanken über grundlegende Fehler macht.
"Erst ganz zum Schluss wurde eine interessante Untersuchung vorgestellt, aus der hervorgeht, dass Heranwachsende deutscher und nichtdeutscher Abstammung über eine fast identische Gewaltbereitschaft verfügen, wenn sie aus einem Umfeld mit gleichen sozialen Voraussetzungen stammen. Das Aggressionspotential ist also nicht ethnisch oder kulturell vorgegeben, sondern sozialökonomisch."
Bei ständig steigender Armut kann man sich ja lebhaft vorstellen, was das in Zukunft für das U-Bahnfahren bedeutet, wenn sich keiner Gedanken über grundlegende Fehler macht.
ein blick hinter und vor die nachrichten-kulissen
"Breaking News - ein Tagesschauspiel" heißt das nicht nur technisch besonders beeindruckende Werk des Berliner Rimini Protokolls. Auf gut zwei Dutzend Bildschirmen flimmern die Haupt-Fernsehnachrichten des (aktuellen!) Tages aus aller Welt in den Theaterraum des HAU ZWEI. Laiendarsteller mit verschiedensten ethnischen Wurzeln oder Verbindungen und medienkritische Experten übersetzen und analysieren das Angebot.
Ein kurioser Mix, der die vielen verschiedenen Perspektiven und Mechanismen der Nachrichtenmacher aufzeigt: vom seinen Staatsgast (Befragter) interviewenden Putin (Fragender!), über die arabische "Märtyrer"-"Berichterstattung" aus Israel bis hin zum Kinder auf einem Bob durch den Schnee ziehenden Deutschen Schäferhund in Island, der für einen versöhnlichen Abschluss der isländischen Hauptnachrichten sorgen soll.
Mittendrin: Walter von Rossum, Medienkritiker und Buchautor, der die wochenlang im Voraus geplante ("Terminjournalismus") und wenig Neuigkeiten bringende (CSU will sich klar von SPD, Linkspartei und Grünen abgrenzen...) Tagesschau zerpflückt. Dazu schockierendes (Propaganda für den heiligen Krieg: Bagdad Sniper) und Kopfschütteln auslösendes (Medienspektakel: Landung von US-Truppen am nächtlichen, von Fernsehkameras erleuchteten Strand in Somalia) Videomaterial und Einblicke von Medienmachern, die nachdenklich machen und auch mal anstrengen, aber dabei auch wunderbar unterhalten und wie immer beim Rimini Protokoll hochinteressante Menschen mit spannenden persönlichen Geschichten vorstellen.
Ein kurioser Mix, der die vielen verschiedenen Perspektiven und Mechanismen der Nachrichtenmacher aufzeigt: vom seinen Staatsgast (Befragter) interviewenden Putin (Fragender!), über die arabische "Märtyrer"-"Berichterstattung" aus Israel bis hin zum Kinder auf einem Bob durch den Schnee ziehenden Deutschen Schäferhund in Island, der für einen versöhnlichen Abschluss der isländischen Hauptnachrichten sorgen soll.
Mittendrin: Walter von Rossum, Medienkritiker und Buchautor, der die wochenlang im Voraus geplante ("Terminjournalismus") und wenig Neuigkeiten bringende (CSU will sich klar von SPD, Linkspartei und Grünen abgrenzen...) Tagesschau zerpflückt. Dazu schockierendes (Propaganda für den heiligen Krieg: Bagdad Sniper) und Kopfschütteln auslösendes (Medienspektakel: Landung von US-Truppen am nächtlichen, von Fernsehkameras erleuchteten Strand in Somalia) Videomaterial und Einblicke von Medienmachern, die nachdenklich machen und auch mal anstrengen, aber dabei auch wunderbar unterhalten und wie immer beim Rimini Protokoll hochinteressante Menschen mit spannenden persönlichen Geschichten vorstellen.
überKOCHende wut
Jaja, es heißt eigentlich überschäumende Wut, aber man nimmt es ja heutzutage nicht mehr so genau. Vor allem, wenn man Roland Koch heißt. Da wird auf der einen Seite bei Polizei, Justiz, Bildung und Sozialarbeit gestrichen, was das Zeug hält und dann auf der anderen Seite über die jungen, kriminellen Ausländer gewettert.
Ursache und Zusammenhang? Wieso denn auch nach Gründen fragen, wenn man einfach alle abschieben kann? Man könnte ja im Sinne der Gleichberechtigung auch alle kriminellen Deutschen abschieben, auf dass die Scharia eine angemessene Strafe vorgibt, die sich nicht mit rechtsstaatlichen Vorgaben rumplagen muss.
Ok ok, ich hör schon auf. Eigentlich wollte ich es erst gar nicht ansprechen, weil ich schon dachte, dass es drunter und drüber geht. Hoffentlich in Hessen bald nicht mehr, wenn es sich Ende des Monats ausgeKOCHt hat!
Ursache und Zusammenhang? Wieso denn auch nach Gründen fragen, wenn man einfach alle abschieben kann? Man könnte ja im Sinne der Gleichberechtigung auch alle kriminellen Deutschen abschieben, auf dass die Scharia eine angemessene Strafe vorgibt, die sich nicht mit rechtsstaatlichen Vorgaben rumplagen muss.
Ok ok, ich hör schon auf. Eigentlich wollte ich es erst gar nicht ansprechen, weil ich schon dachte, dass es drunter und drüber geht. Hoffentlich in Hessen bald nicht mehr, wenn es sich Ende des Monats ausgeKOCHt hat!
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